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Aktuelle Rechtsprechung
Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub - Zurruhesetzung
Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub eines Beamten ist nach der Zurruhesetzung gemäß Artikel 7 Abs.1 der RiLi 2003 / 88 EG abzugelten.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2011 - 12 K...
Arzneimittel "Colibiogen inject"
Die Aufwendungen für das Arzneimittel "Colibiogen inject" sind nicht beihilfefähig. Das Mittel ist nicht verschreibungspflichtig, § 4 Abs .1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b BVO NRW.
OVG NRW,...
Entfernung aus dem Dienst
Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.
VG Münster, Urteil vom 8.11.2011 -...
Widerspruch gegen Beihilfebescheid
Legt ein Beamter nur gegen den eine weitere Beihilfe versagenden Teil eines Beihilfebescheides Widerspruch ein, so ist nur dieser Teil Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Die Widerspruchsbehörde...

