Ansprechpartner

Peter Brock
Vorsitzender
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Verweise

Rechtsprechung.

Rechtsprechungsdatenbank für Nordrhein-Westfalen

http://www.nrwe.de


Rechtliches.

Unter anderem Gesetzestexte des Bundes und der EU

http://www.rechtliches.de

Aktuelles & VeröffentlichungenAktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung

22.12.2011
Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub - Zurruhesetzung

Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub eines Beamten ist nach der Zurruhesetzung gemäß Artikel 7 Abs.1 der RiLi 2003 / 88 EG abzugelten.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1.12.2011 - 12 K...

12.12.2011
Arzneimittel "Colibiogen inject"

Die Aufwendungen für das Arzneimittel "Colibiogen inject" sind nicht beihilfefähig. Das Mittel ist nicht verschreibungspflichtig, § 4 Abs .1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b BVO NRW.

OVG NRW,...

01.12.2011
Entfernung aus dem Dienst

Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist aus dem Dienst zu entfernen.

VG Münster, Urteil vom 8.11.2011  -...

28.11.2011
Widerspruch gegen Beihilfebescheid

Legt ein Beamter nur gegen den eine weitere Beihilfe versagenden Teil eines Beihilfebescheides Widerspruch ein, so ist nur dieser Teil Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Die Widerspruchsbehörde...