Anspruch auf Pflegewohngeld

Bei der Ermittlung des Anspruchs auf Pflegewohngeld sind auch die Leistungen der Beihilfe als Einkommen zu berücksichtigen ( § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW ).

VG Minden, Urteil vom 27.4.2012 - 6 K 1853...

Erhöhung einer Beihilfe auf 100%

Ein Anspruch auf Erhöhung der Beihilfe auf 100% besteht nicht, wenn die durch die Behandlung für den Betroffenen entstehende finanzielle Belastung vermeidbar, also nicht unausweichlich ist ( §12...

Ungenehmigte Streikteilnahme eines Beamten

Ein Beamter, der ungenehmigt an einem Streik teilnimmt, verletzt mehrere Pflichten: sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen ( §34 Satz 1 BeamtStG ), sich achtungs - und vertrauenswürdig zu...

Dienstliche Gründe sind nur solche, die in der Sphäre des Dienstherrn liegen

1. Dienstliche Gründe sind nur solche, die in der Sphäre des Dienstherrn liegen und nicht solche, die der Sphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind. Eine Erkrankung stellt keinen zwingenden Grund in...