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15.07.10

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt ihr Kabinett vor: Thomas Kutschaty neuer Justizminister des Landes NRW

Düsseldorf: Hannelore Kraft hat heute, einen Tag nach ihrer Wahl zur NRW-Ministerpräsidentin, ihr Kabinett vorgestellt. Der neuen Landesregierung gehören neben der Regierungschefin 11 Ministerinnen und Minister und ein Parlamentarischer Staatssekretär an. Zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Thomas Kutschaty berufen.

Thomas Kutschaty, von Beruf Rechtsanwalt,  wurde am 12. Juni 1968 in Essen geboren ist seit dem 8. Juni 2005 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Hier gehörte er als ordentliches Mitglied dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Kontrollgremium gem. § 23 d. Verfassungsschutzgesetzes NRW an. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "JVA Siegburg".

Der BSBD wird sich in den nächsten Tagen um erste Gesprächskontakte bemühen, um mit dem Minister die Fortentwicklung und künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.

Vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und den Grünen erwartet der BSBD sachgerechte Initiativen, um der Leistungsorientierung von Entlohnung und Besoldung wieder die erforderliche Priorität zu verschaffen.

Dem neuen Justizminister bietet der BSBD Unterstützung und Zusammenarbeit an, damit der Strafvollzug im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch künftig sowohl die wirksame Reintegration von Delinquenten als auch die Sicherheit der Allgemeinheit sicherzustellen vermag.