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Veröffentlicht in Aktuelles BSBD

CSU will Tarifautonomie einschränken.

Tarifeinheitsgesetz: Jetzt plant die CSU "Anschlag" auf die Tarifautonomie

Nachdem sich nach und nach auch in Parlamentarierkreisen herumspricht, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Entwurf eines ‚ÄěTarifeinheitsgesetzes‚Äú verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen k√∂nnte, hat sich jetzt auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Vorgestellt wurde in M√ľnchen der Beschluss des Parteivorstandes f√ľr ein modernes Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge. Danach sollen den Gewerkschaften, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich organisieren, kr√§ftig die Fl√ľgel gestutzt werden.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderst√§dt hat diese Initiative der CSU zum Streikrecht als Angriff auf die Tarifautonomie kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass k√ľnftig bei Bahn und in anderen √∂ffentlichen Bereichen zwingend ein Schlichtungsverfahren vorzusehen ist, damit die Auswirkungen eines Streiks auf die √Ėffentlichkeit m√∂glichst gering bleibt. Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in diesen Bereichen mindestens vier Werktage vorher angek√ľndigt werden m√ľssen. CSU-Chef Horst Seehofer¬†erkl√§rte bei der Bekanntgabe des Beschlusses in M√ľnchen, dass dieses Konzept nunmehr in das Berliner Gesetzgebungsverfahren eingespeist werde.

BSBD-Chef Peter Brock sieht in dem CSU-Vorsto√ü eine Einmischung des Gesetzgebers in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Der Gewerkschafter erkl√§rte, dass der Politik, um ihre abstrusen Vorstellungen zur Tarifeinheit durchzusetzen, nichts Besseres einfalle, als ein Zwei-Klassen-Streikrecht einzuf√ľhren. Dabei m√ľsse man doch einmal darauf hinweisen, dass die Probleme, die seitens der Bundesregierung behoben werden sollen, erst durch die Privatisierungen geschaffen worden seien. Peter Brock: ‚ÄěJetzt f√§llt der Politik nur noch ein, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. So kann es nun wirklich nicht gehen.‚Äú

Der Gewerkschafter machte zudem darauf aufmerksam, dass die Bahn bis zur Privatisierung ein Synonym f√ľr P√ľnktlichkeit gewesen sei. Erst als man nach der Privatisierung bei Personal und Infrastruktur gespart habe, sei dieser Nimbus ins Wanken geraten. Heute k√∂nne man froh sein, wenn ein versp√§teter Zug noch am selben Tag eintreffe, √ľberzeichnete Brock die derzeitigen Schwierigkeiten der Bahn mit ihren Dienstleistungen mit einer gewissen Ironie.

Als Probleml√∂sung aber einfach Eingriffe in die Tarifautonomie anzubieten, so Brock, schlage dem Fass den Boden aus. ‚ÄěDie Gewerkschaften, dies haben sie in der Vergangenheit bewiesen, gehen mit Arbeitskampfma√ünahmen auch im Bereich der Daseinsvorsorge sehr verantwortungsvoll um. Die Politik sollte sich folglich aus dem Bereich der Tarifautonomie mit Gesetzesinitiativen g√§nzlich heraushalten‚Äú, stellte der BSBD-Chef unmissverst√§ndlich klar.

 

Hier der CSU-Beschluss zum Download als PDF-Datei.


Foto im Beitrag © Friedhelm Sanker