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JM sieht keine Chance fĂŒr die Anhebung des AnwĂ€rtersonderzuschlages

Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoß zur Anhebung der AnwĂ€rtersonderzuschlĂ€ge als aussichtslos an.

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, möglichst zeitnah Personal fĂŒr den Abbau der derzeitigen PersonallĂŒcke zu rekrutieren, angeregt, den AnwĂ€rtersonderzuschlag fĂŒr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.

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Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf VerfassungskonformitÀt

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen ÜberprĂŒfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.

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Dirk Wedel (FDP) zum JustizstaatssekretÀr ernannt

Dirk Wedel

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hatte betrĂ€chtlichen Anteil daran, dass die Koalitionsverhandlungen fĂŒr den Bereich der Inneren Sicherheit schnell und konstruktiv abgeschlossen werden konnten. Folgerichtig ist ihm auch Verantwortung in diesem Bereich ĂŒbertragen worden. Er wird kĂŒnftig der Behörde am DĂŒsseldorfer Martin-Luther-Platz vorstehen. Dort kennt sich der neue StaatssekretĂ€r sehr gut aus, weil er im Ministerium langjĂ€hrig beruflich engagiert war.

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Peter Biesenbach (CDU) neuer Justizminister

Neuer Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: Peter Biesenbach (CDU)

Der neue MinisterprĂ€sident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung ĂŒber die Besetzung der CDU-gefĂŒhrten Ministerien vermieden. Seit Tagen war aber bereits hinter vorgehaltener Hand spekuliert worden, dass nĂ€mlich der Rechts- und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, gute Aussichten haben könnte, kĂŒnftig das Justizressort zu verantworten. Jetzt ist es amtlich. Damit vollendet sich eine beeindruckende politische Karriere.