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Zum Osterfest

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ostern ist das höchste Fest der Christenheit. Es beendet das Fasten und ist geprägt durch die Freude über die Auferstehung Jesu Christi. Wir begehen das Fest regelmäßig als Familienfest oder nutzen die Feiertage für einen Kurzurlaub.

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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!!

Die Ausgabe 2/2020 befasst sich selbstverständlich mit der Corona-Pandemie, die uns zwischenzeitlich fest im Griff hält. Auch wenn es sich für Menschen ohne akutes Arbeitsplatzrisiko oder mit einer Lebenszeitanstellung nicht ganz so dramatisch anfühlt, so geraten durch den geltenden Shutdown doch immer mehr Menschen in existenzielle Nöte. Auch im Vollzug stehen wir vor großen Herausforderungen.

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Erster Inhaftierter positiv getestet

Die JVA Euskirchen ist landesweit die erste Einrichtung, in der ein Inhaftierter positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde.

Es war zu erwarten und keinesfalls ein Aprilscherz als gestern bekannt wurde, dass in der JVA Euskirchen, einer Einrichtung des offenen Erwachsenenvollzuges, der erste Gefangene in Nordrhein-Westfalen positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden ist.

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Ist der Staat gut aufgestellt in Zeiten der Corona-Krise?

Der föderale Staat muss in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben.

Anfang des Jahres schien es so, als habe ein Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Und auch zu Beginn der Corona-Krise äußerten sich Intellektuelle und Medien meist pessimistisch. Zweifel und Vorbehalte wurden formuliert, ob der Föderalismus geeignet und in der Lage sei, die Corona-Pandemie zu beherrschen und die Bürgerinnen und Bürger effizient zu schützen.

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Ergebnis der Rentenkommission: Auf die Beamten wird nicht zugegriffen

Es hatte den Anschein gehabt, als würde die seit zwei Jahren tagende Rentenkommission der Bundesregierung vorschlagen, auf eigenständige Versorgungssysteme wie die Beamtenversorgung zuzugreifen, um auch angesichts einer alternden Gesellschaft das Prinzip der umlagefinanzierten Rente aufrechterhalten zu können. Nicht nur die Bertelsmann-Stiftung hatte entsprechende Forderungen erhoben, auch viele politische Akteure hatten ein entsprechendes Vorgehen von der Kommission gefordert.

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Rentenkommission präsentiert wohl halbherzigen Kompromissvorschlag

Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen möglichst nicht steigen, dafür legt die Rentenkommission am 27.03.2020 ihre Vorschläge auf den Tisch.

Am 27. März 2020 wird die Rentenkommission ihren Vorschlag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Kommission war angetreten, die Rente dauerhaft sicher und bezahlbar aufzustellen. Dieses Ziel wird wohl deutlich verfehlt werden. Was bislang an die Öffentlichkeit gelangt, lässt für die Rente nichts Gutes erahnen.