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Ist der Rechtsstaat noch Herr im eigenen Haus?

Das Gewaltmonopol des Staates wird von mehreren Seiten angegriffen

Die Silvesterkrawalle in etlichen Städten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit neuerlich schockiert und aufgeschreckt.

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Tarifrunde für Bund und Kommunen: Harte und zähe Verhandlungen absehbar

Nach der Vertagung der Verhandlungen zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach ziemlich frustriert. Er verurteilte die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite und kĂĽndigte Proteste an.

In Potsdam sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Arbeitgeberseite zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1,6 Million Beschäftigte des Bundes und der Kommunen, 190.000 Bundesbeamte und 500.000 Versorgungsempfänger.

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Mehr Netto vom Brutto: Bundesregierung verabschiedet Inflationsausgleichsgesetz

In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswirkungen der „kalten Progression" vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation glaubte man, entsprechend verfahren zu können. Seit 2012 hat jede Bundesregierung alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen, um in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen.