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CDU und FDP m├╝ssen jetzt liefern!

Die Aufregungen des Wahlkampfes sind mehr oder weniger hektischer Betriebsamkeit gewichen. Freude und ├ärger ├╝ber den durchaus ├╝berraschenden Wahlausgang haben sich gelegt. Bis kurz vor dem Wahltag hatten die meisten Beobachter damit gerechnet, dass die SPD ihre Position als f├╝hrende politische Kraft w├╝rde verteidigen k├Ânnen. Die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit, der Bildung und der wirtschaftlichen Entwicklung waren dann aber doch derart gravierend, dass sie durch die hohen Sympathiewerte der Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu kompensieren waren.

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Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD ├╝bernehmen Verantwortung

BSBD erzielt bei JAV-Wahlen herausragende Ergebnisse.

Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2017:

ÔÇ×Auch bei den diesj├Ąhrigen Wahlen hat der BSBD beeindruckende Ergebnisse erzielen k├ÂnnenÔÇť, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Ausz├Ąhlung der Stimmen. Beg├╝nstigt wurde der Erfolg nat├╝rlich auch dadurch, dass die gewerkschaftliche Konkurrenz vielfach auf die Einreichung von Wahlvorschl├Ągen verzichtet hatte.

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Nordrhein-Westfalen hat die Qual der Wahl

Landtagswahl in NRW am 14.05.2017

Langsam steigt die Spannung. Wie werden die B├╝rgerinnen und B├╝rger ihre Stimmen am kommenden Sonntag vergeben? Auch die Parteien fiebern dem 14. Mai 2017, dem Tag der Entscheidung, mit ganz unterschiedlichen Gef├╝hlen entgegen. Die SPD hofft darauf, dass die Popularit├Ąt der amtierenden Ministerpr├Ąsidentin Hannelore Kraft nach dem verflogenen Schulz-Hype ausreichen wird, um wieder als st├Ąrkste Kraft in den nordrhein-westf├Ąlischen Landtag einzuziehen.

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Abschiebehaft: Amtshilfe des Vollzuges zun├Ąchst ausgesetzt

In der Unterbringungseinrichtung f├╝r Ausreisepflichtige in B├╝ren werden k├╝nftig Polizisten eingesetzt, um Abordnungen aus dem Vollzug zu vermeiden.

Seit dem 15. Mai 2015 wird die Abschiebehaft in einer gesonderten Einrichtung vollzogen, die dem Innenministerium untersteht. Damit schien die Amtshilfe, die der Vollzug jahrzehntelang geleistet hatte, endg├╝ltig beendet zu sein. Um eigenes Personal zu sparen, wurden Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug in die neue Laufbahn des Abschiebungshaftvollzugsdienstes ├╝bernommen. Derzeit zieht die Belegung sp├╝rbar an, so dass die Kapazit├Ąt kurzfristig aufgestockt werden muss.

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Justizminister vertraut dem Grundsatz: Zahlen l├╝gen nicht!

In den NRW Gef├Ąngnissen werden die Haftpl├Ątze knapp.

Zahlen sind einfach, haben scheinbar nur eine Dimension. Sie sind in der Lage, komplexe Sachverhalte in klare und einfach zu vermittelnde Botschaften zu verwandeln. Dieser Erkenntnis bedient sich auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und weist die Vorw├╝rfe des BSBD, die Vollzugseinrichtungen seien teilweise bereits in dramatischer Weise ├╝berbelegt, energisch zur├╝ck. Da fragt sich der unbefangene B├╝rger: Was ist denn jetzt wirklich zutreffend?

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Wird es gef├Ąhrlicher auf den Stra├čen Nordrhein-Westfalens?

Seitens arabischst├Ąmmiger Inhaftierter h├Ąufen sich in letzter Zeit die Respektlosigkeiten und Widersetzlichkeiten speziell gegen├╝ber weiblichen Bediensteten.

Es hat ganz den Anschein, dass das Risiko im ├Âffentlichen Raum zunimmt. Diesen Schluss l├Ąsst zumindest eine interne Anweisung der Polizei zu. Nach einem Bericht von ÔÇ×RP-OnlineÔÇť sorgt die Regelung derzeit f├╝r Wirbel bei der Polizei, weil sie nicht unproblematische Auswirkungen auf die Dienstplangestaltung hat. Wegen des angeblich mangelnden Respekts gegen├╝ber Polizistinnen sollen insbesondere in Problemvierteln zuk├╝nftig nur noch Streifen unterwegs sein, die mindestens mit einem Polizisten besetzt sind.