Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat auch für den Strafvollzug zusätzliche Stellen geschaffen. Eine spürbare Entlastung haben diese Stellen allerdings noch nicht bewirkt, weil wir uns schwertun, sie mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes haben ihren guten Ruf weiter festigen können. Die Zugriffszahlen konnten 2019 um dreißig Prozent gesteigert werden, was ein Beleg für das wachsende Interesse an den Verlautbarungen und Informationen des BSBD ist. Die Ausweitung des Themenspektrums ist dabei gut angekommen. Gerade diese breitere thematische Aufstellung sorgt für ein steigendes Interesse bei Politik, Medien und den Besuchern unserer Seite.
Nach kurzer, schwerer Krankheit ist in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember 2019 unser ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
– Landesverband Nordrhein-Westfalen –
völlig unerwartet im Alter von nur 68 Jahren in einem Recklinghäuser Krankenhaus verstorben.
Im Rahmen der Besoldungsgespräche hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekräfte zugestanden, obwohl dies über den diesjährigen Tarifabschluss hinausging. Dies führt dazu, dass nunmehr in diesem Tätigkeitsfeld eine Ungleichbehandlung zwischen den Statusgruppen stattfindet. Weil sich der BSBD in dieser Hinsicht vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ leiten lässt, haben wir in den zurückliegenden Monaten bei Landesregierung und den Landtagsfraktionen vorgesprochen und interveniert.
Die Anschaffung von Personennotrufgeräten ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden, deshalb war seitens der Administration überlegt worden, nicht alle Vollzugseinrichtungen mit dieser Technik auszustatten. Dieser Auffassung hat sich der BSBD von Anfang an widersetzt, weil wir die flächendeckende Ausstattung aller Vollzugseinrichtungen für zwingend halten.
Die Landesleitung des BSBD-NRW stürzt sich in die für uns alle so wichtige Arbeit der Interessenvertretung und tritt bei der FDP mit folgenden Themen an: