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Einkommensrunde 2019: Besoldung bewegt sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. Oktober 2018 (BVerwG 2 C 32.17) sollte uns alle aufhorchen lassen. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung Niedersachsens die 2015 durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Bemessung der Besoldung nicht erreicht. Da die Besoldung in Nordrhein-Westfalen nur geringf√ľgig von der Niedersachsens abweicht, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf.

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Jetzt ist die R√ľckkehr zu mehr Sachlichkeit und Seriosit√§t gefordert

Heute wird sich der Rechtsausschuss des D√ľsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-j√§hriger Syrer solch multiple Verbrennungen zuzog, dass er am 29. September 2018 in einem Bochumer Krankenhaus verstarb. Zwischenzeitlich ist der Vorfall von Teilen der parlamentarischen Opposition genutzt worden, um die Landesregierung und hier speziell den Justizminister zu attackieren und in Bedr√§ngnis zu bringen.

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Justizvollzugsbeamte werden f√ľr weisungsgem√§√ües Handeln vom Gericht zur Kasse gebeten

Dies war die Kurzfassung eines Berichtes, der Anfang Oktober 2018 in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zu lesen war. Es ist zuzugeben, dass die Kurzfassung des Sachverhalts mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Was war konkret geschehen? Im September 2016 ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sicherheitsst√∂rung, die f√ľr vier Kollegen die vorstehenden Folgen haben sollte.

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Einkommensrunde öffentlicher Dienst: DBB bereitet Verhandlungen im Rahmen von Branchentagen vor

DBB-Vize Volker Geyer war nach Fröndenberg gekommen, um die Interessen und Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aus erster Hand vermittelt zu bekommen.

Im Januar des kommenden Jahres stehen die Tarifverhandlungen f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der Bundesl√§nder auf der Tagesordnung. Um die Auffassungen der gewerkschaftlichen Basis und der Betroffenen bei der Positionierung des DBB angemessen zu ber√ľcksichtigen, werden seit mehreren Jahren Branchentage durchgef√ľhrt. Auf diese Weise k√∂nnen die Verhandlungspositionen das breite Meinungsspektrum der Betroffenen abbilden und aufgreifen.

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Brand in der JVA Kleve: Justizminister und Vollzug werden von Medien und Landtagsopposition attackiert

In der JVA Kleve ist ein 26-j√§hriger Syrer an seinen Brandverletzungen verstorben. Dies ist tragisch. Noch tragischer ist, dass er unschuldig inhaftiert war, weil die Polizei √ľber seine Identit√§t irrte. Dies ist etwas, wof√ľr der Innenminister Verantwortung √ľbernommen hat. Der Strafvollzug ist hier nicht unmittelbar tangiert. Er hat die Verwechselung der Identit√§ten nicht zu verantworten. Trotzdem sehen sich die Bediensteten jetzt √∂ffentlich an den Pranger gestellt. Viele Medien sprechen von einem Justizskandal.

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JVA Kleve: Die Linke fordert R√ľcktritt von JVA-Leiter Gansweidt

Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, wenn man die Forderung des stv. Landessprechers der Linken, Jules El-Khatib, im Zusammenhang mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers liest. Er hat offenbar die Chance gewittert, seine nach der Landtagswahl 2017 fast in der Bedeutungslosigkeit verschwundene politische Gruppierung mal wieder ins Gespräch zu bringen.