Der BSBD hat bereits im Juni letzten Jahres die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes für den Einstellungsjahrgang 2019 gefordert und sich für dessen Anhebung auf 90 % des Grundbetrages eingesetzt.
In einer Presseerklärung seines Hauses ließ Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Ende vergangener Woche mitteilen, dass der Haushaltsvollzug im Jahre 2018 erfolgreich verlaufen sei und voraussichtlich zu einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro führen werde. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen der Landesregierung für finanzielle Vorsorge und verstärkten Schuldenabbau eingesetzt werden.
Auf der alljährlich in Köln stattfindenden dbb Jahrestagung nutzte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Gelegenheit, sich für eine verbesserte Besoldung und für höhere Gehälter der Beschäftigten auszusprechen. Um die Bäume aber nicht gleich in den Himmel wachsen zu lassen, warnte er mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen vor überzogenen Erwartungen.
Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft, die sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen auswirken. Die wichtigsten Regelungen, die von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Steuerzahlern, Immobilienbesitzern, Mietern, Rentnern und Familien künftig zu beachten sind, haben wir nachstehend zusammengestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im abgelaufenen Jahr ist der Vollzug zum Spielball des politischen Meinungsstreits geworden. Ursächlich hierfür war ein Brand in der JVA Kleve, durch den sich ein 26-jähriger Syrer so schwer verletzte, dass er an den Folgen verstarb. Zwischenzeitlich bemühen sich Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Aufklärung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Redaktion dankt Ihnen herzlich, dass Sie die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes auch in dem zu Ende gehenden Jahr in so hohem Maße frequentiert haben. Wir haben uns bemüht, auch über den Bereich des Vollzuges hinauszublicken. Nur so lassen sich die künftigen Herausforderungen und die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln frühzeitig erkennen.