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Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?

Die Sondierungsgespräche gehen an diesem Wochenende in ihre entscheidende Phase.

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, f√ľr den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierf√ľr zugeschoben zu bekommen. Wenn die Unterh√§ndler verst√§rkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives f√ľr die Gesellschaft entstehen?

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Middelhoffs Reststrafe wird offenbar doch zur Bewährung ausgesetzt

Thomas Middelhoff kommt nun doch vorzeitig frei, nachdem die StA Bochum ihren Rechtsbehelf zur√ľckgenommen hat.

Wie Spiegel online soeben berichtet, kann der Strafgefangene Thomas Middelhoff nun doch mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen. Urs√§chlich daf√ľr ist die R√ľcknahme jener Beschwerde, mit der die StA Bochum zuvor gegen den Strafaussetzungsbeschluss der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Bielefeld vorgegangen war.

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Ex-Arcandor-Chef: Hat sich Middelhoff verkalkuliert?

Derzeit ist Thomas Middelhoff der wohl prominenteste Strafgefangene der Republik. Sein selbstbewusstes, teilweise auch arrogantes Auftreten hat der ehemalige Top-Manager auch während seiner Inhaftierung beibehalten. Middelhoff wäre nicht Middelhoff, verfolgte er nicht stets den Anspruch, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

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EuGH-Urteil zur Arbeitszeit: Ein echter Schlag ins Kontor!

Ende letzter Woche hat der Europ√§ische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass zw√∂lf Tage schuften am St√ľck rechtens ist. Nach dem Urteil des Gerichts (09.11.2017, Az. C 306-16) ist die Auslegung der europ√§ischen Arbeitszeitrichtlinie in Richtung einer √ľberaus arbeitgeberfreundlichen Flexibilisierung der Arbeitszeit zul√§ssig. Damit haben die Richter des EuGH den Acht-Stunden-Tag zur Disposition gestellt. Das Gericht hatte √ľber den Fall eines portugiesischen Casino-Angestellten zu entscheiden, der jeden siebten Arbeitstag in Folge √úberstundengeld von seinem Arbeitgeber erstreiten wollte.

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Berufsqualifizierung gehört in die Hand des Werkdienstes!

Die Ausbildung von Strafgefangenen gehört nach Überzeugung des BSBD in die Hand des Werkdienstes.

Seit Anfang der 1970er Jahre hat sich ein duales System der Aufgabenwahrnehmung bei der beruflichen Qualifizierung von Strafgefangenen herausgebildet. Ausl√∂ser f√ľr diese Entwicklung war ein Fachkr√§ftemangel im Werkdienst, so dass der damals durch die Errichtung etlicher neuer Vollzugseinrichtungen hervorgerufene steigende Bedarf nicht zeitnah mit eigenen Kr√§ften gedeckt werden konnte.

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Kann eine "Jamaika-Koalition" die Innere Sicherheit stärken und verbessern?

Die ‚ÄěJamaika-Koalition‚Äú zeichnet sich erst in schwachen Konturen ab.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die schwarz-rote Regierungskoalition m√§chtig Federn lassen m√ľssen. Gest√§rkt wurden von den W√§hlern alle kleinen Parteien, speziell jedoch FDP und AfD. Und diese beiden Parteien hatten ein wesentliches Thema, n√§mlich die unkontrollierte, chaotische Zuwanderung von Migranten. Wer also die Konsolidierung der staatlichen Sicherheitsarchitektur w√§hlen wollte, wem allerdings die AfD zu schmuddelig war, der votierte f√ľr die FDP.