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Land NRW gibt 2018 1,4 Mrd. Euro weniger aus als urspr√ľnglich veranschlagt

Finanzminister Lutz Lienenk√§mper konnte die √Ėffentlichkeit am 10. Januar 2019 √ľber eine au√üerplanm√§√üige Schuldentilgung unterrichten.

In einer Presseerkl√§rung seines Hauses lie√ü Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) Ende vergangener Woche mitteilen, dass der Haushaltsvollzug im Jahre 2018 erfolgreich verlaufen sei und voraussichtlich zu einem √úberschuss von 1,4 Mrd. Euro f√ľhren werde. Die eingesparten Mittel sollen nach dem Willen der Landesregierung f√ľr finanzielle Vorsorge und verst√§rkten Schuldenabbau eingesetzt werden.

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Ministerpr√§sident Armin Laschet pl√§diert f√ľr bessere Bezahlstrukturen im √∂ffentlichen Dienst

Auf der allj√§hrlich in K√∂ln stattfindenden dbb Jahrestagung nutzte NRW-Ministerpr√§sident Armin Laschet die Gelegenheit, sich f√ľr eine verbesserte Besoldung und f√ľr h√∂here Geh√§lter der Besch√§ftigten auszusprechen. Um die B√§ume aber nicht gleich in den Himmel wachsen zu lassen, warnte er mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen vor √ľberzogenen Erwartungen.

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Neue Gesetze und Gesetzesänderungen 2019

Wie in jedem Jahr treten zu Beginn eines neuen Jahres zahlreiche Gesetze und Gesetzes√§nderungen in Kraft, die sich mehr oder weniger nachhaltig auf die Rechte und Pflichten jedes Einzelnen auswirken. Die wichtigsten Regelungen, die von B√ľrgerinnen und B√ľrgern, Unternehmen, Steuerzahlern, Immobilienbesitzern, Mietern, Rentnern und Familien k√ľnftig zu beachten sind, haben wir nachstehend zusammengestellt.

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Der BSBD w√ľnscht ein gl√ľckliches und erfolgreiches neues Jahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im abgelaufenen Jahr ist der Vollzug zum Spielball des politischen Meinungsstreits geworden. Urs√§chlich hierf√ľr war ein Brand in der JVA Kleve, durch den sich ein 26-j√§hriger Syrer so schwer verletzte, dass er an den Folgen verstarb. Zwischenzeitlich bem√ľhen sich Staatsanwaltschaft und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Aufkl√§rung.

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Frohe Weihnachten!

Stabkirche in Hahnenklee/Harz

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Redaktion dankt Ihnen herzlich, dass Sie die Internetseiten des BSBD-Landesverbandes auch in dem zu Ende gehenden Jahr in so hohem Ma√üe frequentiert haben. Wir haben uns bem√ľht, auch √ľber den Bereich des Vollzuges hinauszublicken. Nur so lassen sich die k√ľnftigen Herausforderungen und die Rahmenbedingungen f√ľr gewerkschaftliches Handeln fr√ľhzeitig erkennen.