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Wird die Polizei zum Spielball f√ľr Politik und Medien auf der einen und einem gewaltt√§tigen, hasserf√ľllten Mob auf der anderen Seite?

Bald hat es so den Anschein. Die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende haben ein grelles Licht auf eine Szene geworfen, die kaum noch zu beherrschen ist. Hier entwickelt sich etwas, was den √∂ffentlichen Raum f√ľr friedfertige B√ľrger zu einer No-Go-Area zu machen droht. Die zahlreichen Gewaltexzesse, die sich in Stuttgart zugetragen haben, und bei denen zahlreiche Polizeikr√§fte verletzt wurden, haben die BSBD-Landesleitung veranlasst, sich mit einer Solidarit√§tsadresse an die Deutsche Polizeigewerkschaft zu wenden, mit der wir unter dem Dach des DBB verbunden sind.

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Generalverdacht und Beweislastumkehr: Sieht so das Vertrauen eines Dienstherrn aus?

Wenn man das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zur Kenntnis nimmt, dr√§ngt sich dieser Eindruck unzweifelhaft auf. Berlins gr√ľner Justizsenator Dirk Behrendt ist m√§chtig stolz darauf, dieses in Deutschland bislang einmalige Gesetz gegen viel Gegenwind und Widerst√§nde durchgesetzt zu haben. Nach mehr als einj√§hriger Diskussion hat das Berliner Abgeordnetenhaus das von Behrendt vorgelegte Gesetz am 4. Juni 2020 verabschiedet.

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Rheinland-pfälzische Vollzugsbeamtin nach Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 (Aktenzeichen: 3 A 11024/19.OVG) die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst best√§tigt und die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eingelegte Berufung verworfen. Die Vollzugsbedienstete war eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten eingegangen und hatte dem Gefangenen mehrere Nacktfotos √ľberlassen, ohne dass sie ihre Beziehung ihrem Dienstvorsetzten offenbarte.

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Es ist geschafft! Dienstkleidung wird um ein Poloshirt erweitert!

Nach Einf√ľhrung der neuen Dienstkleidung ist aus der Praxis immer mal wieder der Wunsch ge√§u√üert worden, ein Poloshirt als zus√§tzliches Ausstattungselement in das Dienstkleidungssortiment aufzunehmen. Diese Anregung der Praxis hat der BSBD aufgenommen und zu seinem Anliegen gemacht.