Den letzten Gehaltsabrechnungen war zu entnehmen, was künftig von einem Einkommens-Plus von brutto 3,2 Prozent netto an Kaufkraft im Portemonnaie übrigbleibt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Seit Jahren hat sich die Politik vorgenommen, den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Abgaben- und Steuerlast zu beseitigen, nur hat sie bislang nicht gehandelt.
Der BSBD-Vertreter des psychologischen Dienstes, Dierk Brunn, hat Herrn Prof. Dr. Henning Saß als Referenten für eine Fortbildungsveranstaltung zum vorstehenden Thema gewinnen können. Der Referent ist einer der bekanntesten und profiliertesten forensisch-psychiatrischen Gutachter in Deutschland.
In der Ausgabe 3/2019 werden folgende Themen behandelt:
Gefangenenpopulation ändert sich schneller als erwartet
Landgericht Limburg: Kassiert der Bundesgerichtshof das Urteil gegen zwei Strafvollzugsbedienstete
EuGH: Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet
Nachdem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der zunehmende Ausländeranteil ein Problem für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug darstelle, hat diese Entwicklung nochmals an Intensität zugenommen. Speziell wenn man über die Landesgrenzen hinausblickt, erhält man einen Eindruck davon, wie sich die Gefangenenpopulation künftig zusammensetzen könnte.
Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie – nach Überzeugung des Gerichts – bei getroffenen Lockerungsentscheidungen nicht die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Revision eingelegt, die allem Anschein nach auch Erfolg haben könnte.
Seit dem heutigen Morgen findet in Neuss der DBB-Gewerkschaftstag statt. Die 360 stimmberechtigten Delegierten und 50 Gastdelegierten legen als höchstes Gremium des DBB nicht nur die Richtlinien der künftigen Gewerkschaftsarbeit fest, sie haben auch den Vorstand neu bestimmt. Der bisherige Vorsitzende Roland Staude wurde erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt.