Dierk Brunn, BSBD-Fachschaftsvertreter für den Psychologischen Dienst, konnte sich über die Resonanz auf das BSBD-Angebot freuen. Die auf seine Initiative hin am 20. Juni 2018 veranstaltete Fortbildung kam bei den Psychologinnen und Psychologen des Vollzuges sehr gut an. Dies mag sowohl an der Thematik als auch an der aus Rundfunk und Fernsehen bekannten Referentin gelegen haben.

Für die Gewerkschaften überraschend hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die laufenden Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung in den Gesundheitsberufen abgebrochen. Zur Begründung verwies die TdL darauf, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hat.

Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16. Mai 2018 ( 2 BvR 635/17 ) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Gerichte gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen in Vollzugseinrichtungen ungeprüft stützten. Ein effektiver Rechtschutz und eine wirksame gerichtliche Überprüfung müssten folglich zwingend auf einer zureichenden Sachverhaltsaufklärung beruhen.

Der Datenschutz im Strafvollzug ist derzeit Bestandteil des Strafvollzugsgesetzes NRW. Alle anderen Vollzugsgesetze nehmen hierauf Bezug. Nachdem sich die Europäische Union dieser Rechtsmaterie angenommen und unter dem 27. April 2016 die EU-Richtlinie 2016/680 erlassen hat, ist diese Rechtssetzung in nationales Recht zu überführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem heute eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtages stattgefunden hat.