Drucken

Neuregelungen 2018

Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im öffentlichen Dienst in Höhe von 2,5 Prozent bereits anhand der Überweisungen des Landesamtes fĂŒr Besoldung und Versorgung zur Kenntnis nehmen können. Und auch der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos fĂŒr alle Branchen.

Drucken

Bundesgerichtshof in Karlsruhe „kassiert“ Freispruch im „Shariah-police“-Verfahren

In dieser Aufmachung waren die Angeklagten im September 2014 durch Wuppertal gezogen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

Drucken

NRW-Finanzminister erwartet gĂŒnstigeren Haushaltsabschluss fĂŒr 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgĂŒltige Haushaltsabschluss fĂŒr das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lĂ€sst sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz LienenkĂ€mper (CDU) dafĂŒr verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.

Drucken

Beantragung der Beihilfe soll digitalisiert werden

Ab dem 2. Quartal 2018 soll die Beihilfenbeantragung mit weniger Aufwand elektronisch möglich sein.

Seit Jahren fordern Gewerkschaften und private Krankenkassen die Digitalisierung der Beihilfebeantragung. Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Und tatsĂ€chlich zeichnet sich jetzt in diesem Bereich Bewegung ab. Aus der Finanzverwaltung des Landes verlautet, dass ab dem 2. Quartal 2018 eine Foto-App fĂŒr Android- und Apple-GerĂ€te zur VerfĂŒgung gestellt werden soll.

Drucken

JVA Iserlohn: Mutmaßlicher islamistischer GefĂ€hrder verbrĂŒht zwei Kollegen mit kochend heißem Wasser

Die VerfĂŒgbarkeit lediglich eines FunkgerĂ€tes reicht nach EinschĂ€tzung des BSBD nicht aus, um die notwendige Eigensicherung zu gewĂ€hrleisten.

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko fĂŒr Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die VerĂ€nderung der Gefangenenklientel nachhaltig erhöht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung fĂŒhren muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen GefĂ€hrder beim Landgericht Dortmund vorzufĂŒhren.