Die Hybris des Managers war schon immer stark ausgeprägt, doch jetzt scheint Middelhoff ein neues Niveau der Selbstüberschätzung erreicht zu haben. Er sieht sich tatsächlich als Strafvollzugsreformer. Der wegen Untreue zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Middelhoff, der seine Strafe derzeit im offenen Strafvollzug verbüßt, hat ein Buch mit dem Titel „A 115 - Der Sturz“ vorgelegt.
Ein Kernstück rot-grüner Personalpolitik war die Bevorzugung von Frauen, die lediglich im Wesentlichen die gleiche Leistung wie männliche Konkurrenten aufwiesen. Bei gleicher Grundnote sollten danach weitere auf Leistung beruhende Hilfskriterien bei der Bewerberauswahl außen vor bleiben. Den Ausschlag sollte in diesen Fällen das Geschlecht geben.
Der BSBD hat sich auch in diesem Jahr für die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes eingesetzt und zudem deren moderate Anhebung gefordert. Dem Vollzug fällt es ohne einen solchen finanziellen Anreiz zunehmend schwer, eine ausreichende Zahl von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern für ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu interessieren.
Der BSBD hatte bereits Mitte letzten Jahres über einen Erlass-Entwurf des Justizministeriums berichtet, der diese Rechte auch für Gefangenentransporte öffnen sollte. Sowohl Justiz- als auch Innenministerium hatten auf Drängen des BSBD ihr Einverständnis erklärt. Der Erlass-Entwurf regelte die Bedingungen für die Nutzung der Sonder- und Wegerechte endgültig.
Mit großer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zurückliegender Zeit häuft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen, die auf Anzeigen und Hinweisen der jeweiligen Dienstvorgesetzten beruhen. Welche Ursachen dieses Phänomen hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Sie trägt allerdings viel Verunsicherung in die Vollzugseinrichtungen des Landes.
In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweistündigen Meinungsaustausches wurden die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich der Vollzug gegenwärtig konfrontiert sieht, eingehend erörtert. Der Minister erläuterte, dass er die auch seitens des BSBD wiederholt angemahnten Schwierigkeiten bei der Personalausstattung und der teilweise maroden Infrastruktur mit Priorität zu lösen gedenke.