Dies war die Kurzfassung eines Berichtes, der Anfang Oktober 2018 in der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zu lesen war. Es ist zuzugeben, dass die Kurzfassung des Sachverhalts mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Was war konkret geschehen? Im September 2016 ereignete sich in der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sicherheitsstörung, die für vier Kollegen die vorstehenden Folgen haben sollte.

Im Januar des kommenden Jahres stehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer auf der Tagesordnung. Um die Auffassungen der gewerkschaftlichen Basis und der Betroffenen bei der Positionierung des DBB angemessen zu berücksichtigen, werden seit mehreren Jahren Branchentage durchgeführt. Auf diese Weise können die Verhandlungspositionen das breite Meinungsspektrum der Betroffenen abbilden und aufgreifen.

In der JVA Kleve ist ein 26-jähriger Syrer an seinen Brandverletzungen verstorben. Dies ist tragisch. Noch tragischer ist, dass er unschuldig inhaftiert war, weil die Polizei über seine Identität irrte. Dies ist etwas, wofür der Innenminister Verantwortung übernommen hat. Der Strafvollzug ist hier nicht unmittelbar tangiert. Er hat die Verwechselung der Identitäten nicht zu verantworten. Trotzdem sehen sich die Bediensteten jetzt öffentlich an den Pranger gestellt. Viele Medien sprechen von einem Justizskandal.

Man weiß nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll, wenn man die Forderung des stv. Landessprechers der Linken, Jules El-Khatib, im Zusammenhang mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers liest. Er hat offenbar die Chance gewittert, seine nach der Landtagswahl 2017 fast in der Bedeutungslosigkeit verschwundene politische Gruppierung mal wieder ins Gespräch zu bringen.