Die Silvesterkrawalle in etlichen Städten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit neuerlich schockiert und aufgeschreckt.
In Potsdam sind heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Arbeitgeberseite zur ersten Verhandlungsrunde zusammengetroffen. Bei den Verhandlungen geht es um die Einkommen von insgesamt 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen, 1,6 Million Beschäftigte des Bundes und der Kommunen, 190.000 Bundesbeamte und 500.000 Versorgungsempfänger.
Die anstehende Tarifrunde betrifft den Bereich der Bundesländer nicht unmittelbar, dürfte allerdings für die im Herbst 2023 anstehenden Tarifverhandlungen präjudizierende Wirkung entfalten.
Seit Jahren verfolgt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine subtile Strategie. Sie will die rechtlichen Festlegungen zum Arbeitvorgang in dramatischer Weise zum Nachteil der Beschäftigten verändern. Diese Zielsetzung im Rahmen von Tarifverhandlungen zu erreichen, hat sich als nicht realisierbar erwiesen.
In der Vergangenheit haben die Bundesregierungen die Auswirkungen der „kalten Progression" vielfach genutzt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Bei einer relativ niedrigen Inflation glaubte man, entsprechend verfahren zu können. Seit 2012 hat jede Bundesregierung alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen, um in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen.