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Ausstattung von Gefangenentransportfahrzeugen: Ein erster Schritt in die Richtige Richtung

Gefangenentransporter beim Fahrsicherheitstraining

Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen.

Das Ministerium hatte, sehr zur Überraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne Beifahrerairbag bestellt und an die Anstalten ausliefern lassen. Jetzt ist ein erstes dieser „Fehlbestellungen“ nach Wolfsburg verbracht worden, um die Möglichkeiten und die Kosten einer Nachrüstung ermitteln zu lassen.

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JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der Beschuldigten nachzuweisen. Die Ermittlungen fanden in einem hitzigen politischen Klima statt und sind deshalb offenbar mit größter Akribie geführt worden. Amad A. war aufgrund einer Identitätsverwechslung festgenommen und der JVA Kleve zugeführt worden.

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Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch fĂĽr vollzugliche Entscheider

Der BGH Karlsruhe hat die vollzuglichen Entscheider freigesprochen und damit Sinn fĂĽr MaĂź und Mitte bewiesen.

Landgericht Limburg überdehnt das Kausalitätsprinzip

Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verkündet und zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 7. Juni 2018 (5 KLs 3 Js 11612/16), durch das die beiden Kollegen zu jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden waren.

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Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert

Regierung hat die Zumutung der Doppelverbeitragung etwas gemildert.

Was sich hinter sperrigen Begriffen verbirgt, hat für die Betroffenen oftmals unliebsame finanzielle Konsequenzen. Vor fünfzehn Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Vertrauen in die Verlässlichkeit und Gerechtigkeit staatlicher Entscheidungen schweren Schaden zugefügt.

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Entweichungen aus dem Vollzug: Gilt die journalistische Sorgfaltspflicht auch fĂĽr die MĂĽnchener Boulevardzeitung tz?

Diese Frage stellt sich von ganz allein, wenn man den tz-Bericht vom 6.11.2019 über die Entweichungen aus dem NRW-Strafvollzug liest. Die reißerische Darstellung der Fakten vermittelt den Eindruck, als wolle der Autor seinen Leserinnen und Lesern vor Augen führen, wie verantwortungslos die Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger spielen, statt sie zu gewährleisten. Dieser Eindruck soll offenbar wohl auch erzeugt werden. Dafür werden die Fakten auch schon mal kräftig zurechtgebogen.