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Sind moderne Autos ein Sicherheitsrisiko f√ľr Vollzugseinrichtungen?

Moderne Fahrzeuge sind heutzutage bereits mit so vielen technischen Details ausgestattet, dass sie auch f√ľr Spionagezwecke missbraucht werden k√∂nnen. Soeben hat sich die Berliner Polizei daher veranlasst gesehen, Fahrzeugen des Herstellers Tesla die Zufahrt zu Liegenschaften des Landeskriminalamtes und des Polizeipr√§sidiums zu untersagen. Alle anderen Polizeidienststellen sind angewiesen worden, Entscheidungen in eigener Zust√§ndigkeit zu treffen.

Die Berliner Polizei warnt ihre nachgeordneten Behörden explizit davor, dass speziell die Fahrzeuge der Firma Tesla dazu in der Lage sind, Polizeidienststellen auszuspionieren. Tesla habe derart viele Kamerasysteme in seinen Elektrofahrzeugen installiert, heißt es seitens der Berliner Polizei, dass ein entsprechendes Risiko bestehe.

Die jetzige Anordnung st√ľtzt sich auf einen Fernsehbericht des ZDF. Danach sollen s√§mtliche Fahrzeugmodelle der Marke Tesla mit zahlreichen Kameras ausgestattet sein. Diese Kameras fertigen permanent ereignisunabh√§ngige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes an. Die Aufnahmen werden gegenw√§rtig in den Niederlanden auf dort befindlichen Servern der Firma Tesla gespeichert.

Wie diese zahlreichen Daten weiterverarbeitet werden und was im Einzelfall mit ihnen geschieht, bleibt dem Fahrzeugnutzer regelm√§√üig verborgen. Dem Vernehmen nach sollen ‚ÄěInteressierte‚Äú diese Daten jedoch ‚Äěproblemlos‚Äú anfordern k√∂nnen. Was konkret mit den Daten geschieht, f√§llt offenbar einzig und allein in die Entscheidungshoheit des Unternehmens Tesla.

Das Sicherheitsrisiko, das die Berliner Polizei dazu veranlasst, Tesla-Fahrzeugen die Zufahrt in Polizei-Liegenschaften zu untersagen, d√ľrfte auch f√ľr den Bereich des Strafvollzuges von Bedeutung sein.

Da immer mehr Elektrofahrzeuge am Verkehr teilnehmen und diese im Hinblick auf ein k√ľnftig autonomes Fahren bereits gegenw√§rtig mit zahlreichen Kamerasystemen ausgestattet sind, ist die Datensicherheit von besonderer Relevanz. Fahrzeuge mit dieser Technik sind gegenw√§rtig nicht vom Befahren der intramuralen Bereiche von Vollzugseinrichtungen ausgeschlossen. Hier k√∂nnen deshalb unbemerkt Daten √ľber sicherheitstechnische Einrichtungen erhoben und an die Server der Fahrzeughersteller √ľbermittelt werden. Zudem d√ľrfte die Kameratechnik in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Gefangenen und Kolleginnen und Kollegen eingreifen. Wie diese Daten vor dem unbefugten Zugriff von Dritten gesch√ľtzt sind und was letztlich mit diesen Daten geschieht, entzieht sich sowohl dem Fahrzeugnutzer als auch den Leitungen der Vollzugsbeh√∂rden.

Da davon auszugehen ist, dass k√ľnftig Fahrzeuge vermehrt mit einer entsprechenden Technik ausgestattet sein werden, ist der Vollzug gut beraten, seinerseits unverz√ľglich Standards festzulegen, die erf√ľllt sein m√ľssen, um einem Fahrzeug die Zufahrt in den intramuralen Bereich einer Vollzugseinrichtung zu gestatten oder zu untersagen. Auf jeden Fall sollte sichergestellt sein, dass die Pers√∂nlichkeitsrechte und die vollzuglichen Sicherheitsinteressen nicht verletzt werden.

Friedhelm Sanker

Foto: Björn Wylezich/stock.adobe.com