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Arbeitszeiterfassung: Hält die Stechuhr wieder Einzug in Behörden und Unternehmen?

Sie gilt als √ľberholtes Relikt aus l√§ngst √ľberwunden geglaubten Zeiten: die gute alte Stechuhr. Doch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) k√∂nnte sie eine unverhoffte Renaissance erleben. Obwohl in Beh√∂rden und Unternehmen verst√§rkt auf eine √úberwachung der Arbeitszeit verzichtet wird, ist jetzt h√∂chstrichterlich entschieden worden, dass Arbeitgeber nach dem sogenannten ‚ÄěStechuhr-Urteil" des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten verpflichtet sind. Auch der Vollzug muss seine Arbeitszeiterfassung wohl nachbessern.

Die Konsequenzen aus diesem Urteil (1 ABR 22/21) werden aktuell in Beh√∂rden und Unternehmen heftig diskutiert. Das Bundesarbeitsgericht urteilte jedenfalls, dass eine andere, auch abweichende Interpretation des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nicht m√∂glich sei. Die Vorgaben des EuGH seien daf√ľr zu eindeutig.

Experten aus Wirtschaft und Verwaltung sind sich sicher, dass diesem Urteil weitreichende Bedeutung zukommen und es gravierende Auswirkungen auf die bislang vielfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle haben wird. Besonders sind mobile Arbeit und Homeoffice betroffen, weil es in diesen F√§llen besonders aufw√§ndig sein d√ľrfte, eine verl√§ssliche und manipulationssichere Softwarel√∂sung zu entwickeln.

Nach dem Arbeitszeitgesetz m√ľssen bislang nur √úberstunden an Sonn- und Feiertagen dokumentiert werden, nicht jedoch die gesamte Arbeitszeit. Das Bundesarbeitsgericht st√ľtzt seine Entscheidung daher auf das Arbeitsschutzgesetz. Eine l√ľckenlose Erfassung der Arbeitszeit sei danach zum Schutz vor Fremd- und Selbstausbeutung zwingend erforderlich.

EuGH und BAG setzen den Bundesgesetzgeber unter Zugzwang

Nach dem ‚ÄěStechuhr-Urteil" des Europ√§ischen Gerichtshofs aus Jahr 2019 arbeitet die Bundesregierung gerade daran, die mit dem Urteil entwickelten Rechtsgrunds√§tze in deutsches Recht zu √ľberf√ľhren. Die durch den EuGH aufgestellten Grunds√§tze lassen den EU-L√§ndern nur wenig Spielraum. Diese sind vielmehr verpflichtet, in Beh√∂rden und Unternehmen eine objektive, verl√§ssliche und zug√§ngliche Arbeitszeiterfassung einzuf√ľhren.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt mit seiner akltuellen Entscheidung die Auffassung, dass der geltende Arbeitsschutz Arbeitgeber bereits derzeit verpflicht, ein System einzuf√ľhren, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit vollst√§ndig erfasst werden kann. Lege man das Arbeitsschutzgesetz im Sinne des Europ√§ischen Gerichtshofs aus, dann bestehe bereits gegenw√§rtig eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, so die Richter des BAG.

Mit seinem Grundsatzurteil setzt das Bundesarbeitgericht den Bundesgesetzgeber geh√∂rig unter Druck. Nach dem Willen der Richter verfolgt das Urteil die Intention, ausufernde Arbeitszeiten zu verhindern und die Einhaltung von Ruhezeiten zu gew√§hrleisten. Schlie√ülich erwiesen sich in vielen Branchen unbezahlte Mehrarbeitsstunden als Belastung, vor der Arbeitnehmer gesch√ľtzt werden m√ľssten.

Arbeitsrechtsexperten bef√ľrchten, dass Vertrauensarbeitszeitmodelle kaum noch realisierbar sind und auch das Homeoffice und die mobile Arbeit w√ľrden durch die strikte Vorgabe der Arbeitszeiterfassung erschwert. Schlie√ülich habe die Rechtsprechung nunmehr das Ob der Zeiterfassung vorgegeben. Der Gesetzgeber k√∂nne jetzt lediglich noch das Wie einer Regelung zuf√ľhren.

Auch im Vollzug ergibt sich Handlungsbedarf

Im Vollzug werden die Arbeitszeiten im Schichtdienst und der Verwaltung weitgehend durch Softwareprodukte erfasst, die gleichzeitig zur Abrechnung der Dienste zu ung√ľnstigen Zeiten genutzt werden. Es gibt aber immer noch Funktionsstellen, bei denen das Vertrauenszeitmodell praktiziert wird. Hier m√ľssen Dienstherr und nachgeordnete Beh√∂rden jetzt nachbessern, weil k√ľnftig die Arbeitszeiten von allen Kolleginnen und Kollegen erfasst werden m√ľssen.

F√ľr die aktuell w√§hrend der Pandemie ausgeweitete Arbeit im Homeoffice stellt das BAG-Urteil ein Hemmnis dar, weil zun√§chst M√∂glichkeiten der Arbeitszeiterfassung entwickelt werden m√ľssen, die sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch denen der Besch√§ftigten Rechnung tragen. Gleiches gilt f√ľr das mobile Arbeiten. Gerade dieses Vertrauensarbeitszeitmodell, hat in Pandemiezeiten an Attraktivit√§t gewonnen. Es w√§re schade, wenn diese M√∂glichkeit der Arbeitszeitgestaltung k√ľnftig g√§nzlich verhindert werden w√ľrde.

Friedhelm Sanker

Grafik: Abe/stock.adobe.com