Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Die Kosten der Krankenf√ľrsorge explodieren derzeit. Aktuell hat die Landesregierung Sachsen einen Vorschlag unterbreitet, der √úberforderungen der Beamten verhindert.

Beihilfe: Sensation aus Sachsen

Seit Jahren erleiden die öffentlichen Arbeitgeber Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Alimentierung von kindereichen Beamtenfamilien geht. Hier erwiesen sich die Dienstherren in der Vergangenheit regelmäßig als zu knauserig. Jetzt aber unternimmt der Freistaat Sachsen einen Befreiungsschlag.

F√ľr Lebenspartner und mindestens zwei Kinder soll die Beihilfe in Sachsen k√ľnftig auf 100 Prozent festgesetzt werden. Der Beihilfeberechtigte selbst soll 90 Prozent Beihilfe erhalten, so dass nur noch 10 Prozent durch eine private Krankenversicherung abgesichert werden m√ľssen. F√ľr die restlichen Familienangeh√∂rigen w√§re keine Versicherung mehr erforderlich.

Das s√§chsische Gesetzeswerk soll 2024 in Kraft treten. Es w√§re eine Regelung, die den Alimentationsgedanken folgerichtig weiterentwickelt. F√ľr die Betroffenen w√§re eine solche Regelung √ľberaus vorteilhaft, weil sie ihren Status als Privatpatient behielten, gleichzeitig allerdings einen geldwerten Vorteil in einer Gr√∂√üenordnung von monatlich mindestens 350 Euro realisieren k√∂nnten.

Sachsen plant dienstrechtliche Sensation

Man muss neidlos anerkennen, dass Sachsen mit diesem Gesetzentwurf eine dienstrechtliche Innovation gelungen ist, die als bundesweites Beispiel dienen könnte. Es bleibt zu hoffen, dass Sachsen die gesetzgeberische Kraft aufbringt, diesen Gesetzentwurf ohne große Veränderungen und Verwässerungen durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Dabei m√ľssten, und das sollte jetzt auch einmal angesprochen werden, die Beihilfes√§tze f√ľr Einzelpersonen, Ehepaare und Ehepaare mit nur einem Kind angemessen erh√∂ht werden, weil sonst der Abstand zur jetzt geplanten s√§chsischen Regelung unvertretbar gro√ü w√ľrde.

NRW verfolgt auf Wunsch der Gr√ľnen einen anderen Weg

Die schwarz-gr√ľne Landesregierung in NRW hat mit ihrem Koalitionsvertrag eine andere Weichenstellung vorgenommen. Am Beginn des Beamtenverh√§ltnisses soll einmalig ein Wahlrecht ausge√ľbt werden k√∂nnen, sich zwischen einer pauschalen Beihilfe in H√∂he des jeweiligen Arbeitgeberbeitrages zu einer Krankenvollversicherung und einer individuellen Beihilfe zu entscheiden.

Dies w√§re gegen√ľber der Planung in Sachsen die deutlich schlechtere Alternative, weil man nur einen geringen finanziellen Vorteil h√§tte. Als Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) wird monatlich ein prozentual festgesetzter Anteil der Besoldung als Beitrag gezahlt. Familienangeh√∂rige sind mitversichert. Der Status als Privatpatient muss aufgegeben werden. In der Privatversicherung (PKV) muss jede Person einzeln versichert werden.

In der GKV steigen die Kosten f√ľr die Krankenversicherung mit jeder Einkommensverbesserung und durch Anhebung des gesetzlich bestimmten Prozentsatzes f√ľr den parit√§tisch zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag. In der PKV werden die Beitr√§ge erh√∂ht, wenn sie nicht mehr ausk√∂mmlich sind, um die anfallen Krankenkosten der Versicherten zu decken.

Die FDP sieht die Koalitionsabsprachen kritisch

In einem Interview mit dem DBB NRW-Vorsitzenden hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL Henning H√∂ne, zu den Vorstellungen der Regierung festgestellt, dass die Verabredungen von Schwarz-Gr√ľn den Einstieg in den Ausstieg aus der privaten Krankenversicherung bedeuteten.

Die Gr√ľnen favorisieren in dieser Hinsicht bekannterma√üen die B√ľrgerversicherung. Da dieses Ziel nicht direkt zu erreichen sei, versuche man diese Einheitsversicherung mit der pauschalierten Beihilfe auf einem Umweg zu erreichen. Je mehr Beamtinnen und Beamte sich f√ľr die gesetzliche Krankenversicherung entschieden, umso mehr werde das bislang so bew√§hrte duale Krankenversicherungssystem von GKV und PKV destabilisiert, erkl√§rte der FDP-Politiker. Es drohe daher in Wahrheit die Einheitsversicherung. Dieses Ziel werde nicht mehr direkt benannt, wohl weil es auf betr√§chtlichen Widerstand st√∂√üt, sondern auf indirektem Wege schleichend angestrebt.

Sachsen verfolgt den bislang innovativsten Weg

F√ľr die Betroffenen w√§re die Regelung aus dem s√§chsischen Gesetzentwurf eine wesentliche Komponente zur nachhaltigen Attraktivit√§tssteigerung des √∂ffentlichen Dienstes. Wir werden diese Situation intensiv beobachten. Sollten die Vorstellungen der s√§chsischen Landesregierung Gesetzeskraft erlangen, w√§re dies selbstverst√§ndlich auch f√ľr Nordrhein-Westfalen beispielgebend. Gemeinsam mit dem DBB NRW wird der BSBD NRW darauf dr√§ngen, Vergleichbares auch f√ľr die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen im Beihilfenrecht des Landes zu verankern.

Friedhelm Sanker

Symbolbild im Beitrag © Gorodenkhoff Productions / stock.adobe.com