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Ist der Rechtsstaat noch Herr im eigenen Haus?

Das Gewaltmonopol des Staates wird von mehreren Seiten angegriffen

Die Silvesterkrawalle in etlichen St√§dten, speziell jedoch in den Problem-Bezirken Berlins, haben die bundesdeutsche √Ėffentlichkeit neuerlich schockiert und aufgeschreckt.

Die Reaktionen lassen darauf schlie√üen, dass die gesellschaftliche Spaltung mehr und mehr zunimmt. Als ma√ügebliche Verursacher der √úbergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste waren sehr schnell √ľberwiegend migrantische Jugendliche identifiziert. An dieser Personengruppe schieden sich dann auch die Geister. Der liberale gesellschaftliche Mainstream sah die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen als ma√ügeblichen Ausl√∂ser der Taten an, w√§hrend Migrationsexperten eher ein Scheitern der Integration vermuteten. Dabei deutet sich seit Jahren an, dass ein wachsender Teil von Jugendlichen, speziell mit muslimischen Migrationshintergrund, sich von unserem Rechts- und Wertesystem immer weiter entfernt. Es ist deshalb an der Zeit, dieses Ph√§nomen ernst zu nehmen und nicht im ideologischen Meinungsstreit untergeben zu lassen.

Eine liberale, werteorientierte Gellschaft ist darauf angewiesen, dass ihr √ľberwiegender Teil sich mit ihrem Rechtssystem identifiziert und sich regelkonform verh√§lt. Amerikanische Studien haben ergeben, dass durchschnittlich 3 Prozent eines Geburtsjahrgangs im Laufe ihres Lebens kriminell auff√§llig werden und 1 Prozent in der Regel Freiheitsstrafen verb√ľ√üen muss. In Deutschland ist diese Zahl geringer, weil hier lediglich 0,1 Prozent jedes Jahrgangs hinter Gittern landet.

Auf diese Anforderungen ist der Bedarf an Polizei- und Vollzugskr√§ften, an Richtern und Staatsanw√§lten ausgerichtet und ausgelegt. Wenn sich der Anteil an Rechtsbrechern nun deutlich verschiebt, dann l√∂st dies naturgem√§√ü erheblich h√∂here Ausgaben f√ľr den Bereich der Inneren Sicherheit aus.

Gesellschaftliche Segregation muss verhindert werden

Speziell wenn die Segregation der Gesellschaft weiter fortschreitet und sich Personengruppen bilden, die sich mit einer multikulturellen, diversen Gesellschaft nicht identifizieren, dann laufen wir Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt im Laufe der Zeit schwindet. Wenn sich die Zuwanderung folglich so gestaltet, dass die einzelnen Kulturen faktisch selbstverwaltete Bereiche f√ľr sich reklamieren, wie dies von Familien-Clans bereits in einigen St√§dten praktiziert wird, dann steht nicht nur das Gewaltmonopol des Staates zur Disposition, es entwickeln sich dann auch No-Go-Areas, die nicht mehr f√ľr jeden zug√§nglich sind. Teilweise wird dieser Anspruch auch √∂ffentlich von Clan-Mitgliedern kommuniziert, wenn Polizeikr√§ften erkl√§rt wird, dass sie in bestimmten Stadtteilen und Bezirken nichts zu suchen h√§tten.

Eine solche Entwicklung umzukehren ist schwer und erfordert einen hohen personellen Aufwand. Je l√§nger wir diese Entwicklung jedoch laufenlassen, ohne entsprechend gegenzusteuern, desto gr√∂√üer werden die Probleme. Allzu lange haben wir uns etwas vorgemacht. Es wurden Studien √ľber Jugendkriminalit√§t verfasst, die erkl√§rten, dass die h√∂here Kriminalit√§tsbelastung und die h√∂here Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher auf einer selektiven Anzeigebereitschaft der Opfer beruht. Die √Ėffentlichkeit und auch die Politik waren schnell wieder beruhigt nach dem Motto: ‚ÄěIm Grunde sind die zugewanderten Muslime genauso wie wir. Wir m√ľssen weder einschreiten noch etwas ver√§ndern."

Kulturelle Pr√§gungen, Gewalterfahrung in vielen patriachalisch dominierten Familien werden als Erkl√§rung vielfach gar nicht in Betracht gezogen, sondern konsequent ausgeblendet. Dabei ist bekannt, dass Kinder in vielen Migrantenfamilien mittels k√∂rperlicher Z√ľchtigung ‚Äěerzogen" werden. Auch wenn die Auswirkungen dieser Gewalt oftmals f√ľr Dritte sichtbar sind, werden Polizei und/oder Jugendamt nur ganz selten mit solchen F√§llen befasst. In diesen F√§llen haben die kulturellen Unterschiede nicht zu mehr Gemeinsamkeit gef√ľhrt, sondern die Segregation beg√ľnstigt.

Integrationshemmnisse m√ľssen beseitigt werden

Und dann sind da noch jene Personengruppen, die unsere Gesellschaft als schwach und westlich dekadent empfinden. Sie entwickeln daraus ein √úberlegenheitsgef√ľhl, das das Verharren in der Herkunftsskultur beg√ľnstigt und sie dazu veranlasst, sich nicht in unser Rechts- und Wertesystem zu integrieren. Immerhin widersprechen viele Dinge den Werten und √úberzeugungen, die sie aus ihren Kulturen als verbindlich und handlungsleitend mit nach Deutschland gebracht haben.

Verstärkt wird ein solcher Prozess noch durch Versagenserfahrungen während des Schulbesuches. Eine viel zu große Zahl verlässt die Schule ohne einen Schulabschluss. Damit verbauen sich die Betroffenen vielfach der Zugang zu existenzsichernder Berufstätigkeit. Sie richten sich folglich dauerhaft im sozialen Netz ein und streben danach, sich Selbstbestätigung und Anerkennung in der jeweiligen Clique zu verschaffen.

Reiz√ľberflutung als Ursache von Desensibilisierung

Daneben ist speziell dieser Personenkreis einer permanenten Reiz√ľberflutung ausgesetzt. Sie spielen Killerspiele, konsumieren Rap-Videos und lernen auf diese Weise, dass Brutalit√§t und Gewalt offenbar sozial anerkannte menschliche Eigenschaften sind. Eine Kausalit√§t zwischen Videogewaltspielen und erh√∂hter Aggression und Gewalt gilt vielen Experten als wahrscheinlich.

Entsprechend entwickelt sich der Umgang der Betroffenen mit ihrem sozialen Umfeld. Treten Konflikte auf, werden sie vielfach gewaltsam ausgefochten. Arten solche Auseinandersetzung aus und wird die Polizei gerufen, dann sind bei deren Eintreffen plötzlich alle wie von Zauberhand verschwunden. Meist wird dann seitens der Polizei nichts mehr unternommen, weil sich das Problem offenbar erledigt hat. Vielfach ist das jedoch nicht der Fall, sondern wir geben das Recht nur aus der Hand und verlagern es auf die Straße oder verschieben es in ein paralleles System, indem ein Imam oder Friedensrichter entscheidet, wie Konflikte aufgelöst und geschlichtet werden.

Die Integrationsprobleme verschärfen sich

Diese Probleme existieren nicht erst seit gestern. Sie haben sich im Laufe der Zeit verstetigt und in ihrer Dimension ausgeweitet. Einen besonderen Schub erhielt die Entwicklung durch die Fl√ľchtlingskrisen der Jahre 2015 und 2022. In kurzer Zeit kamen Hundertausende meist junge Gefl√ľchtete nach Deutschland und wir waren √ľberfordert. Die Anspr√ľche, die wir an uns selbst stellen, wie eine optimale Integration auszusehen hat, sind oftmals √ľberzogen und entm√ľndigen die Neub√ľrger, weil sie von jeglicher Eigenverantwortung entbunden werden und von ihnen kaum Eigeninitiative erwartet wird. Es hat den Anschein, als f√ľhle sich die Mehrheitsgesellschaft verantwortlich f√ľr das Gelingen der Integration, obwohl es ohne oder gar gegen den Willen der Betroffenen nicht gelingen kann.

Was sich gegenw√§rtig an Silvester in Berlin und andernorts gezeigt hat, ist, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die unseren Staat verachtet, unsere Kultur, unser Rechts- und Wertesystem ablehnt und die uns von Zeit zu Zeit immer mal wieder vor Augen f√ľhrt, dass wir ein be√§ngstigendes Problem mit verrohten, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben. Dabei kann man Integrationsverweigerung nur an den Auswirkungen destruktiver Gewaltaktionen erkennen, ansonsten l√§sst sich das Ph√§nomen weder messen noch anderweitig festmachen.

Destruktive Gewalt darf nicht akzeptiert werden

Diese Entwicklungen wurden durch die Silvester√ľbergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskr√§fte wieder ins √∂ffentliche Bewusstsein gehoben. Die Reaktionen waren erwartbar und sind Beleg f√ľr die mittlerweile eingetretene gesellschaftliche Spaltung. Einerseits wurde mi√ülungene Integration beklagt, andererseits wurde vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, erkl√§rte wenige Tage nach den Gewaltexzessen: ‚ÄěWir m√ľssen die T√§ter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft. Statt Stigmatisierung und Spaltung der Gesellschaft zu betreiben, w√§re es besser, die sozialen Ursachen des Problems zu bek√§mpfen."

Da hat sie nat√ľrlich Recht, doch sie verschleiert mit dieser Aussage mehr als sie erhellt. Bevor man sich an die Bew√§ltigung eines Problems machen kann, muss man es zun√§chst erkennen und beschreiben. Daher ist es so enorm wichtig, die T√§ter und ihr kulturelles Umfeld bennen zu k√∂nnen, bevor sich eine verfahrene Situation verbessern l√§sst. Der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bleibt es im √úbrigen unbenommen, die sozialen Ursachen der Gewaltausbr√ľche zu bek√§mpfen. Genau genommen sollte das ihre Hauptaufgabe, ihr Kernanliegen, sein, denn daf√ľr wird sie vom Steuerzahler nicht schlecht bezahlt.

Im Konfliktfall neigen wir zur Verschleierung der Ursachen

Interessanterweise bauen wir Schweigebarrieren immer dann auf, wenn gescheiterte Integration ihr h√§ssliches Gesuicht zeigt. Im gegenteiligen Fall ‚Äď beispielweise bei den Biontech-Gr√ľndern - finden wir es nicht anst√∂√üig, sondern geradezu geboten, auf deren Migrationshintergrund und deren gelungene Integration zu verweisen.

Wenn die Integrationsbeauftrage sich gegen Generalverd√§chtigungen gegen√ľber Migranten wendet, dann ist dies ein argumentatives Ablenkungsman√∂ver, um allein schon die Frage nach der Herkunft eines Menschen zu unterbinden. Zumindest gilt dies f√ľr Migranten, die als ‚ÄěMenschen mit s√ľdl√§ndischem Aussehen" beschrieben werden.

Dieser Begriff umfasst n√§mlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund. Viele Ostasiaten, S√ľdamerikaner und Osteurop√§er leben bei uns, ohne regelm√§√üig durch Gewaltexzesse aufzufallen. Sie tragen ihren Migrationsstatus nicht r√ľcksichtheischend vor sich her, sondern versuchen, hier durch eigene Leistung ihr Gl√ľck zu machen.

Selbst Lehrer umschreiben die Probleme

Und selbst die unmittelbar mit dem Ph√§nomen der gesteigerten Gewaltbereitschaft konfrontierten Betroffenen agieren sehr zur√ľckhaltend, wenn sie beschreiben wollen, was in ihrem Zust√§ndigkeitsbereich schiefl√§uft. Dieser Tage haben Lehrerverb√§nde das Erstarken rechter und rechtsextremer Einstellungen beklagt. Den zunehmenden Antisemitismus an unseren Schulen vor dem Hintergrund der Naziverbrechen benannten sie dagegen nicht. Der Antisemitismus an deutschen Schule geht ganz √ľberwiegend von muslimischen Sch√ľlern aus und da gibt es eine erstaunliche Bei√ühemmung, weil bef√ľrchtet wird, das Benennen dieser Gewalt widerspreche den Idealen von Tolerenz und multikultureller Harmonie. Man bef√ľrchtet offenbar, sich auf ein Feld au√üerhalb der progressiven, reflektierten Avantgarde zu begeben, der man sich zugeh√∂rig f√ľhlt.

Die Leidtragenden dieser Ursachenverdr√§ngung sind j√ľdische Sch√ľler, die bedroht, abgezogen, gemobbt und auch t√§tlich attackiert werden. Diese Sch√ľler haben auszubaden, dass wir zu feige sind, die bekannten Ursachen dieser negativen Entwicklung definitiv zu benennen.

Dabei stellt Deutschland vieles auf die Beine, um Integration zu erleichtern. Der Staat investiert viel Geld, was sich in der ganzen Welt herumgesprochen hat. Die Zivilgesellschaft engagiert sich √ľber die Ma√üen, um die Zuwanderung einigerma√üen geordnet zu managen. Noch nie ist einer Zuwanderergeneration so viel Aufmerksamkeit und Zuwendung zuteil geworden wie aktuell. Trotzdem gibt es viele Muslime, die sich weder mit unserem Gesellschafts- und Rechtssystem noch mit unserer Lebensweise arrangieren k√∂nnen oder wollen.

In der Vergangenheit war Integration Bringschuld der Migranten

Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts Hundertausende von Polen auf der Suche nach Arbeit ins Ruhrgebiet einwanderten, da waren sie ohne Sprachkenntnisse ganz auf sich selbst gestellt. Hat dies zu gro√üen Schwierigkeiten gef√ľhrt? Nein, hat es nicht! Nach ein, zwei Generationen waren die Unterschiede verwischt un d ihre Namen galten l√§ngst nicht mehr als exotisch.

Selbstverst√§ndlich wurden auch Polen straff√§llig und landeten in den Gef√§ngnissen der jungen Republik. Dieses gesellschaftliche Ph√§nomen uferte allerdings nicht aus. Das ist gegenw√§rtig ganz anders, wie ein Blick in unsere Vollzugseinrichtungen zeigt. Freundlicherweise werden uns von der Wissenschaft daf√ľr scheinbar unverf√§ngliche Erkl√§rungsmuster angedient, um den gesellschaftlichen Konsens bez√ľglich der Fl√ľchtlinge nicht zu gef√§hrden.

Unsere Eliten f√ľhlen sich moralisch gut!

Die progressiv linke Avantgarde sonnt sich gern in ihrer hypermoralischen Selbstwerteinsch√§tzung. Sie bestimmt ma√ügeblich die √∂ffentliche Meinung √ľber den Umgang mit Fl√ľchtlingen unter dem Motto ‚ÄěKein Mensch ist illegal"! Die Medien berichten positiv √ľber die bunte Republik Deutschland und erheben den Zeigefinger gegen√ľber dem Ausland. Wir sind so moralbesessen, dass wir allen Ernstes davon √ľberzeugt sind, der Kontrollverlust des Jahres 2015 k√∂nne letztlich zu etwas Gutem f√ľhren.

Unsere Eliten, die sich √ľber immer mehr Fl√ľchtlinge freuen, selbst wenn Wohnungsbau und Bildungssystem bereits √§chzen und st√∂hnen, sind von negativen Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung im Regelfall nicht betroffen. Mit jenen Zuwanderern, die unser gro√üz√ľgiges Asylrecht brutal ausnutzen und Straftaten begehen, kommen die Eliten eher nicht in Ber√ľhrung. Sie f√ľhlen sich gut. Die negativen Auswirkungen und die Kosten dieser Entwicklung darf eher der Normalb√ľrger √ľbernehmen.

Das Bildungssystem kann die Last der Migration kaum noch tragen**

W√§hrend unsere Eliten ihre Kinder auf Privatschulen schicken, m√ľssen die restlichen Kinder in Klassen mit oftmals hohem Migrantenanteil unterrichtet werden. Dabei gilt Bildungsexperten als erwiesen, dass mit steigendem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund das Lern- und Bildungsniveau deutlich absinkt. Aber auch hier greifen wir nicht steuernd ein, sondern investieren erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen und Brennpunktschulen entstanden sind.

Vielfach reagieren muslimische Sch√ľler bei Zurechtsweisungen sehr aggressiv speziell auf Lehrerinnen. Auch k√∂rperliche √úbergriffe sind keine Seltenheit. Wie soll in einem Umfeld, in dem sich die Lehrer vor ihren Sch√ľlern sch√ľtzen m√ľssen, ein Klima entstehen, in dem Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gelehrt werden k√∂nnen?

Aggressive, konservative Muslime stellen ein Risiko dar**

Jene Personengruppen, die an Silvester die Aufmerksamkeit f√ľr sich reklamierten, und auch die Gruppe der vielfach verurteilten Straft√§ter, von denen einer Ende Januar 2023 zwei jungen Menschen in einem norddeutschen Regionalzug durch eine Messerattacke das Leben nahm, werden nicht konsequent verfolgt, sanktioniert und wom√∂glich abgeschoben. Nein, das Risiko bleibt im Alltag aller hier Lebenden virulent und ver√§ndert nach und nach unsere bisherige Art zu leben.

Schauen wird in die Problem-Bezirke Berlins dann k√∂nnen wir ein besonderes Ph√§nomen beobachten. Sobald die Dunkelheit das Licht des Tages verdr√§ngt, sind kaum noch Frauen auf den Stra√üen und √∂ffentlichen Pl√§tzen zu sehen. Es herrscht eine Art Frauenapartheit, weil in konservativen muslimischen Familien die Familienehre √ľber allem steht. Diese Ehre steht und f√§llt mit dem Sexualverhalten der M√§dchen und Frauen. Ein selbstbestimmtes Leben von M√§dchen und Frauen passt nicht zu diesem Ehrbegriff. Wird gegen diesen Ehrenkodex versto√üen, m√ľssen die Frauen bestraft werden, um die Ehre der Familie wiederherzustellen.

Die Gesellschaft muss wissen, wer mit welchem kulturellen Hintergrund

ins Land kommt**

Die Bundesregierung gibt viel Geld f√ľr die Migrationsforschung aus. Diese Forschung verfolgt das vorrangige Ziel, die Diskriminierung zu ermitteln, denen Migranten bei uns ausgesetzt sind. Wichtiger f√ľr ein gemeinsames Zusammenleben d√ľrfte es aber sein, die Werte zu erhellen, die mit nach Deutschland gebracht und die den Kindern von ihren Eltern weitergegeben werden. Nur bei Kenntnis dieser Umst√§nde, k√∂nnen wir den Zugewanderten unsere Werte mit Aussicht auf Akzeptanz vermitteln. Andernfalls wird sich ein gesellschaftlicher Zusammenhalt zwischen Zugewanderten und der indigenen Bev√∂lkerung wohl nie herstellen lassen.

Polizei und Vollzug sind auf konsequente Rechtsdurchsetzungangewiesen

Die gesellschaftlich problematische Gruppe der massiv straff√§lligen gewordenen Migranten besch√§ftigt besonders den Bereich von Polizei und Vollzug. In dieser Hinsicht sollten wir dem geltenden Recht wieder mehr Geltung verschaffen und Abschiebungen konsequent durchsetzen. Denn nur wenn rechtswidrige Taten auch aufenthaltsbeendende Konsequenzen haben, entwickeln sie verhaltens√§ndernde Wirkung. Ansonsten √ľbertragen wir die Risiken auf die gesamte Gesellschaft. Dann wird es immer wieder Ereignisse wie Messerattacken und Ehrenmorde geben und uns bleibt immer nur, unser Erschrecken und unsere Betroffenheit in wohlformulierten Worten zum Ausdruck zu bringen, ohne dass sich an den Problemen etwas ver√§ndert.

In diesem Stadium sollten wir nicht steckenbleiben. Es ist jetzt n√∂tig, die Polizei in die Lage zu versetzen √∂ffentliche Sicherheit gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Ohne sie zu g√§ngeln, ohne ihr Sprachvorschriften zu machen und ohne im Falle behaupteter Diskriminierung die Beweislast umzukehren, sollten wir die Polizei und sp√§ter auch den Vollzug dabei unterst√ľtzen, auf die betroffene Personengruppe verhaltens√§ndernd einzuwirken, denn das ist schlie√ülich, was jetzt gefordert ist.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: panaramka/stock.adobe.com