Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen!
Wer gedacht hatte, das Jahr 2023, das erste Jahr nach überstandener Corona-Pandemie, bringe die Rückkehr zur Normalität, der sah sich leider getäuscht.
Gleich die Silvesternacht 2022/23 wartete mit Ausschreitungen und hinterhältigen Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auf. Schwerpunkte waren diesmal Berlin, Essen und Hannover.
Krisen und Konflikte, wohin man schaut!
Russland setzte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Trotz großer Verluste an Mensch und Material verschwendet Putin keinen Gedanken daran, die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden. Am 23. Juni probt sein Schlächter von der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, den Aufstand und marschiert mit seinen Söldnern Richtung Moskau. Nach Verhandlungen beendet er die Rebellion so schnell, wie er sie begonnen hatte. Wenige Wochen später stürzt Prigoschins Privat-Jet ab, er stirbt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Als wäre das nicht genug, greifen am 07. Oktober 2023 Hamas-Terroristen von Gaza aus zivile israelische Bürger bei einem Konzert und in ihren Häusern und Wohnungen an und schlachten selbst Alte und Babys emotionslos auf bestialische Weise ab. Tausende wehrlose Zivilisten verlieren ihr Leben oder werden nach Gaza verschleppt. Wieder einmal zeigt sich, wie dünn der kulturelle Firnis doch ist, der uns von tierischen Verhaltensweisen unterscheidet.
Israel beantwortet den Terrorangriff mit dem Einmarsch in den Norden des Gaza-Streifens, um die Hamas-Terroristen endgültig zu eliminieren. In Deutschland solidarisieren sich Tausende Palästinenser und Muslime, die bei uns Schutz gefunden haben, in vielen Städten des Landes mit der Hamas, schreien antisemitische Parolen, feiern die Hamas sowie die Tötung von Israelis und fordern, dass Israel von der Landkarte getilgt werden müsse.
Unsere Demokratie ist herausgefordert
Wir befinden uns permanent im Krisenmodus. Deutschland wird finanziell stark in Anspruch genommen durch die aktuellen Konflikte und deren Auswirkungen. Unsere Demokratie steht vor einer immensen Bewährungsprobe, weil radikale Muslime erstmals die Machtfrage stellen. In Essen skandieren Muslime die Forderung nach Schaffung eines Kalifats.
Damit unsere Demokratie wehrhaft und widerstandsfähig bleibt, müssen speziell die Sicherheitsorgane bestmöglich sächlich und personell ausgestattet werden. Dies gilt auch für den Vollzug, weil dieser die sich abzeichnenden Herausforderungen sonst nicht wird bewältigen können.
Die Millionen von Muslimen, die nach Deutschland eingewandert sind, haben ihre antisemitischen kulturellen Prägungen mitgebracht. Jetzt werden sie sichtbar. Die Politik, die stets davon spricht, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sei, hat den muslimischen Antisemitismus lange Zeit nicht wahrhaben wollen. Jetzt steht sie vor den Scherben dieser Einwanderungspolitik. Wir wollen hoffen, dass verhindert werden kann, dass Konflikte nach Deutschland importiert und auf unseren Straßen ausgetragen werden.
Einigung im Tarifkonflikt mit akzeptablen Ergebnis
Die Warnstreiks und Demonstrationen der Gewerkschaften haben Wirkung gezeigt. Am 9. Dezember 2023 sind die öffentlichen Arbeitgeber eingeknickt, haben ihre Vorstellungen aufgegeben und in eine Vereinbarung eingewilligt, die im Wesentlichen das Ergebnis für Bund und Kommunen nachzeichnet. Wenn man sich vor Augen führt, dass Tarifpolitik Machtpolitik ist, dann haben wir mit Eurer Unterstützung einen ordentlichen Job gemacht.
Gewerkschaften beziehen ihre Verhandlungsstärke aus der Unterstützung und Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder. Wollen wir finanziell nicht abgehängt werden, sind wir gut beraten, uns dauerhaft den Einsatz- und Kampfeswillen zu bewahren, den wir gemeinsam in dieser Tarifrunde gezeigt haben. Nur so war es möglich, inflationsbedingte Kaufkraftverluste zu verhindern.
BSBD NRW hat sich neu aufgestellt
Gewerkschaftlich war das Jahr 2023 eine Phase des Umbruchs und der Neuorientierung. Der Bochumer Gewerkschaftstag des BSBD NRW markiert einen personellen Neuanfang. Nachdem Ulrich Biermann aus Altersgründen für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stand, wurde ich mit der Führung unserer Fachgewerkschaft betraut.
Bei der Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgabe werde ich durch die Kolleginnen Birgit Westhoff, Eva Lehmann und Katja Huckenbeck sowie die Kollegen Achim Hirtz und Stefan Leif, die durch den Gewerkschaftstag in die Landesleitung des BSBD NRW gewählt wurden, tatkräftig unterstützt.
Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen, das haben die ersten Wochen in unseren Ämtern bereits gezeigt, sind groß, der Druck auf uns handelnde Akteure ist dementsprechend hoch. Nach den erfolgreichen Tarifverhandlungen steht mit den Personalratswahlen 2024 eine weitere Nagelprobe auf der Agenda. Ich bin mir sicher, dass wir uns auf die Solidarität der BSBD-Familie auch in dieser Hinsicht verlassen können. Wir werden auch diese Herausforderung gemeinsam meistern!
Solidarität und Gemeinsamkeit waren immer die Stärke und das Markenzeichen des BSBD NRW! Lasst uns diese Stärke auch an der Wahlurne beweisen.
Allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen für unser aller Sicherheit im Einsatz sein werden und die das Funktionieren des Vollzuges auch in schwieriger Zeit sicherstellen, wünsche ich einen störungs- und komplikationsfreien Dienstverlauf.
Ich wünsche Euch und Euren Familien eine besinnliche Adventszeit, friedvolle und geruhsame Weihnachtstage und einen glücklichen Übergang in ein hoffentlich friedlicheres neues Jahr.
Wilhelm Busch hat einmal gesagt: „Glück entsteht oft durch Aufmerksamkeit in kleinen Dingen.“ Lasst uns aufmerksam sein, damit wir diese kleinen Dinge nicht übersehen.
Ich grüße Euch ganz herzlich, bleibt gesund, damit wir die Herausforderungen des neuen Jahres gemeinsam beherzt angehen können
Euer
Horst Butschinek
BSBD-Landesvorsitzender