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BSBD-Chef Peter Brock freut sich, dass f├╝r das B├╝rener Personal sozialvertr├Ągliche Probleml├Âsungen gefunden werden konnten.

Abschiebehaft B├╝ren: Sozialvertr├Ągliche Versetzung des Personals angek├╝ndigt

Gestern haben Innen- und Justizministerium angek├╝ndigt, dass die JVA B├╝ren k├╝nftig zu einer zentralen Einrichtung f├╝r Abschiebehaft umgewidmet werden soll. Dies bedeutet das Aus f├╝r die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an diesem Standort. Der jetzige Betrieb soll deshalb im ersten Halbjahr 2015 eingestellt werden. Innenminister J├Ąger (SPD) stellte in D├╝sseldorf fest, dass nunmehr die rechtlichen Grundlagen geschaffen und konzeptionelle ├ťberlegungen f├╝r eine humanit├Ąre Gestaltung der Abschiebehaft angestellt werden m├╝ssten.

Eine Sprecherin des Ministeriums erkl├Ąrte gegen├╝ber den Medien, dass in B├╝ren umfangreiche R├╝ckbauma├čnahmen erforderlich seien, bevor die Einrichtung f├╝r die Abschiebehaft genutzt werden k├Ânne. Das Land beabsichtige zudem, in diesem Bereich mit anderen Bundesl├Ąndern zu kooperieren.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden dieser Absichten hat sich BSBD-Chef Peter Brock beim Abteilungsleiter f├╝r den Strafvollzug f├╝r die k├╝nftig sozialvertr├Ągliche Verwendung der Kolleginnen und Kollegen der JVA B├╝ren eingesetzt. Gemeinsam war man der Auffassung, dass jeder Betroffene k├╝nftig m├Âglichst an eine Vollzugseinrichtung seiner Wahl versetzt werden soll.

Soziale Aspekte und Gr├╝nde haben Vorrang

Bereits im Laufe des heutigen Tages sollen die Kolleginnen und Kollegen ├╝ber den aktuellen Sachstand informiert und aufgefordert werden, jeweils drei Vollzugseinrichtungen ihrer Wahl f├╝r ihre k├╝nftige dienstliche Verwendung zu benennen. Versetzungen sollen dann vorrangig auf der Grundlage der Bed├╝rfnisse der Kolleginnen und Kollegen vorgenommen werden. Der Personalbedarf der aufnehmenden Einrichtungen, so das Einvernehmen von BSBD und Ministerium, soll nicht als Ausschlusskriterium f├╝r Versetzungen dienen. M├Âglicherweise entstehende personelle ├ťberh├Ąnge sollen im Rahmen der altersbedingten Ersatzbedarfe ausgeglichen werden.

Der BSBD-Chef begr├╝├čte dieses weitgehende Entgegenkommen des Ministeriums und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Positionen der Kolleginnen und Kollegen damit angemessen gewahrt werden k├Ânnten, wenn die personellen Einzelma├čnahmen durch die beteiligten Vollzugseinrichtungen und Personalr├Ąte vertrauensvoll entschieden w├╝rden. ÔÇ×DamitÔÇť, so Brock, ÔÇ×ist das leidige Problem der Abschiebehaft, die wir im Wege der Amtshilfe f├╝r das Innenministerium ohne Personalverst├Ąrkung vollzogen haben, endg├╝ltig vom Tisch. Der Einsatz von privaten Sicherheitskr├Ąften, wie er in B├╝ren stattgefunden hat, war uns immer ein Dorn im Auge. Wir haben ihn letztlich akzeptiert, weil keine regul├Ąren vollzuglichen Aufgaben wahrzunehmen waren.ÔÇť

B├╝rener Kolleginnen und Kollegen werden dringend gebraucht

Der Gewerkschafter machte zudem darauf aufmerksam, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen dringend ben├Âtigt w├╝rden, weil das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Strafvollzugsgesetz dem Strafvollzug neue Aufgaben zuweise und folglich neue Personalbindungen ausl├Âse. Hierf├╝r werde das B├╝rener Personal dringend ben├Âtigt. ÔÇ×Au├čerdemÔÇť, erkl├Ąrte Peter Brock, ÔÇ×haben wir den Bedarf f├╝r die Abschiebehaft Mitte der 1990er Jahre aus dem regul├Ąren Personalbestand befriedigt. Da ist es wohl selbstverst├Ąndlich und nicht mehr als recht und billig, dass die Kolleginnen und Kollegen aus B├╝ren die seinerzeit gerissenen Personall├╝cken wieder schlie├čen!ÔÇť