DBB-Chef Klaus Dauderstädt fordert Unterstützung durch die Politik

Mit scharfer Kritik an die Adresse der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner Organisation in Köln eröffnet. Als plakatives Beispiel nannte er die Verbesserungen im Rentenrecht.

„Die Ablehnung des Bundesinnenministers, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente systemkonform auf die Beamtenversorgung zu übertragen, ist ungerecht, nicht nachzuvollziehen und völlig inakzeptabel.“ Bei Verschlechterungen im Rentenrecht, so der Gewerkschafter, sei man mit der Übertragung auf das Versorgungsrecht schnell bei der Hand, kaum werde aber einmal etwas Positives für die Rente beschlossen, gerate die an sich moralisch gebotene Übertragung schnell ins Stocken. Hier zeichne sich ein weiteres Sonderopfer zu Lasten der Beamten ab.

Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit, so Dauderstädts Befürchtung, werde die Bundesregierung sogar eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen. „Hier soll das Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Gleichschaltung geopfert werden“, erklärte der Gewerkschafts-Chef. Gleichzeitig bezichtigte er die Bundesregierung der Feigheit, weil sie die Verantwortung für das eigentlich beabsichtigte Ergebnis auf die Arbeitsgerichte verlagere. Den Arbeitsgerichten werde es überlassen, künftig Arbeitskampfmaßnahmen von kleineren Gewerkschaften zu untersagen, wenn der Streik auf das rechtlich unmögliche Ziel gerichtet sei, entgegen dem widersprechenden Gebot des Tarifeinheitsgesetzes einen eigenen Tarifvertrag durchzusetzen. Das Mehrheitsprinzip, prognostizierte Dauderstädt, werde dem Betriebsfrieden in Deutschland Schaden zufügen: „Es ist geradezu ungeheuerlich, dass der Gesetzgeber es der Aggressivität oder Toleranz der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit langfristig zu vernichten.“

Eins-zu-eins-Ãœbertragung gibt gutes Beispiel

Dauderstädt lobte die Bundesregierung allerdings dafür, dass sie das Tarifergebnis 2014 zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger übertragen habe: „Hier hat der Bundesinnenminister Wort gehalten und das war gut so!“ Die Bundesländer, so der Gewerkschafter, sollten sich hieran ein Beispiel nehmen. Besoldung und Versorgung seien keine Instrumente der Haushaltssanierung.

Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stellte ein weiteres Schwerpunktthema der Tagung dar. Dauderstädt: „Zu unserem großen Erschrecken sind Gewalttaten gegen Staatsbedienstete inzwischen in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung anzutreffen.“ Der Gewerkschafter forderte den verstärkten Einsatz von Kontroll- und Sicherheitstechnik, die Schulung der Beschäftigten in Fragen der Gewaltprävention und Deeskalation und deren kompetente Betreuung beim Eintreten traumatischer Ereignisse, um der derzeitigen Entwicklung angemessen zu begegnen.

Generell mahnte der dbb-Chef bei der Politik mehr „Rückendeckung“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an, „deren Arbeitsbelastung sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat und die sich nicht selten von ihren Arbeitgebern und Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“

Peer Steinbrück spricht sich für mehr Einkommensgleichheit aus

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinem Vortrag "Verfassung ohne Verfallsdatum - Gesellschaft im Wertewandel" eine gesamtgesellschaftliche Debatte gefordert, um das Grundgesetz an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen.

Die Organisation dieser gesellschaftlichen Debatte, so Steinbrück, brauche einen handlungsfähigen Staat mit einer funktionierenden Verwaltung. „Bereits jetzt“, führte Steinbrück aus,  "stellt sich bei vielen Bürgern die Frage, ob das Staatswesen, über das diskutiert werden soll, beispielsweise sein Justiz- und Gewaltmonopol nicht bereits verloren hat." Die Folge sei ein Rückzug ins Private und ein nachhaltiger Verlust der Gesellschaft an demokratischer Substanz.

Als Ursachen für diese Skepsis der Bürger nannte Steinbrück die Internationalisierung der Politik, sinkende fiskalische Spielräume zur Politikgestaltung und die wachsende Ungleichheit im Hinblick auf die ökonomische Teilhabe und die politischen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft.

Die Internationalisierung der Politik sei angesichts internationaler Krisen und einer globalisierten Welt nicht mehr aufzuhalten. Die Möglichkeiten, um fiskalische Spielräume zu sichern und die Ungleichheit zu bekämpfen, gebe es aber in der nationalen Politik immer noch. Um diese zu nutzen und die demokratische Mehrheitsfindung zu organisieren, seien die oft berechtigt kritisierten Parteien immer noch unersetzlich. "Wir dürfen die Entstehung von Parallelgesellschaften, die es - ökonomisch gesehen - nicht nur im Souterrain, sondern auch im Penthouse der Gesellschaft gibt, nicht einfach hinnehmen."

Bundesinnenminister würdigt Aufbauleistung des öffentlichen Dienstes

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte an, dass sich der Staat als Arbeitgeber schützend vor die Beschäftigten stellen müsse. „Das ist Ausdruck unserer Fürsorgepflicht“. Dies gelte bei unangemessener Kritik und bei Angriffen, weil die Beschäftigten „als Stellvertreter der Politik“ oft Konflikte auszubaden hätten, die durch die Politik verursacht worden seien.

Die Innenministerkonferenz wolle jetzt den Ursachen auf den Grund gehen und Maßnahmen prüfen, um die Situation zu verbessern. Niemand erwarte von den Bürgern „einen Untertanengeist“ gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Aber ein Mindestmaß von Respekt, von Höflichkeit, von normalem Verhalten, auch bei aus Bürgersicht negativen Entscheidungen, das kann man schon erwarten“, stellte der CDU-Politiker klar.

Der öffentliche Dienst habe in der Vergangenheit bereits bewiesen, wie leistungsfähig er bei der Bewältigung sich verändernder Rahmenbedingungen sei. Als Beispiel nannte de Maizière die Wiedervereinigung, obwohl es dabei „natürlich auch mal geknirscht“ habe. „Trotz allem: Wir haben diese Zeit zusammen gut gemeistert.“ Daher sei es an der Zeit, sich „für die Aufbauleistung des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, den Ländern und der Bundesverwaltung im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands herzlich zu bedanken“.

Foto im Beitrag © Marco Urban / dbb