Tarifeinheitsgesetz: Jetzt plant die CSU "Anschlag" auf die Tarifautonomie

Nachdem sich nach und nach auch in Parlamentarierkreisen herumspricht, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Entwurf eines „Tarifeinheitsgesetzes“ verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte, hat sich jetzt auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Vorgestellt wurde in München der Beschluss des Parteivorstandes für ein modernes Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge. Danach sollen den Gewerkschaften, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich organisieren, kräftig die Flügel gestutzt werden.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat diese Initiative der CSU zum Streikrecht als Angriff auf die Tarifautonomie kritisiert. Der Entwurf sieht vor, dass künftig bei Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen zwingend ein Schlichtungsverfahren vorzusehen ist, damit die Auswirkungen eines Streiks auf die Öffentlichkeit möglichst gering bleibt. Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in diesen Bereichen mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte bei der Bekanntgabe des Beschlusses in München, dass dieses Konzept nunmehr in das Berliner Gesetzgebungsverfahren eingespeist werde.

BSBD-Chef Peter Brock sieht in dem CSU-Vorstoß eine Einmischung des Gesetzgebers in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Der Gewerkschafter erklärte, dass der Politik, um ihre abstrusen Vorstellungen zur Tarifeinheit durchzusetzen, nichts Besseres einfalle, als ein Zwei-Klassen-Streikrecht einzuführen. Dabei müsse man doch einmal darauf hinweisen, dass die Probleme, die seitens der Bundesregierung behoben werden sollen, erst durch die Privatisierungen geschaffen worden seien. Peter Brock: „Jetzt fällt der Politik nur noch ein, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. So kann es nun wirklich nicht gehen.“

Der Gewerkschafter machte zudem darauf aufmerksam, dass die Bahn bis zur Privatisierung ein Synonym für Pünktlichkeit gewesen sei. Erst als man nach der Privatisierung bei Personal und Infrastruktur gespart habe, sei dieser Nimbus ins Wanken geraten. Heute könne man froh sein, wenn ein verspäteter Zug noch am selben Tag eintreffe, überzeichnete Brock die derzeitigen Schwierigkeiten der Bahn mit ihren Dienstleistungen mit einer gewissen Ironie.

Als Problemlösung aber einfach Eingriffe in die Tarifautonomie anzubieten, so Brock, schlage dem Fass den Boden aus. „Die Gewerkschaften, dies haben sie in der Vergangenheit bewiesen, gehen mit Arbeitskampfmaßnahmen auch im Bereich der Daseinsvorsorge sehr verantwortungsvoll um. Die Politik sollte sich folglich aus dem Bereich der Tarifautonomie mit Gesetzesinitiativen gänzlich heraushalten“, stellte der BSBD-Chef unmissverständlich klar.

 

Hier der CSU-Beschluss zum Download als PDF-Datei.

Foto im Beitrag © Friedhelm Sanker