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Peter Brock vertrat den BSBD bei der Sachverst√§ndigenanh√∂rung im nordrhein-westf√§lischen Landtag und forderte Verbesserungen f√ľr die Kolleginnen und Kollegen.

Dienstrecht: BSBD fordert Nachbesserungen

Mit der √Ąnderung des Grundgesetzes ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes f√ľr die Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten der L√§nder und der Kommunen sowie der Richterinnen und Richter auf die Bundesl√§nder √ľbertragen worden. Nach einem Jahrzehnt des strukturellen Stillstandes macht das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz von dieser Kompetenz Gebrauch, um ein einheitliches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen.

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie des Unterausschusses Personal sind insgesamt 39 Sachverständige angehört worden. Seitens des BSBD hatte es sich der Landesvorsitzende Peter Brock nicht nehmen lassen, die spezifischen Forderungen des Vollzuges zu formulieren und vorzutragen.

Seitens des BSBD wurde kritisiert, dass das im Entwurf vorliegende Dienstrechtsmodernisierungsgesetz die Hoffnungen und Erwartungen der Betroffenen nur in sehr begrenztem Umfang und allenfalls punktuell erf√ľlle. Wahrscheinlich m√ľsse der √∂ffentliche Dienst bereits froh sein, dass mit dem Gesetz keine neuerlichen Sparvorhaben der Landesregierung realisiert w√ľrden.

BSBD-Chef Peter Brock mahnte die R√ľcknahme der K√ľrzungen des ‚ÄěWeihnachtsgeldes‚Äú an, bevor es in die monatlichen Bez√ľge integriert werden k√∂nne. ‚ÄěDies ist eine Frage der Fairness, nachdem der √∂ffentliche Dienst viel mehr alles andere Bev√∂lkerungsgruppen zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen worden ist‚Äú, stellte der Gewerkschafter klar. Auch stehe die Ministerpr√§sidentin den Kolleginnen und Kollegen im Wort, die zugesagt habe, die Wiederanhebung des ‚ÄěWeihnachtsgeldes‚Äú im Zuge der Reform des √∂ffentlichen Dienstrechts aufgreifen zu wollen.

Peter Brock begr√ľ√üte die Wiedereinf√ľhrung der Ruhegehaltsf√§higkeit der sogenannten Gitterzulage, forderte aber gleichzeitig zu deren Anhebung auf das Niveau der Polizeizulage auf. ‚ÄěDies w√§re ein wichtiges Signal der Wertsch√§tzung. In Nordrhein-Westfalen wird im Bereich des Justizvollzuges erheblich weniger Personal als in anderen Fl√§chenl√§ndern eingesetzt. Zudem bewegt sich das Land bei der Besoldung allenfalls im Mittelfeld aller Bundesl√§nder. Angesichts der hohen Belastung der Strafvollzugsbediensteten in NRW‚Äú, so der BSBD-Chef, w√§re die Erh√∂hung der Zulage ein wichtiges Zeichen der Anerkennung.‚Äú

F√ľr den BSBD forderte Peter Brock, die Ausgleichzulage bei besonderen Altersgrenzen an die tats√§chlichen Verh√§ltnisse anzupassen. Als die besondere Altersgrenze vor Jahren vom 60. auf das 62. Lebensjahr erh√∂ht worden sei, sei unverz√ľglich die Zulage entsprechend abgeschmolzen worden. Jetzt, wo die Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr¬†angehoben werde, lie√üen die Anpassungen leider auf sich warten. Zudem sei es an der Zeit, den Kaufkraftverlust der zur√ľckliegenden Jahre auszugleichen und die Zulage auf mindestens 6.000,00 Euro anzuheben.

Im Rahmen der Anh√∂rung forderte der BSBD-Vorsitzende f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes die Schaffung eines gesetzlichen Anspruches auf unentgeltliche Ausstattung mit Bekleidung und Ausr√ľstung, die die besondere Art des Dienstes erfordere. Eine solche Regelung sei zur Gleichstellung der Vollzugsdienste mehr als √ľberf√§llig.

Um die besondere Qualifikation, die der Werkdienst mit der vorgeschriebenen Meisterpr√ľfung in den Vollzug einbringt, angemessen zu honorieren und die damit verbundenen Kosten auszugleichen, hat der BSBD-Vorsitzende nachdr√ľcklich dazu aufgefordert, die sogenannte Meisterzulage von derzeit 39,79 Euro auf 150,00 Euro anzuheben. Der Vollzug sei auf motivierte Berufsausbilder und Betriebsleiter angewiesen, weil gerade von der beruflichen Rehabilitation und Qualifizierung von Inhaftierten ganz wesentlich das Gelingen der Wiedereingliederungsbem√ľhungen abh√§nge. Diese spezifischen Leistungen, die unter schwierigsten Bedingungen zu erbringen seien, m√ľssten finanziell anerkannt und honoriert werden, forderte Peter Brock zur Nachbesserung des Gesetzentwurfes auf.

Die Stellungnahme des BSBD zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz steht zum Download bereit.

Friedhelm Sanker


Redaktioneller Nachtrag:
Das Ausschussprotokoll der o.g. √∂ffentlichen Anh√∂rung von Sachverst√§ndigen wird vom Landtag als PDF-Datei zur Verf√ľgung gestellt.
Ab Seite 72 sind dort auch die Einlassungen unseres BSBD-Landesvorsitzenden, Peter Brock, nachzulesen.

Hier geht es zum Download.