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Sonderrechte im Stra├čenverkehr bald auch f├╝r Gefangenentransporte mit Gef├Ąhrdungspotenzial f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit.

Sonderrechte im Stra├čenverkehr f├╝r Gefangenentransporte kommen

Der BSBD hat sich in den letzten Monaten nachdr├╝cklich f├╝r verbesserte Sicherheitsausstattungen von Fahrern und Transportbegleitern, f├╝r besonders gesicherte Transportfahrzeuge und f├╝r Sonderrechte im Stra├čenverkehr ausgesprochen und eingesetzt. Jetzt zeigen diese gewerkschaftlichen Initiativen augenscheinlich Wirkung.

Das Justizministerium hat sich zwischenzeitlich mit dem Verkehrsministerium wegen der Sonderrechte ins Benehmen gesetzt. Man ist zu dem Ergebnis gelangt, dass f├╝r die Transportfahrzeuge Sonderrechte im Stra├čenverkehr zuerkannt werden sollen. Die Einzelheiten wird das Justizministerium dem Vernehmen nach im Erlasswege bekanntgeben.

In Bundesl├Ąndern, in denen die Polizei f├╝r Gefangenentransporte zust├Ąndig ist, stehen diese Sonderrechte selbstverst├Ąndlich zur Verf├╝gung. In Nordrhein-Westfalen, wo der Vollzug die Transporte selbst durchf├╝hrt, war dies allerdings bisher nicht der Fall. Dies f├╝hrte in Einzelf├Ąllen zu sehr skurrilen Verh├Ąltnissen. Gefangene, von denen man eine nicht unerhebliche Gefahr f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit bef├╝rchtete, wurden in normalen Gefangenentransportwagen bef├Ârdert, w├Ąhrend hoch gesicherte Polizeifahrzeuge mit Sonderrechten solche Transporte begleiteten.

Jetzt soll der Vollzug f├╝r solche Spezialtransporte mit zun├Ąchst zwei besonders gesicherten Fahrzeugen ausgestattet werden. Wegen des spezifischen Fahrverhaltens dieser Fahrzeuge ist eine intensive Ausbildung und Schulung erforderlich. F├╝r alle ├╝brigen Transporte sollen Sonderrechte im Stra├čenverkehr genutzt werden k├Ânnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erf├╝llt sind. ├ťber die sich damit ergebenden M├Âglichkeiten und Grenzen der Sonderrechte im Stra├čenverkehr wird im Rahmen von Fortbildungen informiert werden. Aus dem Ministerium verlautete zudem, dass der Umfang des Einsatzes von Spezialfahrzeugen in Zukunft ausgeweitet werden k├Ânnte.

BSBD-Chef Peter Brock begr├╝├čte diese Entwicklung und stellte fest, dass NRW nunmehr zu jenen L├Ąndern aufschlie├če, die Gefangenentransporte durch ihre Polizeivollzugsdienste durchf├╝hren lie├čen. Mit der Realisierung der BSBD-Forderung zur Erh├Âhung des passiven Schutzes der Kolleginnen und Kollegen des Fahrdienstes, so Brock, trete eine wesentliche Verbesserung ein, die im Interesse der Betroffenen aber auch zwingend geboten sei. ÔÇťDen Umstand, dass sich die Bedingungen bei der Durchf├╝hrung von Gefangenentransporten durch die Verf├╝gbarkeit von Sonderrechten k├╝nftig deutlich verbessern werden, haben wir dem besonderen Einsatz des zust├Ąndigen Abteilungsleiters zu verdankenÔÇŁ, w├╝rdigte Peter Brock dessen erfolgreiches Engagement in dieser┬áAngelegenheit.

Friedhelm Sanker


Foto im Beitrag ┬ę astrosystem / Fotolia.de