Frühjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes: Gewerkschaftliche Herausforderungen der kommenden Monate diskutiert

Erwartbar kontrovers ging es auf der Frühjahrssitzung des Hauptvorstandes zu, als die Delegierten der BSBD-Ortsverbände die aktuellen Problemlagen des Strafvollzuges mit Vertretern des Ministeriums diskutierten. Staatssekretär Karl-Heinz Krems und Abteilungsleiter Herbert Schenkelberg hatten es übernommen, auf die drängenden Fragen der vollzuglichen Praxis zu antworten.

Daneben schärften die Delegierten die gewerkschaftlichen Positionen und richteten sie an den sich verändernden Rahmenbedingungen neu aus. Ausserdem stand die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Hauptpersonalrat Justizvollzug ebenso auf der Tagesordnung wie die Bestimmung der Delegierten für den BSBD-Gewerkschaftstag auf Bundesebene.

BSBD-Landeschef Peter Brock konfrontierte die Ministeriumsvertreter zunächst mit der überaus angespannten Belegungssituation. Anhand der aktuellen Belegungszahlen legte er detailliert dar, dass in NRW bereits in Kürze zusätzliche Haftplatzkapazitäten benötigt würden. Es sei daher mehr als kontraproduktiv, vorschnell auf nutzbare Kontingente zu verzichten. „Die gegenwärtige Situation nimmt langsam beängstigende Formen an. In den Einrichtungen des geschlossenen Erwachsenenvollzuges – besonders aber in der Untersuchungshaft – kann das Prinzip der Einzelunterbringung schon lange nicht mehr eingehalten werden. Speziell die Differenzierung nach Gefährlichkeit und Behandlungsbedarf wirft zunehmend Probleme auf. Die größten Schwierigkeiten bereiteten allerdings die für die gemeinschaftliche Unterbringung vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen“, führte Brock unter dem Beifall der Gewerkschafter aus.

Die offizielle Sichtweise des Ministeriums erläuterte Staatssekretär Krems. Er machte darauf aufmerksam, dass gegenwärtig viele Haftplätze wegen baulicher Mängel nicht belegt werden könnten. Diese Kapazitäten könnten die gegenwärtige Situation deutlich entspannen. Man sei daher mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW permanent im Gespräch, um möglichst schnell über die sanierten Kapazitäten verfügen zu können. In der Zwischenzeit helfe das Haftplatzmanagementsystem, um die verfügbaren Kapazitäten optimal nutzen zu können. Staatssekretär Karl-Heinz Krems machte darauf aufmerksam, dass zudem die geschlossenen kleineren Einrichtungen in einem nutzbaren Zustand erhalten würden, um sie im Bedarfsfall kurzfristig belegen zu können. Der Staatssekretär brachte zudem die Hoffnung zum Ausdruck, der derzeitige Belegungsanstieg sei ein alljährliches Phänomen in den ersten Monaten des Jahres, anschließend normalisiere sich die Entwicklung erfahrungsgemäß.

Dieser Einschätzung widersprachen die BSBD-Delegierten. Sie verwiesen darauf, dass der diesjährige Anstieg eine andere Qualität aufweise, dass zudem viele Gefangene ausländischer Herkunft seien, bei denen ethnische und religiöse Unverträglichkeiten zu beachten seien. Dies mache die Arbeit gerade im Bereich der Untersuchungshaft so überaus problematisch. Sie gaben den Vertretern des Ministeriums mit auf den Weg, dass jetzt weitsichtig gehandelt werden müsse, damit dauerhaft ein gesetzeskonformer und behandlungsorientierter Vollzug gewährleistet werden könne. Von der Administration erwarte man insoweit Rückendeckung, damit die Probleme des Belegungsanstiegs nicht allein durch die Kolleginnen und Kollegen ausgebadet werden müssten.

Voller Sorge blickten die Delegierten zudem auf die Herausforderungen, die unausweichlich auf sie zukommen werden. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise werfen da ebenso ihre Schatten voraus, wie die neueste Kriminalstatistik, die faktisch nach einer Verstärkung des Bereiches der inneren Sicherheit schreit. Speziell die hohe Zunahme der Wohnungseinbrüche ist geeignet, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen nachdrücklich zu beeinträchtigen. Wenn jetzt die Polizei und die Justiz personell verstärkt werden, dann darf der Strafvollzug von diesen personellen Maßnahmen nicht ausgenommen bleiben. Nur gelingende Rehabilitation von Straftätern führt letztlich zu einer spürbaren Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Delegierten fassten insoweit den Beschluss, die Politik nachdrücklich zu drängen, für Verbesserungen in diesem Bereich zu sorgen. Dies sei schon deshalb so wichtig, weil die Kolleginnen und Kollegen wegen des hohen Überstundenberges bereits an der Belastungsgrenze arbeiteten. Zusammen mit Bayern betreibe NRW den geringsten Personalaufwand im Bereich des Strafvollzuges.  Hier müsse jetzt dringend nachgebessert werden.

Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten für die am 9. Juni 2016 stattfindenden Personalratswahlen wurden in großer Geschlossenheit durchgeführt. Ziel war es, qualifizierte, kompetente Gewerkschafter zu benennen, von denen eine optimale Vertretung der Interessen der Strafvollzugsbediensteten im Hauptpersonal erwartet werden kann. Über das Ergebnis der Wahlen werden wir gesondert berichten. Abschließend bestimmte der BSBD-Hauptvorstand die Delegierten für den Bundesgewerkschaftstag des BSBD, der im Herbst dieses Jahres in Rostock durchgeführt werden wird.

Friedhelm Sanker