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Fr√ľhjahrssitzung des BSBD-Hauptvorstandes: Gewerkschaftliche Herausforderungen der kommenden Monate diskutiert

Erwartbar kontrovers ging es auf der Fr√ľhjahrssitzung des Hauptvorstandes zu, als die Delegierten der BSBD-Ortsverb√§nde die aktuellen Problemlagen des Strafvollzuges mit Vertretern des Ministeriums diskutierten. Staatssekret√§r Karl-Heinz Krems und Abteilungsleiter Herbert Schenkelberg hatten es √ľbernommen, auf die dr√§ngenden Fragen der vollzuglichen Praxis zu antworten.

Daneben sch√§rften die Delegierten die gewerkschaftlichen Positionen und richteten sie an den sich ver√§ndernden Rahmenbedingungen neu aus. Ausserdem stand die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten f√ľr die Wahlen zum Hauptpersonalrat Justizvollzug ebenso auf der Tagesordnung wie die Bestimmung der Delegierten f√ľr den BSBD-Gewerkschaftstag auf Bundesebene.

BSBD-Landeschef Peter Brock konfrontierte die Ministeriumsvertreter zun√§chst mit der √ľberaus angespannten Belegungssituation. Anhand der aktuellen Belegungszahlen legte er detailliert dar, dass in NRW bereits in K√ľrze zus√§tzliche Haftplatzkapazit√§ten ben√∂tigt w√ľrden. Es sei daher mehr als kontraproduktiv, vorschnell auf nutzbare Kontingente zu verzichten. ‚ÄěDie gegenw√§rtige Situation nimmt langsam be√§ngstigende Formen an. In den Einrichtungen des geschlossenen Erwachsenenvollzuges ‚Äď besonders aber in der Untersuchungshaft ‚Äď kann das Prinzip der Einzelunterbringung schon lange nicht mehr eingehalten werden. Speziell die Differenzierung nach Gef√§hrlichkeit und Behandlungsbedarf wirft zunehmend Probleme auf. Die gr√∂√üten Schwierigkeiten bereiteten allerdings die f√ľr die gemeinschaftliche Unterbringung vorgeschriebenen Vertr√§glichkeitspr√ľfungen‚Äú, f√ľhrte Brock unter dem Beifall der Gewerkschafter aus.

Die offizielle Sichtweise des Ministeriums erl√§uterte Staatssekret√§r Krems. Er machte darauf aufmerksam, dass gegenw√§rtig viele Haftpl√§tze wegen baulicher M√§ngel nicht belegt werden k√∂nnten. Diese Kapazit√§ten k√∂nnten die gegenw√§rtige Situation deutlich entspannen. Man sei daher mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW permanent im Gespr√§ch, um m√∂glichst schnell √ľber die sanierten Kapazit√§ten verf√ľgen zu k√∂nnen. In der Zwischenzeit helfe das Haftplatzmanagementsystem, um die verf√ľgbaren Kapazit√§ten optimal nutzen zu k√∂nnen. Staatssekret√§r Karl-Heinz Krems machte darauf aufmerksam, dass zudem die geschlossenen kleineren Einrichtungen in einem nutzbaren Zustand erhalten w√ľrden, um sie im Bedarfsfall kurzfristig belegen zu k√∂nnen. Der Staatssekret√§r brachte zudem die Hoffnung zum Ausdruck, der derzeitige Belegungsanstieg sei ein allj√§hrliches Ph√§nomen in den ersten Monaten des Jahres, anschlie√üend normalisiere sich die Entwicklung erfahrungsgem√§√ü.

Dieser Einsch√§tzung widersprachen die BSBD-Delegierten. Sie verwiesen darauf, dass der diesj√§hrige Anstieg eine andere Qualit√§t aufweise, dass zudem viele Gefangene ausl√§ndischer Herkunft seien, bei denen ethnische und religi√∂se Unvertr√§glichkeiten zu beachten seien. Dies mache die Arbeit gerade im Bereich der Untersuchungshaft so √ľberaus problematisch. Sie gaben den Vertretern des Ministeriums mit auf den Weg, dass jetzt weitsichtig gehandelt werden m√ľsse, damit dauerhaft ein gesetzeskonformer und behandlungsorientierter Vollzug gew√§hrleistet werden k√∂nne. Von der Administration erwarte man insoweit R√ľckendeckung, damit die Probleme des Belegungsanstiegs nicht allein durch die Kolleginnen und Kollegen ausgebadet werden m√ľssten.

Voller Sorge blickten die Delegierten zudem auf die Herausforderungen, die unausweichlich auf sie zukommen werden. Die Auswirkungen der Fl√ľchtlingskrise werfen da ebenso ihre Schatten voraus, wie die neueste Kriminalstatistik, die faktisch nach einer Verst√§rkung des Bereiches der inneren Sicherheit schreit. Speziell die hohe Zunahme der Wohnungseinbr√ľche ist geeignet, das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen nachdr√ľcklich zu beeintr√§chtigen. Wenn jetzt die Polizei und die Justiz personell verst√§rkt werden, dann darf der Strafvollzug von diesen personellen Ma√ünahmen nicht ausgenommen bleiben. Nur gelingende Rehabilitation von Straft√§tern f√ľhrt letztlich zu einer sp√ľrbaren Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Delegierten fassten insoweit den Beschluss, die Politik nachdr√ľcklich zu dr√§ngen, f√ľr Verbesserungen in diesem Bereich zu sorgen. Dies sei schon deshalb so wichtig, weil die Kolleginnen und Kollegen wegen des hohen √úberstundenberges bereits an der Belastungsgrenze arbeiteten. Zusammen mit Bayern betreibe NRW den geringsten Personalaufwand im Bereich des Strafvollzuges. ¬†Hier m√ľsse jetzt dringend nachgebessert werden.

Die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten f√ľr die am 9. Juni 2016 stattfindenden Personalratswahlen wurden in gro√üer Geschlossenheit durchgef√ľhrt. Ziel war es, qualifizierte, kompetente Gewerkschafter zu benennen, von denen eine optimale Vertretung der Interessen der Strafvollzugsbediensteten im Hauptpersonal erwartet werden kann. √úber das Ergebnis der Wahlen werden wir gesondert berichten. Abschlie√üend bestimmte der BSBD-Hauptvorstand die Delegierten f√ľr den Bundesgewerkschaftstag des BSBD, der im Herbst dieses Jahres in Rostock durchgef√ľhrt werden wird.

Friedhelm Sanker