Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Gewerkschaften verlangen akzeptables, abschlussfähiges Angebot!

In Düsseldorf sind heute die bundesweiten Warnstreiks und Protestveranstaltungen fortgesetzt worden. BSBD und DBB verfolgten zusammen mit weiteren Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das gemeinsame Ziel, Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber auszuüben, damit diese ihre Hinhaltetaktik endlich aufgeben und in der kommenden Woche bei der entscheidenden Verhandlungsrunde in Potsdam am 16. Februar 2017 ein Angebot auf den Tisch zu legen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

An der heutigen Abschlusskundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag beteiligten sich weit mehr als 7.000 Landesbeschäftigte, die sich mit ihren Unmutsäußerungen keineswegs zurückhielten. 

Die Beschäftigten fordern die Erhöhung der Einkommen um insgesamt 6 Prozent. In seiner engagierten Rede machte DBB-Verhandlungsführer Willi Russ darauf aufmerksam, dass allein die Bundesländer 2016 einen Haushaltsüberschuss von über acht Milliarden Euro erwirtschaftet haben. „Für das Stopfen der Haushaltslöcher sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stets zur Kasse gebeten worden. Jetzt wollen wir aber auch ein großes Stück vom Kuchen der prall gefüllten öffentlichen Kassen. Dies ist nur recht und billig!“, stellte Russ unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer fest. 

Die große Resonanz, auf die der Streik- und Protestaufruf bei den Kolleginnen und Kollegen gestoßen ist, stellt ein starkes Signal der Entschlossenheit dar. Die große Teilnahme der Beschäftigten an der Abschlusskundgebung hat deren Kampf- und Streikbereitschaft nochmals deutlich unter Beweis gestellt. 

Die sehr zurückhaltende Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland während des zurückliegenden Jahrzehnts hat nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig beeinträchtigt. Jetzt ist es an der Zeit, den Hebel umzulegen, damit in einer Zeit des wirtschaftlichen Erfolges auch der öffentliche Dienst profitieren kann. Gelingt dies nicht, wird auch das Land Nordrhein-Westfalen große Schwierigkeiten bekommen, freiwerdende Stellen qualitativ angemessen besetzen zu können. Dies gilt vor allem für den Bereich der inneren Sicherheit und hier speziell für den Strafvollzug. 

BSBD-Chef Peter Brock war daher auch sehr erfreut, dass die Kolleginnen und Kollegen dem Ruf der Gewerkschaft so zahlreich gefolgt waren und sich nach Düsseldorf begeben hatten, um vor dem NRW-Finanzministerium und dem Landtag ihren Unmut über den faktischen Stillstand der Verhandlungen bei der diesjährigen Tarifrunde zum Ausdruck zu bringen. „Wertschätzung durchaus, mehr Geld aber nicht, das ist eine Gleichung, die für die Arbeitgeberseite nicht aufgehen wird!“, stellte Brock klar. 

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen. Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der DBB fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden.

Friedhelm Sanker