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Landtagswahl in NRW am 14.05.2017

Nordrhein-Westfalen hat die Qual der Wahl

Langsam steigt die Spannung. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen am kommenden Sonntag vergeben? Auch die Parteien fiebern dem 14. Mai 2017, dem Tag der Entscheidung, mit ganz unterschiedlichen Gefühlen entgegen. Die SPD hofft darauf, dass die Popularität der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach dem verflogenen Schulz-Hype ausreichen wird, um wieder als stärkste Kraft in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.

Die CDU wittert Morgenluft, nachdem sie nach den aktuellen Meinungsumfragen den bisherigen Abstand zur SPD hat deutlich verkürzen können. Ansonsten kann nur noch die FDP den kommenden Sonntag beruhigt erwarten, weil Ihr Vorsitzender Christian Lindner offenbar einen guten Job gemacht hat. Die anderen Parteien müssen mehr oder weniger um den Einzug ins Parlament bangen und ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde fürchten.

Die Sozialdemokratie hat in ihrer „Herzkammer“ viel zu verlieren. Die Auswirkungen der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder sind unvergessen. Viel Vertrauen in die Sozialdemokratie ist verlorengegangen. Viele ehemaligen Sozialdemokraten zweifeln mehr und mehr, ob Kanzlerkandidat Martin Schulz, der für die Bundestagswahl einen Gerechtigkeitswahlkampf angekündigt hat, den in den letzten zehn Jahren eingetretenen Vertrauensverlust auszugleichen vermag. Immerhin ist er nicht als Gegner der Agenda-Politik Schröders aufgefallen, sondern hat die damaligen Entscheidungen als Mitglied der SPD-Führungsriege mitgetragen.

Hinzu tritt der Umstand, dass die rot-grüne Landesregierung allenfalls eine sehr durchwachsene Bilanz vorzulegen vermag. In vielen Politikfeldern bildet NRW mittlerweile das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer.

Die Wirtschaft

NRW ist schon lange nicht mehr die Konjunkturlokomotive der Bundesrepublik. Der Anteil an der Wirtschaftsleistung ist vielmehr deutlich rückläufig. Zwar lief das Jahr 2016 etwas besser, trotzdem wurde mit 1,8 Prozent ein unterdurchschnittliches Wachstum erzielt. Der notwendige Strukturwandel kommt nur schleppend in Gang.

Es verwundert daher kaum, dass die Verschuldung des Landes weiter angestiegen ist. Auf jeden Einwohner Nordrhein-Westfalens entfiel zu Beginn des Jahres eine Schuldenlast von 10.157 €. NRW belegt damit auch in diesem Ranking einen hinteren Platz.

Auch bei den Arbeitslosenzahlen sieht es nicht besser aus. Von der zunehmenden Beschäftigung konnte NRW nur unterdurchschnittlich profitieren. Immer noch waren 725.000 Menschen im vergangen Jahr durchschnittlich ohne Arbeit. Betrug im Jahre 2010 der NRW-Anteil 24,1 Prozent an der bundesweiten Arbeitslosigkeit, so hat sich dieser Anteil nunmehr auf 27,0 Prozent erhöht.

Die Innere Sicherheit

Die Kriminalität hat sich in NRW auf hohem Niveau stabilisiert. Jährlich werden rund 1,5 Millionen Straftaten begangen. Die Aufklärungsquote variiert regelmäßig um die 50 Prozent. Auch hier ist die NRW-Bilanz bescheiden, wenn man bedenkt, dass beispielweise in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder auch Bayern über 70 Prozent aller Straftaten aufgeklärt werden.

Speziell die Wohnungseinbrüche stellen für die Menschen eine große emotionale Belastung darf. Im Jahre 2010 wurden ca. 45.000 Wohnungseinbrüche begangen. Bis 2015 stieg die Zahl bis auf 62.000 Fälle an, um im vergangen Jahr auf 52.500 Einbrüche zu sinken. Wohnungseinbrüche sind für die Täter kaum mit einem Entdeckungsrisiko behaftet. Bei einer Aufklärungsquote von rd. zehn Prozent und einer Verurteilungsquote von um die drei Prozent weist die Bilanz für interessierte Kreise vermutlich Einladungscharakter auf.

Im vergangen Jahr sind die Bagatelldelikte zurückgegangen, während Gewalttaten zugenommen haben. Auch dies ist eine beunruhigende Entwicklung. Die Landesregierung wird zwar nicht müde zu behaupten, No-Go-Areas gäbe es in NRW nicht, doch das scheint nur die halbe Wahrheit zu sein. Zwar gehen Polizeikräfte mit entsprechender Personalstärke wohl noch in alle Bereiche unserer Städte, doch kann man normalen Bürgerinnen und Bürgern nur raten, den Polizeikräften nicht nachzueifern, wenn ihnen an der Unversehrtheit ihres Körpers und ihres Eigentums gelegen ist. In einer Zeit-Reportage über die Dortmunder Nordstadt wurde in der letzten Woche berichtet, dass Einzelhandelsgeschäfte dort vorzeitig schließen, damit ihr Personal noch während der hellen Tageszeit den Heimweg antreten kann.

Damit sich die Verhältnisse künftig bessern können, sollen nach dem Willen der meisten Parteien mehr Polizeikräfte eingestellt werden. Die CDU setzt zusätzlich auf die Schleierfahndung, wie sie in dreizehn Bundesländern praktiziert wird.

Im vergangenen Jahr war ein sprunghafter Anstieg bei der Zahl straffälliger Migranten zu verzeichnen, was auch in den NRW-Gefängnissen spürbar ist. Die Betreuung und Rehabilitierung dieser Menschen verlangt nach einem deutlich höheren Personalschlüssel. Um Sprachbarrieren, Widersetzlichkeiten, Vorbehalte der Gefangenen gegenüber Kolleginnen zu überwinden und die Deradikalisierung von religiös motivierten Gewalttätern zu erreichen, ist mehr und speziell geschultes Personal erforderlich. Diese Aufgaben können erfolgreich nur bewältigt werden, wenn die Politik die notwendigen Voraussetzungen schafft.

Die Bildung

Wenn Nordrhein-Westfalen das Ruder herumreißen und den Strukturwandel positiv gestalten will, dann ist die Bildung ein Schlüssel zum Erfolg. Aber auch hier gibt NRW kein gutes Bild ab. Im Bundesdurchschnitt hat NRW die größten Klassen, gleichzeitig wendet das Land mit 5.900 € pro Schüler rd. 800 € weniger auf als der Durchschnitt der Bundesländer.

Und dann ist da noch das Problem mit der Inklusion. Wenn Behinderten der Zugang zu Regelschulen eröffnet werden soll, ist strikt darauf zu achten, dass die Voraussetzungen für diese Art der Beschulung geschaffen werden. Die Lehrerschaft beklagt derzeit, dass sie mit dem Problem allein gelassen wird. Es mangelt an den erforderlichen Räumen, an den erforderlichen Lehrbüchern, an Sonderpädagogen, an tragfähigen Konzepten und am notwendigen Geld.

Weil auffällige Schülerinnen und Schüler mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung benötigen, wird der Rest der Klasse oftmals mit schriftlichen Aufgaben ruhiggestellt. Lehrer beklagen bereits den schleichenden Niveauverlust und auch die Behinderten in der Regelschule fühlen sich benachteiligt. „Gut gemeint“ ist auch in diesem Fall der Gegensatz von „gut gemacht“. Wissenschaftsexperten warnen bereits jetzt, dass die Inklusion das deutsche Bildungssystem langfristig vollständig ruinieren könnte.

Der Wissensabstand zwischen Gymnasien und Gesamt-, Real- und Hauptschulen wird immer größer. Während die einen in der Regel keine oder ausgewählte Förderschüler aufnehmen, müssen die anderen mit den sich abzeichnenden Problemen und immer mehr Inklusionsschülern irgendwie klarkommen.

Die Inklusion, wie sie derzeit betrieben wird, überfordert die Lehr- und auch die Assistenzkräfte, weil kein schlüssiges Umsetzungskonzept verfolgt wird. Bislang ist das Ergebnis bei der Inklusion mangelhaft. Die künftige Landesregierung wird hier deutlich nachbessern müssen, wenn das Land in Schlüsselkompetenzen nicht noch weiter zurückfallen soll.

Landtagswahl 2017 bestimmt über die Politik der nächsten fünf Jahre

In wenigen Tagen bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, von wem sie wie regiert werden wollen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt für ihre Wiederwahl, auf Bürgernähe und Sympathie, die sie bei vielen genießt. Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) hat das Handikap als „lasch“ und nett zu gelten, was vom rechten Flügel der CDU nicht goutiert wird. Für den Bereich der Inneren Sicherheit hat er deshalb den beliebten Wolfgang Bosbach in sein Kompetenzteam berufen, um in diesem Bereich Handlungswillen zu demonstrieren.

Wenn am Sonntag die Wahllokale öffnen, sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen an der Landtagswahl beteiligen, um über die politische Ausrichtung des Landes in den kommenden fünf Jahren zu befinden. Auch für uns Strafvollzugsbedienstete ist diese Wahl von immenser Bedeutung. Deshalb sollten wir unser Wahlrecht als Verpflichtung empfinden, uns an dem Urnengang tatsächlich zu beteiligten.

Friedhelm Sanker