Peter Biesenbach (CDU) neuer Justizminister

Der neue Ministerpräsident Armin Laschet hatte bis zum Schluss jede Andeutung über die Besetzung der CDU-geführten Ministerien vermieden. Seit Tagen war aber bereits hinter vorgehaltener Hand spekuliert worden, dass nämlich der Rechts- und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, gute Aussichten haben könnte, künftig das Justizressort zu verantworten. Jetzt ist es amtlich. Damit vollendet sich eine beeindruckende politische Karriere.

Peter Biesenbach vertritt den Oberbergischen Norden seit nunmehr 17 Jahren in Düsseldorf. Erst am 14. Mai 2017 wurde er mit 50,8 Prozent erneut als Direktkandidat in den Landtag gewählt. Nicht zuletzt durch den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln hat er sich einen Namen gemacht und bundesweite Bekanntheit erlangt.

Der Jurist und Innenexperte hat sich in der parlamentarischen Arbeit in besonderer Weise profilieren können. Mit der Übernahme der Verantwortung für das Justizressort fällt ihm jetzt auch die Zuständigkeit für den Bereich des Strafvollzuges und damit die praktische Umsetzung der für diesen Bereich im Koalitionsvertragsvertrag geschlossenen Vereinbarungen zu. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen, die er während seiner Zeit als Abgeordneter sammeln konnte, ist er besser auf das Amt des Justizministers vorbereitet als viele seiner Vorgänger.

Peter Biesenbach zählt bereits seit vielen Jahren zu den politischen Schwergewichten der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FDP saß der 69-jährige Jurist für den Bereich der Inneren Sicherheit mit am Verhandlungstisch und trug dazu bei, dass schnell tragfähige Kompromisse für seinen Zuständigkeitsbereich gefunden werden konnten.

Während der nunmehr siebzehnjährigen Parlamentstätigkeit Peter Biesenbachs haben die BSBD-Vertreter ein solides Vertrauensverhältnis zu dem neuen Minister aufbauen können. Der BSBD bietet an, diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen des NRW-Strafvollzuges und im Interesse der Kolleginnen und Kollegen auch in der neuen Funktion fortzuführen.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen der Strafvollzug aktuell steht, wird der neue Minister gefordert sein, schnell Lösungen für diese Probleme zu entwickeln, damit ein effektiver, auf Rehabilitation ausgerichteter Vollzug dauerhaft sichergestellt werden kann.

Der BSBD gratuliert Peter Biesenbach zur Übernahme des Justizressorts recht herzlich, wünscht ihm Gestaltungs- und Durchsetzungswillen und in dem neuen Amt eine glückliche Hand.

Friedhelm Sanker