Ministergespräch: Drängende Probleme des NRW-Vollzuges diskutiert
In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweistündigen Meinungsaustausches wurden die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich der Vollzug gegenwärtig konfrontiert sieht, eingehend erörtert. Der Minister erläuterte, dass er die auch seitens des BSBD wiederholt angemahnten Schwierigkeiten bei der Personalausstattung und der teilweise maroden Infrastruktur mit Priorität zu lösen gedenke.
In dieser Hinsicht sei er bereit, unkonventionelle Wege zu gehen, um schnell Ergebnisse zu erzielen. Ziel sei es, Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und nicht Getriebener von absehbaren Entwicklungen zu werden. Insgesamt fand das Gespräch in einer angenehmen, vertrauensvollen Atmosphäre statt. BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock ließ es sich nicht nehmen, Peter Biesenbach zu Beginn des Gespräches zu dessen Ernennung zum Minister der Justiz zu gratulieren und ihm ein kleines Präsent zu überreichen.
Minister Biesenbach erläuterte, dass ihm an schnellen Verbesserungen im Bereich des Vollzuges gelegen sei. Die angespannte Belegungssituation im geschlossenen Vollzug bereite ihm auch wegen der angeschlagenen Infrastruktur durchaus Sorgen. Einrichtungen, die erst vor wenigen Jahrzehnten errichtet worden seien, erwiesen sich als marode. Hinzu trete die Problematik, dass mitunter problematische Baustoffe Verwendung gefunden hätten, die jeweils akuten Handlungsbedarf auslösen könnten.
Realisierung von Bauvorhaben
Die alte Landesregierung habe deshalb ein Investitionsprogramm aufgelegt, dessen zeitliche Festlegungen er derzeit überprüfe. Mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW befinde sich sein Haus derzeit in intensiven Gesprächen, um eine Beschleunigung der Verfahren und Entscheidungsprozesse zu erreichen. Nach seiner Einschätzung sei der Vollzug hinsichtlich seiner baulichen Kapazitäten nicht auf alle denkbaren Entwicklungen ausreichend vorbereitet.
Er, Biesenbach, strebe deshalb für die Errichtung von Neu- und Ersatzeinrichtungen eine Rahmenplanung an, die faktisch an jedem potentiellen Standort realisiert werden könne. Davon verspreche er sich eine nachhaltige Beschleunigung der anstehenden Bauvorhaben. Mit dem Bau von Vollzugseinrichtungen müssten keine Architekturwettbewerbe gewonnen werden, sie hätten sich vorrangig an Funktionalitätsgesichtspunkten zu orientieren. Wenn sie daneben auch noch optisch überzeugen könnten, sei dies willkommen, aber letztlich nur ein Nebeneffekt.
Personalsituation ist angespannt
Peter Brock erläuterte, dass dem BSBD die Beseitigung der bestehenden personellen Engpässe ein dringendes Anliegen sei. „Das Personal wird derzeit über Gebühr beansprucht, das kann keine Dauerlösung sein. Deshalb haben wir vom BSBD mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung dies ähnlich einschätzt und die bestehende Personallücke sukzessive zu schließen beabsichtigt,“ führte der Gewerkschafter aus und machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Nachwuchsgewinnung seit Jahren Probleme bereite.
Zur Behebung dieser Schwierigkeit habe der BSBD die moderate Anhebung des Anwärtersonderzuschlages angeregt, was leider durch das Ministerium nicht aufgegriffen worden sei. Besondere Kritik habe in Gewerkschaftskreisen die Begründung für das Nichthandeln ausgelöst. Es wurde nicht bestritten, dass es ein Problem mit der Nachwuchsgewinnung gebe, sondern man gab vor, beim Finanzminister nichts erreichen zu können, weil die Strafvollzugsbediensteten in jüngster Vergangenheit von vielen finanziellen Verbesserungen hätten profitieren können. Selbst wenn diese Analyse richtig sei, so Peter Brock, behebe sie nicht den Mangel an geeigneten Bewerbern.
Minister Biesenbach zeigte sich verständnisvoll und sagte zu, Möglichkeiten der Nachwuchsgewinnung intensiv und ergebnisoffen prüfen zu lassen und auch den BSBD-Vorschlag einzubeziehen.
Personalbedarfsberechnung für den allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst
Seitens der BSBD-Delegation wurde angeregt, endlich mit einer belastbaren Personalbedarfsermittlung ernst zu machen. Seit mehr als zehn Jahren setze sich der BSBD für diese Forderung ein. Bislang sei man kläglich gescheitert. Immer werde nur die Verteilung des Mangels ins Werk gesetzt, was bei jedem Eingriff in die Personalverteilung für Frust und Unverständnis an der Basis sorge. Damit müsse endlich Schluss sein. Die Ausführungen im Koalitionsvertrag, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine am Bedarf orientierte Personalbedarfsermittlung anstrebe, wecke jetzt wieder Hoffnungen, dass der Mehrbedarf, den der BSBD mit rund 1.000 Stellen beziffere, mittelfristig behoben werden könne.
Justizminister Peter Biesenbach bekräftigte, dass es der schwarz-gelben Regierungskoalition ein wichtiges Anliegen sei, den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen möglichst kurzfristig wieder zukunftsfähig zu machen, zumal sich bereits neue Herausforderungen ankündigten. Deshalb werde sein Haus zeitnah die erforderlichen Vorarbeiten einleiten und auch den BSBD in die erforderlichen Meinungsbildungsprozesse einbeziehen.
Zum Abschluss der Unterredung dankte Minister Peter Biesenbach der BSBD-Delegation für die Darlegung der aktuellen Probleme des Vollzuges und verdeutlichte, dass er den BSBD in der Vergangenheit als verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner schätzen gelernt habe. Für die Zukunft wünsche er sich deshalb die kritisch-konstruktive Begleitung der Entscheidungsprozesse durch die Fachgewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten.
Über die weiteren im Rahmen des Meinungsaustausches erörterten Themen werden wir in Kürze berichten.
Peter Brock