NRW-Finanzminister erwartet günstigeren Haushaltsabschluss für 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endgültige Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch lässt sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) dafür verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.

Konkret hat der CDU-Minister entschieden, das Sondervermögen für Versorgungsleistungen um 680 Millionen Euro aufzustocken. Zudem beabsichtigt er, den Regierungsfraktionen angesichts der sich neu ergebenden Finanzspielräume vorzuschlagen, die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzugeben. Mit den dann noch vorhandenen Minderausgaben soll die Nettoneuverschuldung des Landes zurückgeführt werden.

Die Vorgängerregierung war von einer Schuldenaufnahme im Haushaltsjahr 2017 von 1,6 Milliarden Euro ausgegangen. Nach Aussage des Finanzministers wird sich diese Prognose als zu hoch erweisen. Voraussichtlich wird die Neuverschuldung deutlich geringer ausfallen. Die genaue Summe wird erst mit dem Kassenabschluss vorliegen.

In seiner heutigen Pressemitteilung verwies der Minister darauf, dass sich die Landesregierung darauf festgelegt habe, drei Finanzierungsziele zu verfolgen, falls sich entsprechende Spielräume ergäben. Zunächst solle die notwendige Vorsorge für die Beamtinnen und Beamten verbessert werden, dann stehe die Unterstützung der Kommunen bei der Integration auf der Agenda, während der dann noch verfügbare Rest für die Schuldenreduzierung genutzt werden solle.

Was die Beamten betrifft, ist das Land erst seit knapp zwei Jahrzehnten bemüht, Rücklagen in einem Versorgungsfonds zu bilden. Zuvor galt Vorsorge als entbehrlich, weil die Versorgungsbezüge bis dahin kaum ins Gewicht fielen. Erst als Hochrechnungen hohe Belastungen für die kommenden Jahrzehnte prognostizierten, erfolgte ein Umdenken. Für diese Fehleinschätzung der Politik wurden die Kolleginnen und Kollegen dann auch noch zur Kasse gebeten, um bei jeder Einkommensanpassung 0,2 Prozent in diesen Pensionsfonds einzuzahlen. Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den jetzt eingeschlagenen Weg der Aufstockung der Rücklagen auch in Zukunft konsequent fortsetzt.

Friedhelm Sanker

Foto: Finanzverwaltung NRW