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Neuregelungen 2018

Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. So haben die meisten die Verbesserung der Einkommen im √∂ffentlichen Dienst in H√∂he von 2,5 Prozent bereits anhand der √úberweisungen des Landesamtes f√ľr Besoldung und Versorgung zur Kenntnis nehmen k√∂nnen. Und auch der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos f√ľr alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen m√∂chte, muss den F√∂rderantrag k√ľnftig vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz wird auf Sch√ľlerinnen und Studentinnen ausgeweitet. Diese und andere Neuregelungen sind zum 01. Januar in Kraft getreten.

Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in H√∂he von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ohne jede Einschr√§nkung. Branchenregelungen, die vor√ľbergehend Entgelte unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns erm√∂glichten, haben mit Ablauf des Jahres 2017 ihre G√ľltigkeit verloren.

Der flächendeckende Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten des Landes. In den beiden folgenden Jahren wird der Pflegemindestlohn gleichfalls angehoben. Von dieser schrittweisen Anhebung des Mindestlohnes profitieren vor allem Pflegehilfskräften.

Beitragsbemessungsgrenzen

Nachdem die L√∂hne und Geh√§lter im letzten Jahr erneut gestiegen sind, wird die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angepasst. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt 2018 auf 59.400 Euro j√§hrlich. Sie hatte 2017 noch 57.650 Euro betragen. Wer mit seinem Einkommen √ľber dieser Grenze liegt, kann sich privat krankenversichern.

Rentenbeitragssatz

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Die hohe Nachhaltigkeitsr√ľcklage in der Rentenversicherung macht dies m√∂glich. Diese leicht positive Entwicklung ist auf den hohen Besch√§ftigungsstand zur√ľckzuf√ľhren.

Renteneintritt

Seit 2012 steigt die Altersgrenze f√ľr den Eintritt in die Rentenphase schrittweise an. Das bedeutet: Wer 1953 geboren ist und 2018 sein 65. Lebensjahr vollendet, kann mit 65 Jahren und sieben Monaten abschlagfrei in Rente gehen.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Da der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt, fällt auch der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung: Er liegt ab 1. Januar 2018 bei 83,70 Euro monatlich.

Grundsicherung ("Hartz IV")

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erh√§lt ab Januar 2018 mehr Geld. Der Regelsatz f√ľr Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. F√ľr Kinder und Jugendliche erh√∂ht sich die Grundsicherung um f√ľnf Euro: Kinder von sechs bis unter 14 Jahren bekommen 296 Euro; Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren stehen 316 Euro zu.

Mehr Selbstbestimmung f√ľr Menschen mit Behinderung

Die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es sieht Verbesserungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben vor. So soll das "Budget f√ľr Arbeit" Lohnkostenzusch√ľsse f√ľr Arbeitgeber von bis zu 75 Prozent in allen Bundesl√§ndern erm√∂glichen. Menschen mit Behinderung soll durch diese F√∂rderung der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Datenabgleich mit Ausländerbehörden beim Kindergeld

Ausl√§nderbeh√∂rden und Familienkassen gleichen ihre Daten ab Januar 2018 besser ab, um zu vermeiden, dass unberechtigt Kindergeld bezogen wird. Daten von Unionsb√ľrgern, die nie einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, werden im Vorfeld herausgefiltert. Damit bleibt ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt.

Sachbezugswerte angehoben

Sachbezugswerte sind Eink√ľnfte, die nicht als Geldleistung erbracht werden, aber trotzdem zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt z√§hlen. Sie werden j√§hrlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Wert f√ľr Verpflegung wird f√ľr 2018 auf 246 Euro angehoben. F√ľr Mieten und Unterkunft erh√∂ht sich der Sachbezug auf 226 Euro.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag f√ľr gesetzliche Krankenkassen sinkt

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 14,6 Prozent. Er ist seit 2015 gesetzlich festgeschrieben. Die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sinkt 2018 auf 1,0 Prozent. Die Kassen können je nach Finanzlage davon abweichen.

Neuregelung des Mutterschutzes

Ab dem 1. Januar 2018 profitieren mehr Frauen vom gesetzlichen Mutterschutz. Erstmals bezieht der Mutterschutz auch Studentinnen und Sch√ľlerinnen ein. M√ľtter von Kindern mit Behinderung haben bereits seit Mai 2017 Anspruch auf zw√∂lf Wochen Mutterschutz. Auch der K√ľndigungsschutz f√ľr Frauen, die nach der zw√∂lften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, gilt bereits.

Gleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit

Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch etwas weniger als M√§nner. Mit dem Entgelttransparenzgesetz erhalten Besch√§ftigte einen individuellen Auskunftsanspruch. Sie haben nunmehr das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Dies gilt f√ľr Besch√§ftigte in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Besch√§ftigten. Seit dem 6. Januar 2018 k√∂nnen Besch√§ftigte den Anspruch geltend machen. Hier hatte der Gesetzgeber offenbar Angst vor der eigenen Courage, weil nur ein Auskunftsanspruch f√ľr einen Teil der Betroffenen zugestanden wird. Konsequent w√§re es gewesen, auch die M√∂glichkeit zur Durchsetzung eines eventuell h√∂heren Entgeltes zu regeln.

K√ľrzere Fristen f√ľr Kindergeldantrag

Ab Januar 2018 gilt eine k√ľrzere Frist f√ľr r√ľckwirkende Kindergeldantr√§ge. Eltern k√∂nnen dann lediglich sechs Monate r√ľckwirkend Kindergeld erhalten. Die Neuregelung soll Betrugs- und Missbrauchsf√§lle verhindern, die in den zur√ľckliegenden Jahren stark angestiegen waren.

Steuern: Höhere Grund- und Freibeträge

Steuerzahler profitieren 2018 von einem um 180 Euro höheren Grundfreibetrag, der nunmehr 9.000 Euro beträgt. Der Kinderfreibetrag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro.

Mehr Zeit f√ľr die Steuererkl√§rung

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert. K√ľnftig bleibt dem Steuerpflichtigen mehr Zeit f√ľr die Abgabe der Steuererkl√§rung, n√§mlich bis zum 31. Juli des Folgejahres. Sie betreffen Besteuerungszeitr√§ume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen. F√ľr die private Steuererkl√§rung 2018 ist Abgabeschluss nicht mehr am 31. Mai 2019, sondern erst am 31. Juli 2019. Die bislang arbeitsintensiven Fristverl√§ngerungsverfahren entfallen damit. Aber Vorsicht: Wird die Steuererkl√§rung versp√§tet eingereicht, droht ein Zuschlag. Dieser orientiert sich an der H√∂he der festgesetzten Steuer. Er betr√§gt mindestens 25 Euro f√ľr jeden angefangenen Monat der Versp√§tung.

Die Steuererkl√§rung f√ľr 2017 muss noch nach den alten Fristen bis zum 31. Mai 2018 oder bis zum Jahresende 2018, falls ein Steuerberater beauftragt wird, beim Finanzamt eingereicht werden.

Die von Steuerberatern erstellten Steuererkl√§rungen m√ľssen die Steuerpflichtigen zuk√ľnftig generell erst bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgeben. F√ľr die Steuererkl√§rung 2018 gilt folglich der 29. Februar 2020 als Fristende.

Die Steuererkl√§rung soll in Zukunft deutlich einfacher erstellt und schneller bearbeitet werden k√∂nnen. Ab 2018 m√ľssen Steuerpflichtige deshalb ihre Papierbelege, wie Rechnungen und Spendenquittungen, nicht mehr einreichen. Weil das Finanzamt sie aber im Einzelfall anfordern kann, sollten Steuerpflichtige die Unterlagen aufbewahren, bis der Steuerbescheid unanfechtbar ist.

Winterreifen-Kennzeichnung: Freie Fahrt f√ľr die "Schneeflocke"

Hersteller m√ľssen Winterreifen, die ab 1. Januar 2018 produziert werden, mit dem "Alpine"-Symbol (dreigezacktes Bergpiktogramm mit Schneeflocke) kennzeichnen. Das Qualit√§tssiegel zeigt an, dass diese Reifen besondere Anforderungen an Traktions-, Brems- und Beschleunigungsverhalten auf Schnee und Eis erf√ľllen. F√ľr bis 31. Dezember 2017 produzierte M+S-Winterreifen gilt eine √úbergangsfrist bis 30. September 2024.

Abgasuntersuchung: Endrohrmessung wird Pflicht

Bisher waren Fahrzeuge ab dem Baujahr 2006 bei der Hauptuntersuchung beim T√úV von der Abgasmessung am Endrohr per Sonde befreit. Ab 1. Januar 2018 m√ľssen alle Fahrzeuge, Diesel oder Benziner, die direkte Messung der Abgase am Auspuffendrohr bestehen. Damit k√∂nnen Defekte an der Abgasanlage besser erkannt werden.

Aufhebung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen"

Der sogenannte "Majest√§tsbeleidigungsparagraf" 103 StGB, der bisher die Beleidigung von Organen und Vertretern ausl√§ndischer Staaten regelte, ist zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Nach dieser Rechtsnorm war der Satiriker Jan B√∂hmermann wegen seines scharfen ‚ÄěSchm√§hgedichtes auf Erdogan‚Äú vom t√ľrkischen Staatspr√§sidenten angezeigt worden.

Foto: Stockwerk-Fotodesign/Fotolia.de