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Brand in der JVA Kleve: Justizminister und Vollzug werden von Medien und Landtagsopposition attackiert

In der JVA Kleve ist ein 26-j√§hriger Syrer an seinen Brandverletzungen verstorben. Dies ist tragisch. Noch tragischer ist, dass er unschuldig inhaftiert war, weil die Polizei √ľber seine Identit√§t irrte. Dies ist etwas, wof√ľr der Innenminister Verantwortung √ľbernommen hat. Der Strafvollzug ist hier nicht unmittelbar tangiert. Er hat die Verwechselung der Identit√§ten nicht zu verantworten. Trotzdem sehen sich die Bediensteten jetzt √∂ffentlich an den Pranger gestellt. Viele Medien sprechen von einem Justizskandal.

Es war lange Zeit gute parlamentarische Praxis, den Strafvollzug aus der allt√§glichen politischen Auseinandersetzung herauszuhalten. Im Gegenzug informierte die jeweilige Regierung m√∂glichst schnell und umfassend auf der Basis der jeweils aktuellen Erkenntnislage √ľber au√üerordentliche Sicherheitsst√∂rungen. Hiermit ist man in der Vergangenheit gut gefahren. Jetzt aber spricht die Opposition im Klever Fall von einem Justizskandal und zieht die Redlichkeit des Vollzuges und des zust√§ndigen Ministers √∂ffentlich in Zweifel.

Landtagsopposition und Medien skandalisieren Klever Zellenbrand

Was war geschehen? Justizminister Peter Biesenbach hatte den Fachausschuss √ľber den Brand in der JVA Kleve und seine schlimmen Folgen informiert und dabei angegeben, dass es keine Hinweise gegeben habe, dass Amed A. seine Kommunikationsanlage bet√§tigt habe, um auf sich aufmerksam zu machen. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen hat die zust√§ndige Ermittlungsbeh√∂rde inzwischen mitgeteilt, dass sich herausgestellt habe, dass die Rufanlage doch am 17. September 2018 um 19:19 Uhr und 10 Sekunden bet√§tigt worden sei.

Diese objektiv festgestellte Abweichung von der urspr√ľnglichen Information des Ministers wird jetzt zum Anlass genommen, die Integrit√§t und Glaubw√ľrdigkeit des Justizministers und das rechtm√§√üige Handeln der Vollzugsbediensteten in Zweifel zu ziehen. Weil sich eine Angabe als falsch erwiesen hat, f√ľhlt sich die Landtagsopposition berechtigt, alle anderen Fakten ebenfalls anzuzweifeln. Die Medien sind begierlich auf dieses Thema aufgesprungen. Bei einer sehr begrenzten Faktenlage l√§sst es sich eben trefflich spekulieren. Mit subtilen Fragestellungen lassen sich Misstrauen und Skepsis gegen√ľber den handelnden Personen s√§en. Dass dabei die berufliche Integrit√§t von Kolleginnen und Kollegen besch√§digt werden kann, interessiert Politik und Medien wohl nur am Rande.

Muss die Bewertung der Sicherheitsst√∂rung √ľberdacht werden?

Dabei muss man doch wohl zun√§chst einmal fragen, ist die neue Erkenntnis der Staatsanwaltschaft Kleve eine solche von √ľberragender Relevanz f√ľr den Ablauf und die Bewertung des Ereignisses? Nein, ist sie aus fachlicher Sicht nicht. Denn was passiert in einer Vollzugseinrichtung, in der ein Feuer ausbricht und wie war es in Kleve? Gegen 19.18 Uhr am 17. September 2018 hatten die Bediensteten sp√§testens Kenntnis davon, dass es in einem der Haftr√§ume brennt. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits Dutzende Gefangene die Kommunikationsanlage bet√§tig. Was war jetzt zu tun? Es er√∂ffneten sich zwei L√∂sungsans√§tze. Erstens konnten die Bediensteten auf die Stationen laufen, um die Ursache und den Ort des Brandes schnell ausfindig zu machen. Dies ist die allgemein √ľbliche Variante. Zweitens h√§tten sie auch die Alarmierungen der Rufanlagen der Reihe nach abarbeiten k√∂nnen, was die Medien offenbar f√ľr richtig halten, weil sie stets bem√§ngeln, dass der Notruf aus dem Haftraum des Amed A. offenbar ignoriert worden sei.

Die Bediensteten entschieden sich richtigerweise f√ľr die erste Variante und bereits um 19:20 Uhr, knapp eine Minute nachdem Amed A. den Notruf bet√§tigt hatte, konnte der Brandherd ausfindig gemacht und der Haftraum ge√∂ffnet werden. Der 26-j√§hrige Syrer hatte sich da aber bereits schwere Verbrennungen zugezogen. H√§tten die Bediensteten die zweite Variante gew√§hlt, was Politik und Medien offenbar f√ľr zwingend erachten, w√§ren die Bediensteten vermutlich erst sehr viel sp√§ter zu dem Haftraum des Amed A. gelangt, weil die Alarmierungen in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet worden w√§ren.

Bei der durch die Bediensteten gew√§hlten L√∂sung handelte es sich folglich um die effizienteste Alternative. Wenn man Kenntnis von der Ursache einer Alarmierung hat ist es au√üerdem relativ belanglos, ob die Meldung ein- oder zweimal oder aber dutzendfach aufl√§uft. Man darf einen solchen Notruf auch ignorieren, weil der Grund f√ľr die Alarmierung bereits bekannt ist. Das Handeln der Kolleginnen und Kollegen verdient deshalb keine Kritik, sondern unzweifelhaft Lob, zumal sie im Kampf um die Rettung von Leben ihre eigene k√∂rperliche Unversehrtheit bewusst riskiert haben. Ihnen war n√§mlich bekannt und bewu√üt, dass man sich im Falle eines Brandes sehr schnell eine Rauchvergiftung zuziehen kann.

Politik und Medien tun sich oft schwer, Abläufe in Vollzugseinrichtungen richtig einzuordnen und zu bewerten

Au√üenstehende k√∂nnen sich eine solche Situation wohl kaum in ihren zahlreichen Facetten und Dimensionen vorstellen. Bei der Bew√§ltigung einer Sicherheitsst√∂rung wird vermehrt Adrenalin ausgesch√ľttet. Man befindet sich schlie√ülich in einer nicht allt√§glichen Stresssituation. Trotzdem gilt es dann, klaren Kopf zu bewahren und die richtigen Priorit√§ten zu setzen. Und im Falle eines Brandes hei√üt das, den Brandherd so schnell wie m√∂glich lokalisieren und ggf. Notrufe aus den Haftr√§umen zun√§chst ignorieren.

Und dann m√ľssen die Bediensteten im K√∂lner Stadt-Anzeiger lesen, dass Aktivisten Parallelen des Klever Brandes zum Tod von Oury Jalloh sehen, der sich in einem Dessauer Polizeigewahrsam vor 14 Jahren ereignet hat. Zugleich m√ľssen sich die Kolleginnen und Kollegen ‚Äěinstitutionellen Rassismus‚Äú vorhalten lassen. Da fragt sich so mancher: ‚ÄěWas ist nur mit unserer Gesellschaft los? Warum bringe ich mich dienstlich engagiert ein? Warum riskiere ich eigentlich meine Gesundheit, wenn ich mir zum Dank Pflichtvergessenheit und Rassismus vorwerfen lassen muss?‚Äú

Allein Parallelen zu ziehen zwischen einem an H√§nden und F√ľssen gefesselten Gewahrsamsinsassen und einem Inhaftierten einer Vollzugsanstalt, der sich innerhalb seines Haftraumes frei bewegen kann, ist uns√§glich und unzul√§ssig. Die Ursachen f√ľr die Brandverletzungen des Amed A. sind bislang nicht definitiv gekl√§rt. Durch die unterschwellige, tendenzi√∂se Verquickung eines vermeintlich ungekl√§rten Todesfalles in Dessau mit einem Brand in der JVA Kleve wird ganz subtil der Eindruck erzeugt, die Institutionen unserer Gesellschaft handelten vielleicht nicht rechtm√§√üig, entwickelten ein Eigenleben und im √úbrigen sei ihnen sowieso alles zuzutrauen. F√ľr eine solche Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes gibt es bislang keinen Grund. Sie sollte deshalb sofort beendet werden.

Dass Medien interessierten Aktivisten, die schlie√ülich davon leben, staatliches Agieren in Zweifel zu ziehen, so breiten Raum f√ľr Spekulationen bieten, ist zwar mit Blick auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Verlages verst√§ndlich, aber journalistisch durchaus fragw√ľrdig und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv. Nach solchen Vorw√ľrfen und Verd√§chtigungen w√§re in jedem Fall ein journalistischer Faktencheck erforderlich gewesen und nicht die Skandalisierung eines Vorganges, der im Rahmen der laufenden Ermittlungen noch nicht abschlie√üend gekl√§rt ist.

Gibt es systemische Mängel?

Und dann ist da noch der Vorwurf, der Vertragsarzt der Anstalt habe nicht ausreichend informiert und dadurch verhindert, dass Amed A. als suizidgef√§hrdet eingestuft wurde. Hier verf√ľgt der BSBD √ľber keine eigenen Erkenntnisse. Es empfiehlt sich deshalb, die Ermittlungsbeh√∂rde in Ruhe arbeiten zu lassen. Selbst wenn sich der Vorwurf als zutreffend erweisen sollte, w√ľrde es sich immer noch um einen individuellen Fehler handeln, der es Politik und Medien keinesfalls erlaubt, von einem System- oder gar Staatsversagen zu sprechen.

Was nun die Ursache des Brandes anbelangt, gibt es bislang kein definitives Ergebnis der Brandermittler. Deren Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Folglich bewegen sich Medien und Politik diesbez√ľglich¬† im Bereich der Spekulation. Seitens des Ministeriums ist die wahrscheinlichste Ursache, n√§mlich die Verursachung des Brandes durch das Opfer selbst, als eine M√∂glichkeit angef√ľhrt worden. Theoretisch denkbar sind nat√ľrlich auch andere Entstehungsgeschichten.

Die ARD hat in einem Beitrag des Magazins Monitor vom 25. Oktober 2018 im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Vertragsarzt der Klever Anstalt den ehemaligen Rechtsbeistand des Amed A. zu Wort kommen lassen, der feststellte, dass sein Mandant durch die Erlebnisse w√§hrend des syrischen B√ľrgerkrieges stark traumatisiert und selbstverst√§ndlich suizidgef√§hrdet gewesen sei. Wenige Sequenzen sp√§ter kommt die gr√ľne Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz zu Wort, die aus dem Umstand, dass Amed A. den Notruf der Kommunikationsanlage bet√§tigte, schlussfolgert, dass der 26-j√§hrige Syrer keinen Suizid begehen wollte.

So strickt sich halt jeder seine eigene Geschichte. Die Logik der Vermutung von Berivan Aymaz erschlie√üt sich dem unvoreingenommenen Betrachter nicht. Warum sollen sich der Selbstt√∂tungswunsch eines Menschen und die sp√§tere Bet√§tigung des Notrufes ausschlie√üen? Bei lebendigem Leib zu verbrennen, muss man sich wohl als einen sehr schmerzhaften und qualvollen Vorgang vorstellen. Da ist es doch vorstellbar, dass jemand von dem einmal gefassten Entschluss, Suizid zu begehen, angesichts der damit verbunden Schmerzen noch vor Eintritt des Erfolges zur√ľcktritt.

Weshalb Berivan Aymaz jedoch die Glaubw√ľrdigkeit von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beeintr√§chtigt sieht, weil er eine zum Zeitpunkt der Information als belastbar geltende Tatsachenfeststellung √ľbermittelte, die sich im Zuge der weiteren Ermittlungen jedoch als falsch erwies, bleibt ihre exklusive Meinung. Da wohl auch Justizminister √ľber keine hellseherischen F√§higkeiten verf√ľgen, k√∂nnen sie zwangsl√§ufig eben auch nur den jeweiligen Stand der Ermittlungen von Verwaltung und Staatsanwaltschaft referieren.

Mehr Anstand und Seriosität wären gut!

Wenn Gr√ľne und SPD auf dieser schmalen Faktenbasis zur Hatz auf den Justizminister ansetzen, dann hat dies mit politischer Seriosit√§t nicht mehr viel zu tun. Wer den unbedingten Drang zur Aufkl√§rung versp√ľrt, der soll dann eben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreiben. Daf√ľr ist dieses parlamentarische Instrument vorgesehen. Den Justizminister politisch f√ľr den Klever Brand in Verantwortung zu nehmen und zum R√ľcktritt aufzufordern, ohne tragf√§hige Fakten auf den Tisch legen zu k√∂nnen, ist eine Strategie, die vorrangig parteipolitisch motiviert sein d√ľrfte. Mit sachgerechter Politik f√ľr die Menschen in Nordrhein-Westfalen und damit auch f√ľr jene Klever Strafvollzugsbedienstete, die bis heute der √úberzeugung sind, am Tag des Brandes einen guten Job gemacht zu haben, hat dies allerdings herzlich wenig zu tun.

Die Opposition sollte es zumindest unterlassen, das rechtm√§√üige Handeln der staatlichen Institutionen permanent in Zweifel zu ziehen. Wer das tut, ohne daf√ľr belastbare Fakten vorweisen zu k√∂nnen, der besch√§digt letztlich die rechtsstaatliche Ordnung unseres Gemeinwesens. Der tr√§gt aber auch zur Verbreitung der Meinung bei, Politik sei ein sehr schmutziges Gesch√§ft, bei dem es vorrangig um die Befriedigung der Interessen der eigenen Klientel gehe. Parteien, die sich selbst mit Vorbehalten, Skepsis und Misstrauen begegnen, d√ľrfen sich dann nicht wundern, dass sich ein Gro√üteil der W√§hlerschaft angewidert abwendet oder ihr Kreuz bei politischen Alternativen macht.

Eines sollten sich Politik und Medien jedoch merken. Von Justizversagen oder Justizskandal zu sprechen, verbietet sich, so lange daf√ľr keine belastbaren Fakten benannt und vorgelegt werden k√∂nnen. F√ľr den BSBD steht jedenfalls fest: Die Bediensteten der JVA Kleve haben nach bisherigem Erkenntnisstand am 17. September 2018 besonnen, schnell, zielgerichtet und sachgerecht reagiert und gehandelt. Sie haben die Grunds√§tze der Eigensicherung gro√üz√ľgig ausgelegt und so ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt, um Menschenleben zu retten. Daf√ľr haben sie Dank und Anerkennung verdient und keine unterschwelligen Verd√§chtigungen.

Friedhelm Sanker

 Foto: Archiv BSBD-NRW