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DBB-Vize Volker Geyer war nach Fröndenberg gekommen, um die Interessen und Forderungen der Kolleginnen und Kollegen aus erster Hand vermittelt zu bekommen.

Einkommensrunde öffentlicher Dienst: DBB bereitet Verhandlungen im Rahmen von Branchentagen vor

Im Januar des kommenden Jahres stehen die Tarifverhandlungen fĂŒr den öffentlichen Dienst der BundeslĂ€nder auf der Tagesordnung. Um die Auffassungen der gewerkschaftlichen Basis und der Betroffenen bei der Positionierung des DBB angemessen zu berĂŒcksichtigen, werden seit mehreren Jahren Branchentage durchgefĂŒhrt. Auf diese Weise können die Verhandlungspositionen das breite Meinungsspektrum der Betroffenen abbilden und aufgreifen.

Am 25. Oktober 2018 fand eine solche Veranstaltung, die durch die BSBD-Tarifexpertin Andrea Krehl gemeinsam mit dem Ortsverband ausgezeichnet geplant und vorbereitet worden war, im Justizvollzugskrankenhaus NRW in Fröndenberg statt. DBB-Vize und Vorsitzender der Bundestarifkommission Volker Geyer war erschienen, um die Vorstellungen der Betroffenen aus erster Hand entgegen zu nehmen.

Geyer machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass mit den insgesamt 20 Branchentagen gleich mehrere Ziele erreicht werden sollen. So wolle der DBB in Erfahrung bringen, welche Forderungen fĂŒr die Kolleginnen und Kollegen PrioritĂ€t haben und welche strukturellen Verbesserungen ggf. erreicht werden sollten. Volker Geyer wörtlich: „Bei unseren Einkommensverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL) in Potsdam wird es natĂŒrlich vor allem um mehr Geld fĂŒr die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gehen. Der RĂŒckstand zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Bundes beispielsweise betrĂ€gt, auch bei den Azubis, derzeit bereits 2,4 Prozent. Das mĂŒssen wir mindestens aufholen, am besten noch deutlich ĂŒbertreffen.“

Der DBB-Vize stellte klar, dass die Veranstaltung mit dazu beitragen solle, eine Antwort auf die Frage zu geben: Mit welcher Forderung dbb und ver.di, die gemeinsam fĂŒr die Gewerkschaftsseite verhandeln, konkret in die Einkommensrunde 2019 gehen sollen. Bis Ende Dezember 2018, wenn man ĂŒber die Höhe der Forderung mit ver.di berate, mĂŒsse hier Klarheit geschaffen sein. Mit den Forderungen, so Volker Geyer, solle gleichzeitig auch ein Beitrag geleistet werden, die AttraktivitĂ€t des öffentlichen Dienstes zu steigern, damit die Personal- und Nachwuchsgewinnung nachhaltig erleichtert und verbessert werde.

Geyer hĂ€lt auch die Verbesserung der beruflichen Perspektiven fĂŒr die Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung fĂŒr unerlĂ€sslich. Die Auszubildenden benötigten verlĂ€ssliche Aussichten, wie es nach der Ausbildung mit ihnen weitergehe. „Hier werden wir deshalb einen Schwerpunkt bei den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite setzen“, verdeutlichte der Gewerkschafter.

Mit der Veranstaltung sollte zudem die Bereitschaft zu Maßnahmen des Arbeitskampfes eruiert werden. Tarifverhandlungen sind in der Regel keine SelbstlĂ€ufer, so dass es erforderlich werden kann, die gewerkschaftlichen „Daumenschrauben“ anzuziehen, um den Forderungen der Arbeitnehmerseite den notwendigen Nachdruck zu verleihen. In diesem Punkt muss sich die Gewerkschaft ihrer Basis dann aber auch sicher sein. Wenn zum Streik und Protest aufgerufen wird, dann mĂŒssen die Kolleginnen und Kollegen auch Flagge zeigen und zur Stelle sein.

FĂŒr den BSBD NRW stellte dessen Vorsitzender Peter Brock heraus, dass im kommenden Jahr wohl letztmalig die Chance bestehe, einen deutlich ĂŒber der Inflationsrate liegenden Abschluss zu erreichen. Aufgrund der protektionistischen Maßnahmen vieler Staaten trĂŒbe sich das Wachstum der Volkswirtschaften ein. Auch der Bundesfinanzminister könne nicht mehr mit Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen rechnen, wie sie in den Vorjahren noch ĂŒblich waren. „Wenn man bedenkt, dass die Steuer- und Abgabenlast fĂŒr den Mittelstand, dem auch die Bediensteten des Vollzuges angehören, eine bedenkliche Höhe erreicht hat, dann muss die Tarifrunde fĂŒr uns alle einen „krĂ€ftigen Schluck aus der Pulle“ bringen, weil die Perspektiven fĂŒr die Zukunft schlechter werden“, gab Brock die Richtung vor, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung durchaus unterstĂŒtzt wurde.

FĂŒr den BSBD Bund nahm dessen Vorsitzender RenĂ© MĂŒller an der Veranstaltung teil. Er machte darauf aufmerksam, dass auch die Beamten wĂ€hrend der Tarifverhandlungen gefordert seien, fĂŒr ihre Interessen auf die Straße zu gehen, um die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Tarifergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu erreichen. „Damit die Beamtenbesoldung nicht weiter zur Selbstbedienung genutzt wird, wenn es im Haushalt knirscht, werden wir alle gefordert sein, unseren legitimen Interessen auch mit den FĂŒssen im Wege des Protests Nachdruck zu verleihen“, forderte der Bundesvorsitzende zum gemeinsamen Engagement auf.

Im Rahmen der Diskussion, unterstĂŒtzten die Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaftspositionen, machten aber zugleich darauf aufmerksam, dass ĂŒber die lineare Anpassung der Tarife strukturelle Aufwertungen der Arbeit nicht vernachlĂ€ssigt werden dĂŒrften. Im JVK Fröndenberg habe sich die Arbeitsbelastung fĂŒr den Einzelnen deutlich erhöht und auch die Verantwortung sei gestiegen, so dass diese Aspekte auch bei den Eingruppierungen ihren Niederschlag finden mĂŒssten. “NatĂŒrlich ist heute die Einkommensrunde unser Hauptthema", fasste Tarifexperte Geyer die Diskussion zusammen, „darĂŒber werden wir Fragen einer verbesserten Struktur der Eingruppierungen aber keinesfalls vernachlĂ€ssigen.“

Hintergrund

Von den Verhandlungen ĂŒber den Tarifvertrag fĂŒr den öffentlichen Dienst der LĂ€nder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen BeschĂ€ftigte betroffen: Eine Million TarifbeschĂ€ftigte der LĂ€nder, fĂŒr die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und VersorgungsempfĂ€nger in LĂ€ndern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss ĂŒbertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewĂ€hrleisten. Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhandlungstermine fĂŒr den 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. MĂ€rz 2019 in Potsdam vereinbart.

Friedhelm Sanker


Beitragsfoto und Fotos in der Galerie © Friedhelm WindmĂŒller