Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Jetzt ist die R√ľckkehr zu mehr Sachlichkeit und Seriosit√§t gefordert

Heute wird sich der Rechtsausschuss des D√ľsseldorfer Landtages erneut mit dem Brand in der JVA Kleve befassen, bei dem sich ein zu Unrecht inhaftierter 26-j√§hriger Syrer solch multiple Verbrennungen zuzog, dass er am 29. September 2018 in einem Bochumer Krankenhaus verstarb. Zwischenzeitlich ist der Vorfall von Teilen der parlamentarischen Opposition genutzt worden, um die Landesregierung und hier speziell den Justizminister zu attackieren und in Bedr√§ngnis zu bringen.

Dass dabei Strafvollzugsbedienstete, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzten, um das Leben des Syrers zu retten, unterschwellig strafrechtlich relevanten Verhaltens bezichtigt werden, wird offenbar als unvermeidlicher Kollateralschaden hingenommen.

Nachdem sich im Zuge der Ermittlungen herausgestellt hat, dass das Opfer doch die Lichtrufanlage seines Haftraumes bet√§tigt haben k√∂nnte, st√ľrzen sich Oppositionspolitiker auf monokausale Erkl√§rungen dessen, was sich zugetragen haben k√∂nnte. Denn wenn sich jemand per Lichtrufanlage meldet, dann hat er vermutlich keine Suizidabsichten. Wer aber sein Leben nicht beenden will, der legt logischerweise kein Feuer in einem von ihm bewohnten Raum, den er nicht selbst√§ndig verlassen kann.

Wenn man sich auf eine intellektuell so schlichte Argumentation einl√§sst, dann ergibt sich nach den Gesetzen der Logik nur noch die Alternative, dass ein Dritter den Brand verursacht haben muss. Und wer kommt in einer Vollzugseinrichtung wohl daf√ľr in Frage? Doch nur jemand, der auch in der Lage ist, einen Haftraum zu √∂ffnen. Wer sich aus politischen Gr√ľnden auf eine solch windige Kausalkette einl√§sst, der muss allerdings zumindest einen dringenden Tatverdacht benennen k√∂nnen, bevor er einen ganzen Berufsstand √∂ffentlich an den Pranger stellt.

Brandsachverständiger kommt zu eindeutigem Ergebnis

Anfang der Woche hat Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das Ermittlungsergebnis des Brandsachverst√§ndigen pr√§sentiert. Dieser kommt -wie zuvor auch schon die Kriminalpolizei ‚Äď zu dem Schluss, dass die Spuren darauf hindeuten, dass der 26-j√§hrige Syrer das Feuer ‚Äěvermutlich in suizidaler Absicht‚Äú selbst gelegt hat. Weshalb der Verstorbene erst nach f√ľnfzehn Minuten - f√ľr einen Zellenbrand eine halbe Ewigkeit ‚Äď auf sich aufmerksam zu machen versuchte, bleibt eine offene Frage, auf die das Ermittlungsergebnis keine Antwort hat.

Es bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis des Brandsachverständigen die teilweise irrational anmutende politische Auseinandersetzung zu beruhigen vermag. Was jetzt von den Politikern gefordert ist, ist mehr Sachorientierung und mehr Seriosität.

Spekulationen und Verd√§chtigungen m√ľssen jetzt aufh√∂ren

In D√ľsseldorf hat BSBD-Chef Peter Brock darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Unding sei, die Strafvollzugsbediensteten unterschwellig zu verd√§chtigen, f√ľr die Brandentstehung verantwortlich zu sein. ‚ÄěNach dem Ergebnis der Feststellungen des Brandsachverst√§ndigen steht fest, dass die Spuren am Tatort daf√ľr sprechen, dass der Verstorbene das Feuer in seinem Haftraum selbst gelegt hat. Jetzt sind Spekulationen √ľber andere Ursachen unverz√ľglich einzustellen. Die Strafvollzugsbediensteten, die in den vergangenen Wochen zusammen mit dem Justizminister am Pranger standen, haben unter Einsatz ihrer Gesundheit versucht, das Leben des 26-j√§hrigen Syrers zu retten. Daf√ľr haben sie den Dank von Administration und Politik verdient. Dass die Politik √ľber ihrem politischen Gez√§nk diese Leistung √ľbersieht und nicht angemessen w√ľrdigt, ist ein Armutszeugnis, das nicht gerade f√ľr die so agierenden Personen spricht. F√ľr den BSBD anerkenne ich ausdr√ľcklich, dass die Klever Kollegen alles Menschenm√∂gliche unternommen haben, um einem ihrer Schutzbefohlenen das Leben zu retten‚Äú, stellte Peter Brock unmissverst√§ndlich klar.

Friedhelm Sanker

Foto: gs1311 Fotolia.de