Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für bessere Bezahlstrukturen im öffentlichen Dienst

Auf der alljährlich in Köln stattfindenden dbb Jahrestagung nutzte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Gelegenheit, sich für eine verbesserte Besoldung und für höhere Gehälter der Beschäftigten auszusprechen. Um die Bäume aber nicht gleich in den Himmel wachsen zu lassen, warnte er mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen vor überzogenen Erwartungen.

Damit war ihm offensichtlich die Quadratur des Kreises gelungen. Einerseits hatte er den Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zugestanden, dass die Bezahlung besser werden müsse, andererseits konnte man den Hinweis auf die „überzogenen Erwartungen“ so interpretieren, dass das ausgegebene Ziel nur in kleinen Schritten erreichbar sei.

Auch die Nachwuchsgewinnung bereitet dem Ministerpräsidenten offenbar Sorgen. Schon derzeit zeichnet sich in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ein Trend ab, dass nicht mehr alle Stellen adäquat besetzt werden können. Eine der Ursachen für diese Entwicklung sieht der NRW-Regierungschef bei der Bezahlung. „Wenn wir die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst haben wollen – Experten, die beispielsweise die Daten der Bevölkerung verlässlich schützen und die Digitalisierung wirkungsvoll vorantreiben können – müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen“, meinte Laschet am 7. Januar 2019 in Köln. Anschließend ergänzte er diese Aussage um den Hinweis, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte nur mithalten könne, wenn er auch ein gutes Einkommen biete.

Wohl wegen der bevorstehenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder warnte der Ministerpräsident aber zugleich vor überzogenen Erwartungen. Mit anderen Worten unterstützte er so die Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom vergangenen Wochenende, der gegenüber Medienvertretern verlautbart hatte, dass die fetten Jahre vorbei seien. Ministerpräsident Armin Laschet verkniff sich eine solch pauschale Aussage, wies aber darauf hin, dass ein harter Brexit und eine konjunkturelle Eintrübung der Weltwirtschaft objektive Risiken darstellten, deren Tragweite noch nicht abzusehen sei. Folglich sei nicht gesichert, dass die Steuereinnahmen des Staates auch in den kommenden Jahren sprudelten wie bisher.

Vor den gewerkschaftlichen Mandatsträgern äußerte Laschet die Sorge, dass die Europa-Skepsis bei den im Mai anstehenden Parlamentswahlen den Populisten vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums in die Hände spielen könnte. Sehr emotional erklärte der NRW-Ministerpräsident die Europawahl zu einer Schicksalswahl für Deutschland. Die Aufgabe der Politik müsse es in dieser Situation sein, klar und nachdrücklich zu verdeutlichen, dass „wir nicht dulden, dass das Europäische Projekt, das unser Land über 70 Jahre vorangebracht hat, zerstört wird.“

Seine Rede beendete Armin Laschet mit einem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „Das Selbstverständnis der Beamtenschaft ist eine der großen Stärken unseres Staates. Gleich, welche politische Farbe die Spitze eines Ministeriums trägt, die Sacharbeit geht stets vor. Deshalb stehe ich leidenschaftlich zur Tradition des deutschen Berufsbeamtentums.“

In einer ersten Bewertung der Aussagen von Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock erfreut, dass auch bei der politischen Spitze die Einsicht Einzug gehalten habe, dass die Einkommen der öffentlich Beschäftigten unabhängig von ihrem Status nachhaltig verbessert werden müssen. „Ich hätte es allerdings bevorzugt, wenn der Ministerpräsident diese Aussage ohne Einschränkung formuliert hätte. Es ist an der Zeit, jetzt ein starkes Zeichen zu setzen, dass auch im öffentlichen Dienst die Zuversicht wachsen kann, bei der Einkommensentwicklung nicht zu den Schlusslichtern zu gehören.

Der Gewerkschafter wertete die Einsichten der Politik als ein gutes Zeichen für die bevorstehende Einkommensrunde. „Die Kolleginnen und Kollegen sind kampfbereit und erwarten, dass die Einkommensrunde ihnen einen erheblichen Einkommenszuwachs beschert. Und wenn Ministerpräsident Armin Laschet schon zu den richtigen Einsichten gelangt ist, dann ist es bis zum richtigen Handeln nur noch ein kleiner Schritt. Ein solches Ergebnis würde sich auch auf die Nachwuchsgewinnung, die sich zunehmend schwieriger gestaltet, positiv auswirken. Die Strafvollzugsbediensteten blicken den Verhandlungen jedenfalls mit Optimismus entgegen“, fasste der BSBD-Chef die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Friedhelm Sanker