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Nach dem Verhandlungsmarathon zeigte sich dbb-Chef Ulrich Silberbach erleichtert und einigermaßen zufrieden.

Tarifrunde 2019: Es ist vollbracht - 8 Prozent mehr Geld

Wieder einmal war ein Verhandlungsmarathon notwendig, bevor sich eine Einigung abzuzeichnen begann. Man ist als Betroffener hin- und hergerissen. Acht Prozent mehr Einkommen hört sich zunächst gut an, wenn da nicht die lange Laufzeit von 33 Monaten wäre. Aber der Reihe nach.

Man weiß in letzter Konsequenz nicht, was den größeren Einigungsdruck aufgebaut hat, ob es die Zugeständnisse der Arbeitgeber oder die schwindende physische Konstitution war: Jedenfalls haben die Sozialpartner ein Ergebnis zustande gebracht. Die Beschäftigten der Länder erhalten ab dem 1. Januar 2019 acht Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 240 Euro.

Vergleicht man das Ergebnis mit vorausgegangen Tarifrunden, ist das Ergebnis positiv. Vergleicht man es mit dem Bereich des Bundes und der Kommunen, dann ist das Ergebnis akzeptabel, obwohl der Rückstand nicht vollständig abgebaut werden konnte. Schaut man auf die Strukturverbesserungen für den Bildungs- und Pflegebereich, so konnte ein aus Gewerkschaftssicht erstaunliches Ergebnis erzielt werden.

Das erzielte Verhandlungsergebnis hebt sich von den Tarifrunden der Vergangenheit wohltuend ab. Bislang konnte im Wesentlichen der Ausgleich des Kaufkraftverlustes erreicht werden. Das war in dieser Runde anders. Das Ergebnis liegt deutlich oberhalb der Inflationsrate. Hierzu werden die Warnstreiks und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen ebenso beigetragen haben, wie die Einsicht der Arbeitgeber, dass der öffentliche Dienst auch bei der Bezahlung besser werden muss, soll künftig noch geeigneter Nachwuchs in ausreichender Zahl gewonnen werden können.

DBB-Chef Ulrich Silberbach erfreut über einen fairen Interessenausgleich

Ein sichtlich erschöpfter Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, wertete das Ergebnis als einen ehrlichen Kompromiss, der beiden Sozialpartnern Zugeständnisse abverlangt habe. Positiv sei das lineare Gesamtvolumen von acht Prozent, die deutliche Aufwertung der Pflegetabelle und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen für die Auszubildenden. Schmerzhaft seien die Zugeständnisse bei der Laufzeit gewesen. „Gerade in Mangelberufen hätten wir uns eine nachhaltigere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorstellen können“, stellte Silberbach heraus.

Die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses:

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wird es eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent mit einem Mindestbetrag von 100 Euro geben. Zum 1. Januar 2020 steigen die Gehälter um weitere 3,2 Prozent, mindestens jedoch um 90 Euro und zum 1. Januar 2021 gibt es noch einmal 1,4 Prozent mehr, mindestens jedoch 50 Euro.

Für die Auszubildenden steigen die Vergütungen insgesamt um 100 Euro in zwei Schritten von 50 Euro, rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020. Wie auch schon beim Abschluss mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) erhalten sie zudem einen zusätzlichen Urlaubstag und werden nun auch 30 Urlaubstage haben.

Und auch das wurde vereinbart: In allen 15 Entgeltgruppen im Landesdienst sollen die Einstiegsgehälter in den Eingangsstufen für Neueinsteiger aufgewertet werden. Diese Aufwertung beträgt im Volumen rund 11 Prozent und erfolgt in zwei Schritten zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Oktober 2020. Hiervon profitieren auch die Nachwuchskräfte des Justizvollzuges.

Arbeitgeber mit ausgefallener Verhandlungsstrategie

Bis zum Schluss hatten die Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darauf verzichtet, ein Angebotspaket auf den Tisch zu legen. Verhandelt wurde über Einzelpunkte, deren Volumen zu addieren war, um die Höhe des Gesamtabschlusses und die Belastung für die Länderhaushalte zu ermitteln. In letzter Konsequenz hat dieses Vorgehen dem erzielten Ergebnis nicht geschadet. Dabei hatte die Gewerkschaftsseite befürchtet, dass diese Taktik der Arbeitgeberseite die Chance eröffnen sollte, bereits erzielte Ergebnis wieder in Frage zu stellen, sollten die Verhandlungen an anderer Stelle ins Stocken geraten.

Das Ergebnis lässt Spielraum für Strukturverbesserungen im Vollzug

BSBD-Chef Peter Brock bewertete das Tarifergebnis verhalten positiv. Es sei durchaus gelungen, ein ordentliches Volumen durchzusetzen, dass den Kolleginnen und Kollegen einen Zugewinn an Kaufkraft sichert. Die Verbesserung bei den Einstiegsgehälter sei ebenfalls positiv zu bewerten. „Die lange Laufzeit bereitet hingegen Bauchschmerzen, weil damit die künftige Kaufkraftentwicklung für die kommenden 33 Monate zu Lasten der Beschäftigten geht“, meinte der Gewerkschafter.

Für die Übertragung des Ergebnisses auf den Beamten- und Versorgungsbereich müsse ein zeitgleiches und systemgerechtes Vorgehen angestrebt werden. Da die strukturellen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bildung für den Beamtenbereich bedeutungslos seien, müssten diese an sich durch eine höhere lineare Anpassung ausgeglichen werden. Alternativ werde sich der BSBD dafür stark machen, die Besoldungsstruktur innerhalb des Strafvollzuges zu harmonisieren. „Wir sind hier seit Jahren engagiert. Jetzt eröffnet sich objektiv ein Spielraum, die Laufbahnen des Vollzuges verstärkt aufgaben- und leistungsangemessen auszugestalten. Diesen Spielraum wollen wir für unsere Kolleginnen und Kollegen nutzen“, wagte Peter Brock einen optimistischen Blick auf die nähere Zukunft.

Der BSBD-Chef äußerte zudem die Vermutung, dass die Warnstreiks und Großdemonstrationen die Arbeitgeberseite wohl nachhaltig beeindruckt und den Einigungsdruck erhöht hätten. Hier habe sich der Strafvollzug mit annähernd 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Demo in Düsseldorf am 26.Februar 2019  beteiligt. "Dies war sein starkes Zeichen der Solidarität, das einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um einen Abschluss deutlich oberhalb der Inflationsrate möglich zu machen", konstatierte Peter Brock für die Gewerkschaft Strafvollzug.

Friedhelm Sanker