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Landgericht Limburg: Wird das Urteil gegen zwei Strafvollzugsbedienstete vom Bundesgerichtshof kassiert?

Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pf√§lzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrl√§ssiger T√∂tung zu Bew√§hrungsstrafen verurteilt worden, weil sie ‚Äď nach √úberzeugung des Gerichts ‚Äď bei getroffenen Lockerungsentscheidungen nicht die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Revision eingelegt, die allem Anschein nach auch Erfolg haben k√∂nnte.

Die Bundesanwaltschaft will - nach derzeitigem Kenntnisstand - einen Freispruch erwirken. Die m√ľndliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist auf den 25. September 2019 terminiert.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass ein im offenen Vollzug befindlicher Strafgefangener Lockerungen erhalten hatte und sich während dieser Lockerung, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, ans Steuer eines Pkw setzte. Dabei geriet er in eine Polizeikontrolle, die er missachtete und davonraste. Die Polizeikräfte nahmen die Verfolgung auf, was den Gefangenen dazu veranlasste, in falscher Fahrtrichtung auf eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße aufzufahren. Die Polizeikräfte stutzen zunächst, fuhren dann aber mit Sondersignal ebenfalls in falscher Fahrtrichtung auf die Bundesstraße auf. Dieses Verhalten der Polizei setze den Gefangenen derart unter Druck, dass er seine Geschwindigkeit kontinuierlich erhöhte. Der Gefangene konnte zwar etlichen entgegenkommenden Fahrzeugen ausweichen, stieß letztlich aber mit dem Fahrzeug einer 21 Jahre alten jungen Frau zusammen, die sich aus Anlass des Unfalls tödliche Verletzungen zuzog.

Wegen dieser Tat ist der Strafgefangene zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft klagte aber auch die Entscheider des Strafvollzuges an, weil sie die Voraussetzungen einer fahrl√§ssigen T√∂tung als erf√ľllt ansah. Sie begr√ľndet die Mitschuld der Angeklagten damit, dass sie in grob pflichtwidriger Weise die Zulassung des betreffenden Gefangenen zum offenen Vollzug und zum Freigang bewirkt h√§tten. Das Limburger Landgericht schloss sich dieser Argumentationskette an und verurteilte die beiden Strafvollzugsbediensteten zu Bew√§hrungsstrafen.¬†

Bewirkt die Bundesanwaltschaft die Wende?

Das Limburger Urteil hat die Juristen der Bundesanwaltschaft nicht √ľberzeugen k√∂nnen. In der im September 2019 anstehenden m√ľndlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe will der Generalbundesanwalt auf Freispruch f√ľr die Vize-Chefin der JVA Wittlich pl√§dieren. Das Verfahren gegen den zweiten Bediensteten soll ‚Äď wie der ‚ÄěTrierer Volksfreund‚Äú erfahren haben will ‚Äď an das Landgericht Limburg zur erneuten Verhandlung zur√ľckverwiesen werden.

Vollzugs- und Rechtsexperten blicken mit gro√üer Spannung der neuerlichen Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe entgegen, weil das Verfahren f√ľr den Strafvollzug und dessen k√ľnftige Ausgestaltung so immens wichtig ist.

D√ľrfen Dritte im Falle eines Verbrechens wirklich zur Verantwortung gezogen werden? Das Limburger Landgericht hat diese Rechtsfrage mit einem klaren Ja beantwortet. Die Bundesanw√§lte vertreten hingegen eine diametral entgegengesetzte Rechtsauffassung.

Der Generalbundesanwalt hat das Urteil gegen die beiden Strafvollzugsbediensteten nach allen Regeln der juristischen Kunst zerpfl√ľckt. In einem der Tageszeitung ‚ÄěTrierer Volksfreund‚Äú vorliegenden Schreiben soll er dem Gericht massive Fehler vorgeworfen haben. So habe das Limburger Gericht eine zu ‚Äěeinseitig-d√ľstere Sichtweise‚Äú hinsichtlich der Eignung des Freig√§ngers f√ľr die Verlegung in den offenen Vollzug an den Tag gelegt. Im Gegensatz zum Limburger Gericht sieht der Generalbundesanwalt offenbar keine gravierenden Vers√§umnisse, die den betroffenen Vollzugsbediensteten vorgeworfen werden k√∂nnten. Speziell die Strafvollzugsbediensteten werden das Urteil des Bundesgerichtshofs sehnlich erwarten. Dabei k√∂nnen sie nach den √Ąu√üerungen des Generalbundesanwalts durchaus optimistisch sein.

Verlegungen in den offenen Vollzug sind r√ľckl√§ufig

Das Limburger Urteil d√ľrfte mit urs√§chlich daf√ľr sein, dass Verlegungen in den offenen Vollzug in vielen Bundesl√§ndern r√ľckl√§ufig sind. Die Entscheider haben seither offenbar eine ‚ÄěSchere im Kopf‚Äú. An erster Stelle steht deshalb die eigene Absicherung und nicht immer die Erprobung von Gefangenen unter weitgehend freien Rahmenbedingungen.

Nordrhein-Westfalen hält die größten Haftplatzkontingente im offenen Strafvollzug vor. Und auch hier sind die Entscheider verunsichert, obwohl die Administration durch entsprechende Veranstaltungen versucht hat, gegenzusteuern. Angesichts eines solchen Urteils, wie es durch das Landgericht Limburg im letzten Jahr gefällt wurde, ist es aber verständlich, dass die Entscheidungen restriktiver ausfallen. Schließlich geht es in letzter Konsequenz um die eigene berufliche Existenz.

Der offene Strafvollzug ist ein wesentliches Element der Wiedereingliederung, weil hier unter realistischen Bedingungen und weitgehender √Ėffnung des Vollzuges, die Tragf√§higkeit neu vermittelter Verhaltensweisen √ľberpr√ľft werden kann. Damit geh√∂rt das Scheitern solcher Ma√ünahmen faktisch mit zum Programm. Denn w√§re man sicher, dass die Behandlung eines Straft√§ters dessen Verhalten in jedem Fall positiv ver√§ndert, bed√ľrfte es einer Erprobung nicht. Um die Allgemeinheit aber bestm√∂glich vor Risiken zu sch√ľtzen, werden im Vollzug aufw√§ndige Einzelfallentscheidungen unter Beachtung vorgegebener Kriterien getroffen, an denen alle mit dem jeweiligen Gefangenen befassten Kolleginnen und Kollegen beteiligt sind. In besonders schwierigen F√§llen wird au√üerdem externer Sachverstand hinzugezogen.

R√ľckkehr zu verl√§sslichen Verh√§ltnissen erforderlich

Die ganz √ľberwiegende Zahl der getroffenen Einzelfallentscheidungen erweist sich in der Praxis als richtig und belastbar. Aber es gibt auch Ausnahmen. Nicht immer enden diese so tragisch wie im Fall der jungen, v√∂llig unbeteiligten Frau aus Limburg, die bedauerlicherweise ihr Leben verlor. Der Unfallverursacher ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden, was dem Rechtsempfinden der B√ľrgerinnen und B√ľrger entsprechen d√ľrfte.

Die Verurteilung der vollzuglichen Entscheider zu Bew√§hrungsstrafen wird von diesem √∂ffentlichen Rechtsempfinden allerdings nicht gedeckt. Ansonsten h√§tten auch Verfahren gegen jene Richter angestrengt werden m√ľssen, die den Unfallverursacher viele Male zur Bew√§hrung verurteilten, obwohl er immer wieder einschl√§gig ohne Fahrerlaubnis am Stra√üenverkehr teilnahm und oftmals gef√§hrliche Situationen heraufbeschwor. Die einen sch√ľtzt die richterliche Unabh√§ngigkeit, w√§hrend den Vollzugsentscheidern mit dem Limburger Urteil ein existenzielles Berufsrisiko aufgeb√ľrdet wird.

Die neuerliche Wende in dem Verfahren hat BSBD-Chef Peter Brock in D√ľsseldorf nachdr√ľcklich begr√ľ√üt: ‚ÄěWenn bereits der Generalbundesanwalt das Limburger Urteil f√ľr falsch und revisionsbed√ľrftig h√§lt, dann k√∂nnen die Strafvollzugsbediensteten optimistisch nach Karlsruhe blicken, wenn dort im September geurteilt wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Vollzug anschlie√üend wieder zu seinen alten Entscheidungsabl√§ufen zur√ľckkehren kann und Entscheider nicht mehr bef√ľrchten m√ľssen, f√ľr Taten von Gefangenen mitverantwortlich gemacht zu werden.‚Äú

Alles andere als die Aufhebung des Limburger Urteils, dessen ist sich der BSBD sicher, h√§tte nachhaltige und gravierend negative Auswirkungen auf das Geschehen in den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen. Die Entscheider w√ľrden in diesem Fall aus Gr√ľnden des Eigenschutzes noch restriktiver vorgehen, obwohl dies von der Sache her und angesichts der √ľberaus geringen Missbrauchszahlen nicht gerechtfertigt w√§re. Dies kann weder im Interesse des Vollzuges noch in dem unserer Gesellschaft liegen.

Der BSBD ist aber bereits jetzt √ľberzeugt, dass der Bundesgerichtshof eine zukunftsorientierte, weise Entscheidung treffen wird, die den gesellschaftlichen Auftrag des Vollzuges anerkennt, respektiert und wieder vern√ľnftig handhabbar macht.

Friedhelm Sanker

 Foto: picture alliance/Thomas Frey