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Aus der JVA Bochum ist ein 42-jähriger Serbe geflohen.

Ausbruch aus der JVA Bochum

Am gestrigen Donnerstag gelang einem 42-j√§hrigen Serben, der noch bis 2021 eine mehrj√§hrige Freiheitsstrafe u.a. wegen gef√§hrlicher K√∂rperverletzung zu verb√ľ√üen hatte, der Ausbruch aus der JVA Bochum. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen hat der Gefangene Teile von Sportger√§ten genutzt, um die f√ľnf Meter hohe Umwehrung samt Mauerkronensicherung zu √ľberwinden.

Bei seinem Vorhaben kam ihm zustatten, dass er als Hilfskraft im Sportbereich eine Vertrauensstellung innehatte.

Solange es Gef√§ngnisse gibt, solange gibt es auch Ausbr√ľche. Diese sind in den zur√ľckliegenden Jahren in den nordrhein-westf√§lischen Vollzugseinrichtungen allerdings stark r√ľckl√§ufig, weil erheblich in die Absicherung der Anstalten investiert worden ist. Noch vor wenigen Jahrzehnten lagen die Ausbruchzahlen um eine Vielfaches h√∂her als gegenw√§rtig. Seinerzeit wusste man um die technischen M√§ngel der Bausubstanz und um den zu geringen Personaleinsatz und nahm solche Ereignisse hin.

Zwischenzeitlich hat sich zwar die Bausubstanz unter sicherheitstechnischen Erwägungen gebessert, die Zahl der Kolleginnen und Kollegen ist jedoch nicht aufgabenangemessen erhöht worden. Erst nach der Übernahme des Justizressorts durch Minister Peter Biesenbach (CDU) sind die Personalstellen erhöht worden. Doch diese Stellen und der jährliche Ersatzbedarf wollen erst einmal besetzt sein. Schließlich macht sich auch ihm Vollzug ein bedeutsamer Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern bemerkbar.

Erneut war es jetzt Sven Wolf, Vize der SPD-Landtagsfraktion, vorbehalten, dieses Vorkommnis zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten. Ihm sei nicht erkl√§rlich, weshalb es niemanden auffalle, wenn ein H√§ftling eine f√ľnf Meter hohe Mauer √ľberklettere und weshalb die √úberwachungskanzeln nicht besetzt gewesen seien. Der Ausbruch werfe einmal mehr ein schlechtes Licht auf den Justizminister.

In dieser Hinsicht kann Herrn Wolf geholfen werden. Als in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts der Neoliberalismus auch die ministeriellen Amtsstuben in D√ľsseldorf erreichte, hie√üen die Konsequenzen Privatisierung und Personalabbau. Seinerzeit hatte man noch gehofft, die Sozialdemokraten an den ministeriellen Schalthebeln seien gegen√ľber neoliberalen Vorstellungen gefeit. Doch weit gefehlt: die sozialdemokratischen Justizminister sahen im Outsourcing und im Stellenabbau eine M√∂glichkeit, finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Die negativen Auswirkungen auf den Strafvollzug waren da eher von nachrangiger Bedeutung.

Unter den Auswirkungen dieser sich √ľber fast zwei Jahrzehnte hinziehenden Politik hat der Vollzug noch immer zu leiden, zumal der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der Zeit von 2010 bis 2017 auch nichts Wesentliches zur Verbesserung der Personallage beigetragen hat. Wer eine Mitverantwortung f√ľr eine marode Bausubstanz und eine unzureichende Personalausstattung des Vollzuges tr√§gt, der sollte zu dieser Verantwortung auch stehen und sich jetzt aufraffen, politisch konkrete Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Vollzuges vorzuschlagen und die Landesregierung so unter Handlungsdruck zu setzen.

Was nach Auffassung des BSBD jedoch gar nicht geht, ist die Skandalisierung von Vorg√§ngen, die dem Vollzug nun einmal immanent sind. Selbstverst√§ndlich m√ľssen zur Vermeidung von Wiederholungsf√§llen die Umst√§nde des Ausbruchs akribisch aufgekl√§rt werden. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung des Falles ist Sven Wolf allerdings zu raten, Besonnenheit und Augenma√ü walten zu lassen.

Friedhelm Sanker