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Expertenkommission sieht mehr Licht als Schatten

Am 16. Juli 2019 hat die Expertenkommission Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ihren Abschlussbericht im Rahmen einer Pressekonferenz √ľbergeben. Mit ihrer Expertise hat die Kommission Optimierungsm√∂glichkeiten beim Brandschutz, der Kommunikation und f√ľr die Behandlung psychischer Erkrankungen entwickelt und vorgestellt.

Anlass f√ľr die Einsetzung des Expertenteams durch den Justizminister war vorrangig der Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der an den Folgen eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gestorben war. Erfreulicherweise greifen die Vorschl√§ge der Kommission viele konkrete Vorstellungen des BSBD zur Verbesserung der Lage in den Vollzugseinrichtungen des Landes auf. Bei der Pr√§sentation des Untersuchungsergebnisses erkl√§rte Kommissionsvorsitzender Heiko Manteuffel, das Gremium habe in den untersuchten Einrichtungen mehr Licht als Schatten gefunden.

Mit ihren Vorschl√§gen, so die Experten, solle ein Beitrag zur partiellen Verbesserung der Verh√§ltnisse sowohl f√ľr die Gefangenen als auch f√ľr die Bediensteten angesto√üen werden. Durch ihre Besuche in sechzehn Vollzugseinrichtungen habe sich bei der Kommission die √úberzeugung verst√§rkt, das Brandschutz in einer Vollzugseinrichtung ein schwieriges Unterfangen sei. Zwangsl√§ufig kollidiere dieser mit anderen Aufgaben und Zielen des Vollzuges. Allein schon die sehr unterschiedliche Bausubstanz der Einrichtungen mache ein einheitliches Brandschutzkonzept illusorisch.

Brandschutz soll vorrangig verbessert werden

Der gesetzlich normierte Angleichungsgrundsatz verlangt, die Deprivation des Einzelnen m√∂glichst gering zu halten. Da der √ľberwiegende Teil der Gefangenen raucht, sind folglich in den Haftr√§umen Tabakwaren und Einmalfeuerzeuge vorhanden. Zudem gibt es mit der Haftraumausstattung, der Bekleidung und der Matratze eine beachtliche Brandlast in den Haftr√§umen. Und auch die vorhandenen elektrischen Ger√§te k√∂nnen leicht manipuliert und zur Entz√ľndung von brennbarem Material verwendet werden. F√ľr die Inhaftierten besteht folglich immer die M√∂glichkeit, in dem von ihnen bewohnten Haftraum ein Feuer zu legen, aus welchen Gr√ľnden auch immer. Zumindest lehrt die Erfahrung, dass solche Verhaltenstendenzen nicht grunds√§tzlich ausgeschlossen werden k√∂nnen.

Speziell die Matratzen sind nach Einsch√§tzung von Prof. Dr. Roland Goertz, Inhaber des Lehrstuhls f√ľr Chemische Sicherheit und Abwehrenden Brandschutz an der Bergischen Universit√§t Wuppertal und Mitglied der Expertenkommission, hoch gef√§hrlich und sollten schnellstm√∂glich durch schwer entflammbare Matratzen ersetzt werden.

Im Bereich der Ausstattung der Hafträume hat die Kommission festgestellt, dass seit Jahren eine Minimierung der Brandlast in den Hafträumen betrieben wird. So wird die Möblierung derzeit aus schwer entflammbaren Verbundwerkstoffen mit kunststoffbeschichteten Oberflächen hergestellt. Die Kommission empfiehlt insoweit, die Produktionskapazitäten in den Arbeitsbetrieben auszuweiten, um zeitnah flächendeckend eine entsprechende Ausstattung der Vollzugseinrichtungen zu erreichen.

Insgesamt hat die Kommission 24 Vorschl√§ge zur Verbesserung des Brandschutzes gemacht, wobei dem fl√§chendeckenden Einsatz von Brandfluchthauben entscheidende Bedeutung zukommt, weil sie die Kolleginnen und Kollegen in die Lage versetzen, zur Rettung von Menschenleben einen brennenden Haftraum zu √∂ffnen, ohne ein √ľbergro√ües Risiko f√ľr die eigene k√∂rperliche Unversehrtheit eingehen zu m√ľssen.

Das Filtersystem der Hauben ist gut geeignet, Kohlenmonoxid zur√ľckzuhalten und somit einen guten Schutz vor einer Rauchgasintoxikation zu bieten. Weil der Einsatz der Hauben keine Vorsorgeuntersuchungen erfordert und im Brandfall einfach zu handhaben ist, erkl√§rte Justizminister Peter Biesenbach vor der versammelten Presse, dass mit der Beschaffung noch w√§hrend des laufenden Jahres begonnen werde und auch die Matratzen sollten unverz√ľglich ausgetauscht werden.

BSBD-Chef Peter Brock zeigte sich angetan von diesen Vorschl√§gen, weil sie dazu beitragen, langj√§hrige BSBD-Forderungen der Umsetzung zuzuf√ľhren. Mit Brandfluchthauben und der weiteren Reduzierung der Brandlast in den Haftr√§umen vermindern sich auch die Gesundheitsrisiken f√ľr die Kolleginnen und Kollegen im Brandfall. Peter Brock: ‚ÄěWir halten diese Vorschl√§ge f√ľr zielgerichtet und effektiv, um den Brandschutz in den Vollzugseinrichtungen zu verbessern. Erfreut sind wir speziell dar√ľber, dass sich die Expertenkommission gegen den Einbau von Brandmelde- und station√§ren L√∂schanlagen ausgesprochen hat, weil sie brandschutztechnisch nicht notwendig und sicherheitstechnisch nicht sinnvoll sind. Hier hat die Kommission mit dem Irrglauben aufger√§umt, technische Einrichtungen k√∂nnten den Brandschutz in nennenswertem Umfang verbessern, wenn man nur gen√ľgend investiere. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Technik installiert wird, die nicht weitgehend manipulationssicher ist, erh√∂hen sich zwangsl√§ufig die Risiken f√ľr den Betriebsablauf und die Sicherheit.‚Äú

Vollzugseinrichtungen verf√ľgen √ľber einen recht guten Kommunikationsstandard

Die Expertengruppe stellt fest, dass die NRW-Gefängnisse hinsichtlich der Weitergabe von wichtigen Informationen im Wesentlichen gut aufgestellt sind. Trotzdem gebe es in diesem Bereich Verbesserungsbedarf.

Die innerbetriebliche Kommunikationstechnik und die Konferenzsysteme seien gut geeignet, um den notwendigen Informationsfluss der unterschiedlichen Arbeitsebenen der Vollzugseinrichtungen auf beachtlichem Niveau sicherzustellen.

In den Haftr√§umen der NRW-Gef√§ngnisse sind keine Kommunikationsanlagen verbaut, die √ľber eine separate Notruffunktion verf√ľgten. In anderen Bundesl√§ndern habe man mit den Notruftastern durchweg positive Erfahrungen gesammelt, so dass auch f√ľr NRW die Installation einer entsprechenden Technik zu empfehlen sei, stellte die Kommission heraus.

Das aus der Praxis vorgetragene Argument, die Notruffunktion k√∂nne leicht durch Gefangene missbraucht werden, lie√ü die Kommission nicht gelten. Insoweit stehe den Anstalten das Disziplinarrecht zur Verf√ľgung, um konsequent reagieren zu k√∂nnen. Daneben k√∂nnten Sachbesch√§digungen auch einer strafrechtlichen Verfolgung zugef√ľhrt werden.

Psychisch erkrankte Gefangene stellen Einrichtungen vor enorme Herausforderungen

Was der BSBD bereits seit l√§ngerem beklagt, ist auch den Kommissionsmitgliedern in den besichtigten Vollzugseinrichtungen nicht verborgen geblieben: n√§mlich die unangemessene Unterbringung und Behandlung von psychisch erkrankten Gefangenen in ‚Äěnormalen‚Äú Vollzugseinrichtungen.

Die begrenzten Kapazit√§ten des Justizvollzugskrankenhauses NRW in Fr√∂ndenberg f√ľhren zu problematischen Verh√§ltnissen in den Anstalten. Auf diesen Umstand weist BSBD-Chef Peter Brock seit Jahren √∂ffentlich hin. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass diese ungef√§hr rund 300 Menschen umfassende Gruppe im Normalvollzug zur Bindung von unverh√§ltnism√§√üig viel Personal f√ľhre und dass die Unterbringungsverh√§ltnisse sowohl f√ľr Erkrankte als auch f√ľr die Kolleginnen und Kollegen die Zumutbarkeitsgrenze oftmals √ľberschritten. Psychisch erkrankte Gefangene seien in der Forensik richtig aufgehoben.

Kommissionsmitglied Michael Skirl, ehemaliger Leiter der JVA Werl, erkl√§rte gegen√ľber der Presse, dass von den urspr√ľnglich in Fr√∂ndenberg vorhandenen 60 Therapiepl√§tzen lediglich 14-18 genutzt werden k√∂nnten. Dies f√ľhre zu √ľberlangen Wartezeiten der Erkrankten in ihren Heimatanstalten. Dies sei weder unter medizinischen noch unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar.

Die Kommission schl√§gt zur Behebung dieses offensichtlichen Missstandes die Ausweitung der Kapazit√§t f√ľr station√§r-psychiatrisch behandlungsbed√ľrftige Gefangene auf 160 Pl√§tze, davon 80 Akut-Behandlungspl√§tze, vor.

Zudem sieht die Kommission aus fachlichen Gr√ľnden station√§r behandlungsbed√ľrftige Gefangene am besten in Kliniken des psychiatrischen Ma√üregelvollzuges aufgehoben und empfiehlt die Kontaktaufnahme zum Ma√üregelvollzugsbeauftragten des Landes NRW. Auch dieser Vorschlag greift Vorstellungen des BSBD auf, deren Realisierung wir bereits langj√§hrig verfolgen.

Zur schnellen Besserung der Lage empfiehlt die Kommission, die ambulante psychiatrische Versorgung erheblich zu intensivieren und die Pl√§tze des Justizvollzugskrankenhauses besser zu nutzen sowie die Behandlungszeit auf das unabdingbare notwendige Ma√ü zu beschr√§nken, damit die Wartezeiten in den Vollzugsanstalten deutlich begrenzt werden k√∂nnen. Um sowohl Erkrankte als auch die Kolleginnen und Kollegen schnell zu entlasten, schl√§gt die Kommission die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen f√ľr Zwangsmedikationen vor. Zudem soll bei der Gruppe der zu kurzen Freiheitstrafen Verurteilten mit psychischen Problemen nach dem Willen der Kommission die Vollstreckung gem. ¬ß 455 Strafprozessordnung aufgeschoben werden.

Experten bescheinigen der Suizidprävention einen hohen Standard

Die Suizidprophylaxe in den besichtigten Einrichtungen hat nach Meinung der Experten ein hohes professionelles Niveau erreicht. Die f√ľr dieses Handlungsfeld unterbreiteten √Ąnderungsvorschl√§ge d√ľrften, so die Einsch√§tzung der Experten selbst, das gegenw√§rtig erreichte Qualit√§tsniveau nur noch sehr geringf√ľgig steigern k√∂nnen. Hierauf deuteten auch die konkreten Zahlen der Suizide hin. Waren es von 1980 bis 2000 im Schnitt noch 22,3 pro Jahr, gingen die Selbstt√∂tungen in den Jahren 2009 bis 2018 auf 12,9 j√§hrlich zur√ľck.

F√ľr den BSBD zeigte sich dessen Vorsitzender Peter Brock sehr erfreut √ľber diese Feststellung, weil sie einmal die unternommenen Anstrengungen des Vollzuges angemessen w√ľrdige. Und die Erfolge seien doch sehr bedeutsam. Dies, so Brock, werde Kritiker sicher nicht davon abhalten, dem Vollzug beim n√§chsten Suizid doch wieder Vorhaltungen zu machen, es sei eventuell nicht alles unternommen worden, um die Selbstt√∂tung zu verhindern. Diese Kritiker sollten einmal die Feststellung der Kommission zur Kenntnis nehmen, dass auch in Zukunft Suizidhandlungen nicht g√§nzlich verhindert werden k√∂nnten.

Fazit des BSBD

Insgesamt h√§lt der BSBD die Empfehlungen der Kommission f√ľr sachgerecht und nachvollziehbar. In den Medien ist wiederholt dar√ľber spekuliert worden, ob sich der Justizminister mit der Einsetzung der Kommission nicht einen B√§rendienst erwiesen habe, weil er sich selbst unter Zugzwang setze. Diese Auffassung teilt der BSBD nicht. Die Kommission hat viele Gestaltungsvorschl√§ge des BSBD aufgegriffen und so auf die Ebene von Handlungsempfehlungen gehoben.

Sicher, dadurch wird ein gewisser Umsetzungsdruck erzeugt. Der BSBD hat Minister Peter Biesenbach w√§hrend seiner nunmehr zweij√§hrigen Amtszeit so kennengelernt, dass er Probleme nicht nur benennt, sondern L√∂sungsvorschl√§ge entwickeln und realisieren will. Die Stellenvermehrung im Personalbereich ist hierf√ľr ein gutes Beispiel. Und da die Stellenvermehrungen die Kapazit√§ten der Justizvollzugsschule √ľbersteigen, ist er durch die Schaffung einer Nebenstelle in Hamm ebenfalls t√§tig geworden. Diese schnelle Reaktion auf aktuelle Entwicklungen hebt ihn deutlich auf dem Kreis vieler seiner Vorg√§nger heraus.

Weil die Umsetzung vieler Kommissionsvorschl√§ge mit einem hohen Investitionsaufwand verbunden ist, wird die Opposition sicherlich nachdr√ľcklich auf eine schnelle Realisierung dr√§ngen. Das Ziel, den Minister so in Verlegenheit bringen zu k√∂nnen, wird auf diese Weise allerdings kaum zu erreichen sein.

Hinsichtlich der Behandlung von psychisch erkrankten Gefangenen sollte die ambulante Therapie als Instrument genutzt werden, um Luft und Zeit f√ľr eine endg√ľltige L√∂sung zu finden, die nur in der Schaffung einer ausreichenden Zahl von Therapiepl√§tzen bestehen kann. Der BSBD spricht sich insoweit daf√ľr aus, diese Pl√§tze √ľberwiegend im Bereich der Forensik zu schaffen, weil die therapeutischen Interventionen dort voraussichtlich am ehesten gelingen und die mit der Behandlung angestrebte Besserung der Erkrankungen dort am effizientesten erreicht werden kann.

Friedhelm Sanker