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Berlin will rechte Gesinnung von Polizeibeamten in einer Datenbank erfassen.

Muss der √∂ffentliche Dienst politisch √ľberwacht werden?

Wir leben gegenwärtig in einer hysterischen Zeit. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Nachdem die Kirchen offensichtlich an Anziehungskraft verloren haben, finden viele Zeitgenossen einen Ersatz in politischen Überzeugungen, die mit missionarischem Eifer vertreten werden. Damit nehmen diese Überzeugungen den Charakter einer Ersatzreligion an.

Es geht nicht mehr um Fakten, sondern um die richtige √úberzeugung, die richtige Einstellung, ja, den richtigen Glauben. In einem solchen gesellschaftlichen Umfeld verh√§rten sich naturgem√§√ü die Fronten. Man ist nicht mehr bereit, sich mit abweichenden Positionen auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: ‚ÄěIch habe die richtige √úberzeugung und du nicht!‚Äú Dies ist eine schlechte Entwicklung f√ľr die Gesellschaft und f√ľr die Demokratie, die letztlich vom Kompromiss lebt. Vor diesem Hintergrund plant jetzt die Berliner Polizeif√ľhrung eine Datenbank gegen rechte Beamte aufzulegen, um mehr Transparenz zu schaffen.

Anlass f√ľr die √úberlegungen der Berliner Polizeif√ľhrung war die Beschwerde einer Neuk√∂llner Initiative, die sich f√ľr die Aufkl√§rung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Die Initiative hatte sich beschwert, dass ein Polizist bei einer Kundgebung vor dem Landeskriminalamt eine Rede gehalten haben soll, mit der er die NSU-Taten verharmlost und behauptet haben soll, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland w√ľrden von Ausl√§ndern begangen. Dem Vernehmen nach soll es weitere Einzelf√§lle geben.

Sind die Erfahrungen der Polizeibeamten das Problem?

Obwohl die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik nach eigenem Bekunden keine Veranlassung hat, von Strukturen im Bereich der Rechtsorientierung auszugehen, sei die Belastung vieler Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins allerdings geeignet, zu problematischen politischen Einstellungen zu gelangen. Hier seien die Beamten vielfach mit Problemen wie Respektlosigkeit und Widerstand konfrontiert. Nach Einschätzung der Spitzenpolizistin könne sich aus diesen Erfahrungen ein gewisses Zerrbild der Realität ergeben.

Einer solch absehbaren Entwicklung will Barbara Slowik mit drei Ma√ünahmen begegnen. So soll die Aus- und Fortbildung die Stressbew√§ltigung verbessern und die Vermittlung interkultureller Kompetenzen f√∂rdern. Die Polizeif√ľhrung will f√ľr die Polizistinnen und Polizisten Supervisionen mit externen Psychologen einf√ľhren, um ein Ventil f√ľr den schwierigen und belastenden Dienst zu schaffen und zudem eine Rotation jener Polizisten vornehmen, die √ľber lange Zeit stressigen und schwierigen Situationen ausgesetzt sind. Durch die Rotation soll bestimmten Pr√§gungen und Einstellungen vorgebeugt werden.

√úberblick √ľber rechtsmotivierte Einstellungen und Vergehen

Um Transparenz zu schaffen und eine √úbersicht √ľber rechtsmotivierte Verst√∂√üe und Straftaten von Polizisten zu erlangen, soll eine Datenbank aufgebaut werden, die nach dem Willen der Berliner Polizeif√ľhrung das Ziel verfolgt, √ľber rechtsextremistische Einstellungen und Entwicklungen in der Polizei aussagef√§hig zu werden. Mit der statistischen Erfassung solcher Ereignisse soll dieses Ziel jetzt erreicht werden.

Die Absicht der Berliner Polizeif√ľhrung ist durchaus kritisch zu sehen. Weshalb bedarf es eigentlich einer Datenbank. Die Polizei geh√∂rt zu jenen Bereichen, in denen das Personal vor der Einstellung auf Herz und Nieren gepr√ľft wird. F√ľr Fehlverhalten jeglicher Art haben wir das Strafrecht. Zudem k√∂nnen Dienstvergehen disziplinarisch geahndet werden. Dies sollte eigentlich ausreichen, um eine ordnungsgem√§√üe Dienstaus√ľbung sicherzustellen.

Sollten Polizisten nicht vor Widerstand und Respektlosigkeit gesch√ľtzt werden?

Interessant ist auch das Eingest√§ndnis der Berliner Polizeipr√§sidentin, dass in schwierigen Berliner Kiezen Respektlosigkeit und Widersetzlichkeit gegen die Vertreter des Rechtsstaates an der Tagesordnung sind. Die Einf√ľhrung von Rotationen, um rechten Einstellungen vorzubeugen, zeugt daher eher von Hilflosigkeit als von einer sachgerechten Probleml√∂sung.

Wenn in Berlin und andernorts der Rechtsstaat so schwach auftritt, dass seine Repr√§sentanten attackiert werden k√∂nnen, ohne dass dies zu nennenswerten Konsequenzen f√ľhrt, dann ist etwas faul in unserem Rechtsstaat, dann entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft, in der das Faustrecht k√ľnftig wieder Bedeutung erlangen wird.

Wir sollten den Rechtsstaat st√§rken, nicht Polizisten √ľberwachen

Aufgabe der Polizeif√ľhrung w√§re es, dass Zur√ľckweichen eines als durchsetzungsschwach empfundenen Staates zu beenden und notwendige Gesetzes√§nderungen bei der Politik anzumahnen, wenn das vorhandene Instrumentarium als nicht ausreichend erachtet wird. Stattdessen rechte politische Einstellungen und Taten der Polizisten (wieso eigentlich nur rechte?) zu erfassen, ist hilfloser Aktionismus und verkennt zum Teil Ursache und Wirkung. Nicht die Polizisten sind das Problem, sondern eher das migrationsbedingte Entstehen von Parallelgesellschaften und von teilweise rechtsfreien R√§umen.

Die Entscheidung der Berliner Polizeif√ľhrung, eine solche Datenbank aufgrund der Beschwerde einer B√ľrgerinitiative einf√ľhren zu wollen, wird von den Betroffenen nicht gerade als Unterst√ľtzung ihrer Arbeit angesehen. Zumal die Polizeif√ľhrung selbst eingesteht, dass rechte Einstellungen bei Polizisten nur selten anzutreffen sind.

Dummerweise findet solcherlei Aktionismus sehr schnell Nachahmer. Deshalb sollten wir auf der Hut sein, um unser vitales Interesse daran, von unserem Dienstherrn nicht √ľberwacht und bespitzelt zu werden, wehrhaft zu verteidigen. Denn ist eine Datenbank erst einmal implementiert, kann sie schnell ein Eigenleben entwickeln. Im vorliegenden Fall w√ľrde das Misstrauen in der Polizei Einzug halten und das w√§re das Letzte, was dort jetzt gebraucht wird.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto im Beitrag © animaflora / Fotolia.de