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JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der Beschuldigten nachzuweisen. Die Ermittlungen fanden in einem hitzigen politischen Klima statt und sind deshalb offenbar mit gr√∂√üter Akribie gef√ľhrt worden. Amad A. war aufgrund einer Identit√§tsverwechslung festgenommen und der JVA Kleve zugef√ľhrt worden.

Nach einem Brand in dem von ihm bewohnten Haftraum, den er nach Einschätzung der Ermittler vermutlich selbst gelegt hatte, zog er sich jene Verletzungen und Rauchvergiftungen zu, an deren Folgen er wenige Tage später in einer Bochumer Klinik verstarb.

Amad A. befand sich f√§lschlicherweise in Haft, weil sich die Polizei √ľber die Identit√§t des Syrers irrte. Da der Gefangene bereits zuvor in der JVA Kleve inhaftiert war und die Polizei eine positive Identit√§ts√ľberpr√ľfung vorgenommen hatte, bestand f√ľr den Vollzug keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit des Pr√ľfergebnisses zu zweifeln.

Vollzugsbedienstete durch Ermittlungsergebnis vollständig entlastet

Die Strafverfolgungsbeh√∂rde geht davon aus, dass der Brand in dem von ihm bewohnten Haftraum durch Amad A. selbst gelegt wurde. Offenbar z√ľndete er Kleidung an und der Brand griff sehr schnell auf die Einrichtung √ľber. Im Zuge der Verwaltungsermittlungen war dr√ľber spekuliert worden, ob der Gefangene durch Bet√§tigung der Rufanlage auf seine prek√§re Lage aufmerksam machen wollte. Insofern haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben, dass ein vermeintlicher Hilferuf √ľber die Rufanlage nicht habe nachgewiesen werden k√∂nnen.

Zur psychischen Verfassung des Verstorbenen hat die StA Kleve ein Sachverst√§ndigengutachten eingeholt. Der Sachverst√§ndige kommt darin zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Amad A. zum Zeitpunkt der Brandlegung keine psychische Erkrankung aufwies. F√ľr die Bediensteten des Vollzuges sei daher nicht erkennbar gewesen, dass Amad A. suizidgef√§hrdet gewesen sei.

Amad A. mit Mann aus Mali verwechselt

Im Zuge der Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft Kleve jetzt kl√§ren, wie es zur Identit√§tsverwechslung kommen konnte. Bei der √úberpr√ľfung der Personalien des Amad A. im Zuge eines Polizeieinsatzes ist es zu der Identit√§tsverwechslung gekommen. Den Polizisten, die Amad A. kontrollierten, standen nach den Feststellungen der Ermittler Auskunftssysteme von Bund und L√§ndern zur Verf√ľgung. Im Landesdatensatz fanden sich jene falschen Angaben, die letztlich die Identit√§tsverwechslung verursachten.

Dass falsche Daten in dem Landesauskunftssystem eingetragen waren, lag, dies haben die Recherchen ergeben, an einer Mitarbeiterin der Kreispolizeibeh√∂rde Siegen-Wittgenstein. Im Juli 2018 hatte sie die Datens√§tze des Maliers Amedy G. und des Syrers Amad A. zusammengef√ľhrt. Der Fehler ist laut Ermittlern deshalb entstanden, weil der Mann aus Mali Alias-Personalien verwendete, die mit denen Amad A.‚Äės weitgehend deckungsgleich waren.

Verfahren gegen die beteiligten Polizeikräfte eingestellt

Dass es sich bei Amedy G. um einen dunkel- und bei Amad A. um einen hellh√§utigen Mann handelte, ist bei der Zusammenf√ľhrung der Datens√§tze nicht aufgefallen. Die Ermittlungsbeh√∂rde stellte insoweit fest, dass nicht nachzuweisen sei, dass die Bedienstete der Polizeibeh√∂rde Siegen-Wittgenstein die Personenverwechslung billigend in Kauf genommen habe. Folglich sei kein strafbares Handeln feststellbar gewesen.

Die mit der Identit√§tsfeststellung befassten Polizeibeamten, die sich auf die Richtigkeit des Landesdatensatzes verlie√üen, haben sich nach Einsch√§tzung der Ermittler nicht wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht, weil es daf√ľr eines vors√§tzlichen Tatentschlusses bedurft h√§tte. Ei solcher sei aber nicht feststellbar gewesen.

Klever Kolleginnen und Kollegen verdienen Anerkennung

In einer ersten Stellungnahme √§u√üerte sich BSBD-Chef Ulrich Biermann sehr zufrieden mit dem Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbeh√∂rde. ‚ÄěDas Ergebnis f√ľhrt hoffentlich zur Einstellung jener unappetitlichen Spekulationen, die die Klever Kolleginnen und Kollegen ‚Äď gewollt oder ungewollt ‚Äď diskreditieren. Dabei haben sie alles Menschenm√∂gliche unternommen, um Amad A. das Leben zu erhalten. F√ľr den BSBD anerkenne ich ausdr√ľcklich, dass alle Beteiligten bereit waren, gro√üe Risiken f√ľr die eigene k√∂rperliche Unversehrtheit einzugehen, um ein Menschenleben zu retten. Daf√ľr geb√ľhrt Ihnen Dank und Anerkennung!‚Äú

Friedhelm Sanker

Bild: JVA Kleve