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Krankenpflegekräften im Beschäftigtenverhältnis Pflegezulage jetzt zuerkennen!

Im Rahmen der Besoldungsgespr√§che hat Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) die Zahlung einer Zulage an beamtete Krankenpflegekr√§fte zugestanden, obwohl dies √ľber den diesj√§hrigen Tarifabschluss hinausging. Dies f√ľhrt dazu, dass nunmehr in diesem T√§tigkeitsfeld eine Ungleichbehandlung zwischen den Statusgruppen stattfindet. Weil sich der BSBD in dieser Hinsicht vom Grundsatz ‚ÄěGleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit‚Äú leiten l√§sst, haben wir in den zur√ľckliegenden Monaten bei Landesregierung und den Landtagsfraktionen vorgesprochen und interveniert.

Die SPD hat jetzt einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Der BSBD ist erfreut, dass sich die SPD damit unserer Auffassung anschlie√üt und initiativ geworden ist. Leider verf√ľgt sie nicht √ľber die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten, um dieses Anliegen tats√§chlich durchzusetzen.

Die Landesregierung hat uns wissen lassen, dass eine bestehende Moratoriumsvereinbarung der Bundesl√§nder sie zun√§chst daran hindere, den Besch√§ftigten im Krankenpflegedienst eine √ľbertarifliche Zulage zu gew√§hren. Dies hat den BSBD nicht ruhen lassen, das Justizministerium nachdr√ľcklich zu dr√§ngen, das Problem einer sachgerechten L√∂sung zuzuf√ľhren.

Immerhin ist im Rahmen des Tarifabschlusses eine L√∂sung f√ľr die Universit√§tskliniken des Landes Baden-W√ľrttemberg gefunden worden. Wir m√ľssen es uns allerdings eingestehen, dass wir die Zahlung der Zulage an alle Krankenpflegekr√§fte im Rahmen der Tarifverhandlungen nicht durchsetzen konnten.

Mit der Zuerkennung der Zulage an beamtete Krankenpflegekr√§fte hat Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) eine Situation geschaffen, die zu einer Ungleichbehandlung von Beamten und Besch√§ftigten im Krankenpflegedienst der Vollzugseinrichtungen f√ľhrt. Wir sehen die Landesregierung daher in der Pflicht, den Gleichklang der Statusgruppen wiederherzustellen.

Zwischenzeitlich erreichen uns Signale, dass die Landesregierung nunmehr nach Wegen sucht, die eingetretene Verwerfung bei der Zahlung der Zulage in H√∂he von monatlich 120,00 ‚ā¨ auszugleichen. Die Zahlung einer √ľbertariflichen Zulage in entsprechender H√∂he bietet sich hier an. In der kommenden Tarifrunde sollten die Tarifvertragsparteien dann die Zahlung der Zulage f√ľr die Besch√§ftigten im Pflegedienst aller Bundesl√§nder vereinbaren.

 

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: lev.dolgachov/Fotolia.com