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Gesetzliche Krankenversicherung f√ľr alle?

Gesetzliche und private Krankenversicherung: Bertelsmann-Stiftung nimmt das duale System unter Beschuss

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist interessierten Kreisen schon lange aus rein ideologischen Gr√ľnden ein Dorn im Auge. Die Bertelsmann-Stiftung nimmt seit geraumer Zeit mit beauftragten oder eigenen Studien das System immer wieder mal unter Beschuss und sorgt so daf√ľr, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt. Denn auch die Parteien des linken Spektrums k√∂nnen sich f√ľr eine Zwangsvereinheitlichung durchaus erw√§rmen.

Einige Bundesl√§nder praktizieren bereits das ‚ÄěHamburger Modell‚Äú, wonach den Nachwuchskr√§ften eine einmalige Wahlm√∂glichkeit er√∂ffnet wird. H√§tten die √∂ffentlichen Arbeitgeber dabei nur den Vorteil der Berufseinsteiger im Auge, w√ľrden sie die Wahl des jeweils g√ľnstigsten Modells zulassen. Dies ist allerdings nicht der Fall. Die Politik hofft vielmehr darauf, dass mit dieser Wahlm√∂glichkeit das Beihilfesystem auf Sicht √ľberfl√ľssig wird und sich auf diese Weise der Weg hin zur B√ľrgerversicherung √∂ffnet.

Studie pl√§diert f√ľr eine Einheitsversicherung

Die durch die Bertelsmann-Stiftung beauftragte und jetzt vorgestellte Iges-Studie gelangt zu dem Ergebnis, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung je nach Szenario zwischen 0,2 und 0,6 Prozentpunkte sinken k√∂nnte, wenn alle Bundesb√ľrger gesetzlich versichert w√§ren. In Euro w√ľrde dies durchschnittlich f√ľr jedes versicherte Mitglied und dessen Arbeitgeber jeweils im Schnitt 72,50 Euro pro Jahr ausmachen. F√ľr ein so √ľberschaubares Ergebnis ein bew√§hrtes System zu liquidieren, hie√üe die bisherigen Fehler im Gesundheitswesen in die Zukunft fortzuschreiben.

Die Berliner Studie basiert auf den aktuellsten Daten (2016) aus einer j√§hrlich durchgef√ľhrten Wiederholungsbefragung von rund 12.000 Haushalten. Derzeit sind rund 8,8 Millionen Menschen privat versichert. Die gesetzliche Krankenversicherung z√§hlte 2016 rund 70,4 Millionen Versicherte, derzeit sind es wegen der Zuwanderung gut 73,2 Millionen.

Die Verg√ľtung f√ľr niedergelassene √Ąrzte falle bei Leistungen f√ľr Privatpatienten etwa 2,5-fach h√∂her aus. Zahle man den √Ąrzten f√ľr die Honorarverluste einen entsprechenden Ausgleich, so die Kalkulation der Simulation, dann k√∂nne ein um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz erzielt werden. Folglich h√§lt sich das realisierbare Einsparpotential doch arg in Grenzen.

Ideologische Motivation ist Gift f√ľr eine sachgerechte L√∂sung

Bertelsmann z√§hlt zu den gro√üen Unternehmen in Deutschland und w√ľrde folglich von der Einbeziehung der Mitglieder der Privatversicherer in die gesetzliche Krankenversicherung unmittelbar durch geringere Arbeitgeberanteile profitieren. Das Ergebnis der Studie d√ľrfte dieser Interessenlage durchaus Rechnung getragen haben.

Die Betroffenen erinnern sich noch gut daran, dass die weitgehende Privatisierung unserer Krankenh√§user und die Umstellung auf Fallpauschalen einen heftigen Pflegenotstand verursacht haben. Schlie√ülich wollten die Krankenhausbetreiber auch noch etwas verdienen. Der Pflegenotstand, an sich entstanden durch Personalreduzierungen zur Gewinnmaximierung, f√§llt jetzt aber nicht den privaten Krankenhausbetreibern auf die F√ľ√üe, vielmehr werden die Kosten den Krankenkassen aufgeb√ľrdet.

Reaktionen auf die Studie

F√ľr den dbb und tarifunion hat Ulrich Silberbach erkl√§rt, dass mit der Studie vorgeschlagen werde, sich auf einen Irrweg zu begeben. Die Studie sei v√∂llig ungeeignet, ein √Ąquivalent f√ľr unser gutes Gesundheitssystem zu verk√∂rpern. Die Ergebnisse der Studie verfolgten ideologische Ziele und missachteten die Rechtslage.

F√ľr die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb√§nde erkl√§rte deren Chef Steffen Kampeter: ‚ÄěDas duale Gesundheitssystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss erhalten bleiben. Der Wettbewerb stabilisiert in Deutschland eine hohe Qualit√§t der Versorgung. Er wirkt zudem effektiv als Kostenbremse im Gesundheitswesen.‚Äú Viel wichtiger sei es, durch Reformen die Kosten des deutschen Gesundheitssystems zu senken.¬†

√Ąrztekammer-Pr√§sident Klaus Reinhardt sprach von ‚Äěmehr als zweifelhaften Zahlenspielereien‚Äú und einem Griff in die ideologische Mottenkiste. Schon rein rechtlich w√§re es nicht m√∂glich, alle Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung zu √ľberf√ľhren. Schlie√ülich h√§tten sie √ľber viele Jahre Altersr√ľckstellungen aufgebaut. Eine Einheitsversicherung werde zudem auch zu Rationierung, mehr Wartezeiten und Begrenzung von Leistungen f√ľhren.

‚ÄěH√§nde weg vom bew√§hrten System der Beihilfen!‚Äú

In D√ľsseldorf hat BSBD-Chef Ulrich Biermann klargestellt, dass die Beihilfe ebenso wie Besoldung und Versorgung wesentlicher Bestandteil der Alimentation von Beamten durch ihren jeweiligen Dienstherrn ist und damit unter dem Schutz des Artikels 33 Abs. 5 des Grundgesetzes steht.

‚ÄěDie vorgelegte Studie zielt erkennbar darauf ab, jene politischen Kr√§fte zu unterst√ľtzen, die aus ideologischer Motivation heraus der Forderung nach einer B√ľrgerversicherung das Wort reden. Bislang ist der Staat mit dem Beihilfesystem kosteng√ľnstig gefahren. Vorsicht und Skepsis hinsichtlich der Prognosen der Studie sind daher mehr als angebracht. F√ľr den BSBD sage ich deshalb unmissverst√§ndlich: ‚ÄöH√§nde weg vom bew√§hrten System der Beihilfen!‚Äė‚Äú, kritisierte der Gewerkschafter die von der Bertelsmann-Stiftung beauftragte Studie als tendenzi√∂s und erkennbar interessengeleitet.

‚ÄěDas Beihilfesystem ist ein wesentliches Element des Beamtentums und tr√§gt zu dessen Attraktivit√§t bei. Angesichts der bereits √ľberaus schwierigen Nachwuchsgewinnung sollten wir diesen Vorteil nicht aufgeben‚Äú, stellte der Gewerkschafter klar. Er hob zudem hervor, dass eine Einheitskasse kein w√ľnschenswertes Ziel sei. Am Beispiel unserer Nachbarn in Gro√übritannien sei ablesbar, was eine B√ľrgerversicherung bedeute: Schlechter Transfer des medizinischen Fortschritts in das Leistungsangebot und mangels Alternativen lange Wartezeiten f√ľr die Versicherten. Ulrich Biermann sieht seine Aufgabe deshalb darin, gemeinsam mit dem dbb nachdr√ľcklich f√ľr den Erhalt des bewerten Beihilfesystems zu k√§mpfen.

Friedhelm Sanker

Bild:© AdobeStock