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Mit dem Rechtsschutz des BSBD erstrittenes Witwengeld bestandskr├Ąftig

Wir hatten k├╝rzlich dar├╝ber berichtet, dass eine Kollegin vor dem Verwaltungsgericht M├╝nster mit Hilfe des BSBD-Rechtsschutzes ihren Anspruch auf Witwengeld durchgesetzt hat, obwohl ihre Ehe k├╝rzer als ein Jahr bestand. F├╝r solche Ehen sieht das Versorgungsrecht Witwengeld nur vor, wenn die Vermutung einer Versorgungsehe ├╝berzeugend und glaubw├╝rdig widerlegt werden kann. Zur ├ťberzeugung des M├╝nsteraner Verwaltungsgerichts war der Kl├Ągerin dieser Nachweis gelungen.

Das Verwaltungsgericht M├╝nster sprach der Witwe folglich einen Anspruch auf Witwengeld zu. Das Landesamt f├╝r Besoldung und Versorgung (LBV) hatte im Rahmen der m├╝ndlichen Verhandlung zwar zugestanden, dass die Kl├Ągerin sehr glaubw├╝rdig gewesen sei, wollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber offenbar nicht akzeptieren, ohne sie durch das Oberverwaltungsgericht M├╝nster ├╝berpr├╝fen zu lassen. Deshalb stellte das Landesamt f├╝r Besoldung und Versorgung den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Wird Antrag auf Zulassung der Berufung routinem├Ą├čig gestellt?

F├╝r die Kl├Ągerin bedeutete dies Unsicherheit und Stress. Weshalb das Landesamt Chancen sah, ihre Rechtsauffassung doch noch durchsetzen zu k├Ânnen, dar├╝ber kann nur spekuliert werden. Rational nachvollziehbar war dieses Vorgehen schlie├člich nicht, hatte das Amt doch selbst die hohe Glaubw├╝rdigkeit der Kl├Ągerin best├Ątigt, die in der m├╝ndlichen Verhandlung plausibel dargelegt hatte, dass eine jahrelange Partnerschaft und nachweisbar der jahrelange Wille der Partner zu heiraten bestanden habe.

Nachdem das Landesamt zwischenzeitlich offenbar die Aussichtslosigkeit ihres Vorgehens eingesehen hat, wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung zur├╝ckgenommen. Das Oberverwaltungsgericht M├╝nster hat das Verfahren auf Zulassung der Berufung nunmehr eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts M├╝nster hat damit Rechtskraft erlangt.

Das LBV hat sich letztlich richtig entschieden

Zugunsten des Landesamtes f├╝r Besoldung und Versorgung kann angenommen werden, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung in allen F├Ąllen routinem├Ą├čig aus Gr├╝nden der Fristwahrung erfolgt und erst bei einer ohne Zeitdruck vorzunehmenden nochmaligen Sachpr├╝fung die Entscheidung getroffen wird, ob das Rechtsmittelverfahren tats├Ąchlich durchgef├╝hrt werden soll. Im vorliegenden Fall hat das Landesamt jedenfalls die richtige Entscheidung getroffen und ihren Antrag zur├╝ckgenommen. F├╝r unsere Kollegin werden damit zus├Ątzliche Belastungen vermieden, was der BSBD nachdr├╝cklich begr├╝├čt.

F├╝r den BSBD erkl├Ąrte dessen Landesvorsitzender Ulrich Biermann, dass die Gewerkschaft sehr erfreut sei, einer Kollegin mittels ihres Rechtsschutzes zu ihrem guten Recht verholfen zu haben. Daneben sei dieses Verfahren ein gutes Beispiel f├╝r die Leistungsf├Ąhigkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes, auf den die im BSBD organisierten Kolleginnen und Kollegen einen Anspruch h├Ątten und auf den sie vertrauen k├Ânnten. ÔÇ×Unserer Kollegin w├╝nsche ich die Kraft und St├Ąrke, um den erlittenen Verlust eines geliebten Menschen ertragen und letztlich bew├Ąltigen zu k├ÂnnenÔÇť, fand der Gewerkschafter Worte des Trostes f├╝r die Kl├Ągerin.

 

Friedhelm Sanker

Foto: Oliver Boehmer/Fotolia.com