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BVerfG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Jetzt ist es offiziell: Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuches ist verfassungswidrig, urteilte das h√∂chste deutsche Gericht heute. Diese Norm war erst 2015 geschaffen worden, um die gesch√§ftsm√§√üige Sterbehilfe zu untersagen. Mit diesem Rechtsbereich tut sich unsere Gesellschaft seit langem sehr schwer. Wegen der Euthanasie w√§hrend des Dritten Reiches wollte man offenbar jedes Risiko vermeiden und sprach sich bislang f√ľr ein sehr restriktives Vorgehen aus.

Unsere europ√§ischen Nachbarn gehen mit dem Thema wesentlich entspannter und liberaler um. Hier wird die Auffassung vertreten, dass ein selbstbestimmtes Sterben zu einem selbstbestimmten Leben dazugeh√∂rt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden von √Ąrzten, schwerkranken Patienten und dem Sterbehilfeverein des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch stattgegeben. Diese richtungsweisende Entscheidung aus Karlsruhe hat auch f√ľr den Strafvollzug Bedeutung, weil das Instrument der Sterbehilfe k√ľnftig auch inhaftierten Menschen zustehen wird.

Der Staat darf den Suizid eines Menschen nicht unmöglich machen

Prof. Dr. Andreas Vo√ükuhle, Pr√§sident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats, begr√ľndete die Entscheidung damit, dass das Allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Ableben enthalte. Folglich sei jeder Betroffene frei darin, sich das Leben zu nehmen und die Hilfe Dritter zur Erreichung dieses Zieles in Anspruch zu nehmen, falls sie angeboten werde. Dieses Recht bestehe in jeder Phase des Lebens. Eine Einengung dieses Rechts liefe auf eine Bewertung der jeweiligen Motivation und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus und sei dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes daher fremd.

Das Verbot des ¬ß 217 StGB greife in das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben in unverh√§ltnism√§√üiger Weise ein, erl√§uterte Vo√ükuhle. Die M√∂glichkeiten eines assistierten Suizids w√ľrden unzul√§ssig eingeschr√§nkt. Das Urteil, so das Gericht, f√ľhre nicht dazu, dass der Gesetzgeber diesen Rechtsbereich der Suizidhilfe nicht regulieren d√ľrfe, nur sei sicherzustellen, dass f√ľr das Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden ein ausreichend gro√üer Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibe.

Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verursachte Rechtsunsicherheit bei der an sich straffreien Beihilfe zum Suizid

Durch das 2015 eingef√ľhrte Verbot der gesch√§ftsm√§√üigen Sterbehilfe, so hatten die klagenden Mediziner argumentiert, sei die eigentlich straflose Beihilfe ins Rutschen geraten. Sobald die Beihilfe auf Wiederholung angelegt sei, setze man sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Palliativmedizin. Die Mediziner bem√§ngelten zurecht, dass der Begriff der ‚ÄěGesch√§ftsm√§√üigkeit‚Äú die strafbare Beihilfe zum Suizid nicht mit ausreichender Abgrenzungssch√§rfe von den erlaubten, straffreien Formen der Sterbehilfe trenne. Dies habe zu gro√üer Verunsicherung bei Patienten und Palliativmedizinern gef√ľhrt.

Der Bundesgesetzgeber steht jetzt in der Pflicht, diesen Rechtsbereich neu zu regeln und den Menschen realistische M√∂glichkeiten zur selbstbestimmten Beendigung ihres Lebens zu er√∂ffnen. Weil der Gesetzgeber diese Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beachten hat, wird es k√ľnftig auch in Deutschland M√∂glichkeiten des assistierten Suizids geben m√ľssen. Ein solches Recht steht auch inhaftierten Menschen zu und damit erreicht dieses Thema auch den Strafvollzug.

Was bedeutet Sterbehilfe f√ľr den Strafvollzug?

Im letzten Jahrzehnt, so die Erfahrungen der Praxis, sind auch die Gefangenen in den Vollzugseinrichtungen des Landes √§lter geworden. Etliche Einrichtungen sind dazu √ľbergegangen, Sonderabteilungen f√ľr diesen Personenkreis einzurichten. Damit gewinnt k√ľnftig auch der assistierte Suizid an Bedeutung.

Ein Blick √ľber die Grenzen zeigt uns, dass die Schweiz gerade dabei ist, den Insassen ihrer Gef√§ngnisse einen Anspruch auf Sterbehilfe zuzubilligen. Der stellvertretende Generalsekret√§r der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Alain Hofer hat den derzeitigen Stand der Diskussion in dem Satz zusammengefasst: ‚ÄěEs besteht Einigkeit darin, dass Sterbehilfe auch f√ľr Personen im Justizvollzug m√∂glich sein sollte. Unterschiedliche Haltungen bestehen aber noch in der Frage, welche Voraussetzungen daf√ľr erf√ľllt sein m√ľssen.‚Äú

Nach Einsch√§tzung der Schweizer Kollegen seien die ge√§u√üerten Bitten von Gefangenen auf Gew√§hrung eines assistierten Suizids bislang noch auf Einzelf√§lle beschr√§nkt. Die Entwicklung weise allerdings in die Richtung, dass k√ľnftig mit deutlich h√∂heren Fallzahlen zu rechnen sei. Deshalb, so Alain Hofer, sei von Experten ein Grundlagenpapier entwickelt worden, das jetzt intensiv diskutiert und im Herbst 2020 in Empfehlungen an die Kantone einm√ľnden werde.

Der Vollzug ist also gut beraten, sich dieses Themas, das quasi vor der T√ľr steht, anzunehmen. Dabei sind viele h√∂chst existentielle Fragen moralisch-ethischer Dimension zu beantworten, die an die Grund√ľberzeugungen der Menschen r√ľhren. Wenn der Bundesgesetzgeber urteilsf√§higen Menschen das Recht zu einem assistierten Suizid einr√§umen wird, wie es das Verfassungsgericht vorgibt, dann ist das Ausdruck der W√ľrde des Menschen, die auch zu wahren ist, wenn Gefangene betroffen sind.

Bis dahin ist zu kl√§ren, f√ľr welchen Personenkreis die Regeln gelten sollen? F√ľr Kranke und Gesunde gleicherma√üen, wie es die niederl√§ndischen Aktivisten von ‚ÄěVollendetes Leben‚Äú propagieren? Wie weit greift die Schutzpflicht des Vollzuges, Affektsuizide von Urteilsunf√§higen zu verhindern? Wie soll konkret das Verfahren ausgestaltet werden, das dem assistierten Suizid vorzuschalten ist? Welche Experten sollen beteiligt werden, bevor Sterbehilfe in Anspruch genommen werden darf? Wer trifft die Entscheidung √ľber entsprechende Gesuche von Gefangenen? Wer ist zur Ausstellung des Rezeptes f√ľr den Todestrank zust√§ndig? An welchem Ort soll von wem Sterbehilfe geleistet werden? Kann ein Hospiz oder eine Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden? Dies sind nur einige der Fragen, die der Vollzug zu kl√§ren hat.

Angesichts der Komplexit√§t des Themas empfiehlt es sich, relativ zeitnah mit dessen Bearbeitung zu beginnen, auch wenn zun√§chst einmal der Bundegesetzgeber gefordert ist, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen f√ľr die Sterbehilfe zu bestimmen.

Sterbehilfe ist kein dringliches Problem, das Thema sollte aber nicht √ľbersehen werden

In einer ersten Stellungnahme begr√ľ√üte BSBD-Chef Ulrich Biermann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil Menschen am Ende ihres Lebens k√ľnftig weitgehend vor Verzweiflungshandlungen gesch√ľtzt werden k√∂nnen. ‚ÄěF√ľr den Vollzug hat das Thema durchaus Relevanz, weil die Inhaftierten immer √§lter werden. Es ist jedoch keines von hoher Priorit√§t. Es empfiehlt sich folglich, das Problem in Ruhe und Gelassenheit einer tragf√§higen L√∂sung zuzuf√ľhren. Wir vom BSBD werden uns in diesen Prozess mit unserer spezifischen Expertise einbringen,‚Äú machte Biermann die Haltung des BSBD deutlich.

Friedhelm Sanker

Foto: stock.adobe.com