Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Die Beitr√§ge zur Rentenversicherung sollen m√∂glichst nicht steigen, daf√ľr legt die Rentenkommission am 27.03.2020 ihre Vorschl√§ge auf den Tisch.

Rentenkommission präsentiert wohl halbherzigen Kompromissvorschlag

Am 27. M√§rz 2020 wird die Rentenkommission ihren Vorschlag der √Ėffentlichkeit vorstellen. Die Kommission war angetreten, die Rente dauerhaft sicher und bezahlbar aufzustellen. Dieses Ziel wird wohl deutlich verfehlt werden. Was bislang an die √Ėffentlichkeit gelangt, l√§sst f√ľr die Rente nichts Gutes erahnen.

Vorrangig wird viel Frust der Kommissionsmitglieder kolportiert. Aus dem Umfeld der Kommission, so berichten einige Medien, wird beklagt, dass ein Befreiungsschlag nicht gelungen sei.

F√ľr die Zeit nach 2025 soll sich die Kommission lediglich darauf verst√§ndig haben, den Korridor f√ľr den Beitragssatz und das Rentenniveau neu zu gestalten. Danach sollen die Beitr√§ge zur gesetzlichen Rentenversicherung in dem Korridor zwischen 20 und 24 Prozent des jeweiligen Bruttoentgeltes gehalten werden, um ein Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent gew√§hrleisten zu k√∂nnen. Daneben, so die Empfehlung der Kommission an die Bundesregierung, soll Mitte des Jahrzehnts eine neue Rentenkommission eingesetzt werden, um √ľber die weitere Zukunft der Rente zu beraten.

Kommission wird wohl Rentenversicherung f√ľr neue Beamte vorschlagen

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wusste zu berichten, dass die Kommission auch vorschlagen d√ľrfte, neue Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Um ein deutliches Absinken der Ruhestandbez√ľge zu vermeiden, empfiehlt die Kommission den Aufbau einer Zusatzversorgung.

Hintergrund des Kommissionsvorschlages soll sein, dass die gef√ľhlte Ungerechtigkeit zwischen Renten- und Pensionsh√∂he beseitigt werden soll, damit sich die √Ėffentlichkeit nicht mehr √ľber dieses Thema ereifern k√∂nne. Faktisch √§ndere sich nicht viel.

Der Deutsche Beamtenbund hat diesen durchgesickerten Vorschlag bereits scharf zur√ľckgewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass f√ľr eine solche Systemumstellung eine √Ąnderung des Grundgesetzes erforderlich sei.

Die Umstellung des Versorgungssystems wäre kaum zu bezahlen

Alles andere, als der kolportierte Vorschlag w√§re auch gar nicht zu finanzieren, weil jede √úberf√ľhrung vorhandener Beamter sofort hohe Nachzahlungen an die Rentenkasse ausl√∂sen w√ľrden, die sich Deutschland angesichts der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Rezession nicht leisten k√∂nnte.

Es m√ľssten zwingend teure Doppelstrukturen aufgebaut werden, weil die vorhandenen Versorgungsempf√§nger zu den erworbenen Ruhegehaltsstrukturen weiterbezahlt werden m√ľssten. Zwar tr√§te von Jahr zu Jahr eine Reduzierung ein, die Zahlungen w√ľrden aber jahrzehntelang eine gro√üe Belastung f√ľr die √∂ffentlichen Haushalte bedeuten.

Und auch die Nachversicherung der vorhandenen Beamten w√§re nach Expertenmeinung mit hohen Nachzahlungen an die Rentenkasse verbunden, die Bund und L√§nder allein zu stemmen h√§tten. F√ľr einen √ľber 50-J√§hrigen m√ľsste der Dienstherr nach einer Berechnung aus dem Jahre 2016 rd. 202.000 Euro an die Rentenkasse nachgezahlt werden. Wenn man bedenkt, dass in dieser Altersklasse rd. 515.000 Beamtinnen und Beamte bei Bund, L√§ndern und Kommunen arbeiten, dann summieren sich die Kosten allein f√ľr diesen Personenkreis auf rund 102 Mrd. Euro.

Prof. Dr. Bosbach glaubt nicht an ein Finanzierungsproblem

Neben diesen Einmalzahlungen fielen die laufenden Zahlungen an und damit die Betroffenen in die Lage versetzt w√ľrden, ihren Anteil zu leisten, m√ľssten ihre Bruttoeinkommen entsprechend angehoben werden, denn den ann√§hernd 10-prozentigen Eigenanteil k√∂nnen sie nicht aus ihrem Nettoeinkommen bestreiten.

Um die Rentenbeitr√§ge stabil zu halten, verfolgt Prof. Dr. Gerd Bosbach, Hochschule Koblenz, einen g√§nzlich anderen Ansatz. Er stellt fest, dass wir eine alternde Gesellschaft sind, die allerdings immer noch Wachstum generiert. Wenn aber bei einer sinkenden Personenzahl ein gr√∂√üerer Verteilungskuchen zur Verf√ľgung st√ľnde, so der Experte, dann h√§tten wir kein Finanzierungs- sondern lediglich ein Verteilungsproblem.

Beamte sind keine ‚Äěguten‚Äú Risiken

Hinzu tr√§te noch der Gesichtspunkt, dass die Beamten im Durchschnitt zwei Jahre √§lter sind als die gegenw√§rtig Pflichtversicherten. Der Freiburger Rentenexperte Prof. Dr. Raffelh√ľschen hatte deshalb bereits 2016 gewarnt: "Wer das Rentensystem sanieren will, indem er eine Gruppe hereinholt, die √§lter ist als die schon Vorhandenen, ist dumm wie Bohnenstroh."

BSBD-Chef Ulrich Biermann kritisierte die Vorschl√§ge hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten. Dies werde ein sehr kostspieliges Unterfangen und das nur, um eine Neiddebatte endg√ľltig zu beenden. Ein solches Experiment k√∂nne sich Deutschland in der aktuellen Situation gar nicht leisten. Schlie√ülich m√ľsse erst alles zur Beherrschung der Corona-Epidemie unternommen werden.

Ulrich Biermann w√∂rtlich: ‚ÄěWer die Forderung nach einer ‚ÄěBeamtenrente‚Äú erhebt, muss erkl√§ren, wie das funktionieren und wo die f√ľr die Umstellung n√∂tige Zweidrittelmehrheit zur √Ąnderung des Grundgesetzes herkommen soll. Der BSBD, dessen sollten die Verantwortlichen in Politik und Administration gewiss sein, wird alles daransetzen, solche Vorstellungen zu verhindern. Schlie√ülich ist die lebenslange Alimentation ein wesentliches Argument daf√ľr, dass sich junge Menschen noch f√ľr ein Engagement im √∂ffentlichen Dienst entscheiden."

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © guy2men / stock.adobe.com