Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Der föderale Staat muss in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben.

Ist der Staat gut aufgestellt in Zeiten der Corona-Krise?

Anfang des Jahres schien es so, als habe ein Gro√üteil der Bev√∂lkerung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren. Und auch zu Beginn der Corona-Krise √§u√üerten sich Intellektuelle und Medien meist pessimistisch. Zweifel und Vorbehalte wurden formuliert, ob der F√∂deralismus geeignet und in der Lage sei, die Corona-Pandemie zu beherrschen und die B√ľrgerinnen und B√ľrger effizient zu sch√ľtzen.

Der vielstimmige Chor der Ministerpr√§sidenten tat ein √úbriges, um das besorgte Publikum zu verunsichern. Nachdem die Infektionszahlen jedoch stiegen, die L√§nder die Dringlichkeit des Problems erkannten und sich koordinierten, begann das R√§derwerk der B√ľrokratie-Maschine zu laufen. Zwar wurde unterschwellig immer noch gestritten, wer in der Krise die effektivsten Ma√ünahmen ergriff und sie schnellstm√∂glich umsetzte, doch der sogenannte Shutdown wurde letztlich in allen Bundesl√§ndern realisiert, hier und da gespickt mit dem unvermeidlichen Lokalkolorit der jeweiligen Region.

Die weit verbreitete Kritik und die Vorbehalte der √Ėffentlichkeit entsprangen wohl dem Umstand, dass der Staat seine Institutionen in den zur√ľckliegenden drei Jahrzehnten planm√§√üig zur√ľckgebaut hat und mit dem ‚ÄěRasenm√§her‚Äú √ľber die Personalbest√§nde gefahren ist. Die Wanderprediger des Neoliberalismus wurden nicht m√ľde der Politik zu erkl√§ren, was privatwirtschaftlich qualitativ gleichwertig, aber kosteng√ľnstiger erledigt werden k√∂nne. Und sie waren sehr erfolgreich.

Die öffentlichen Haushalte wurden auf Kante genäht. Die Wiedervereinigung musste gestemmt werden und auch die Arbeitslosigkeit verursachte hohe Kosten. Was lag da näher, als vorhandene Organisationsstrukturen zu stutzen und das Personal anderweitig einzusetzen. Ganz nebenbei verursachte die Sparwut der Haushaltspolitiker noch eine ganz ungesunde Altersstruktur beim Personal.

Der öffentliche Dienst ist leistungsfähig

Trotz dieser enormen Handikaps, das zeigt der Umgang mit der Krise, k√∂nnen wir uns auf unseren √∂ffentlichen Dienst verlassen. Er ist zur Stelle, wenn er ben√∂tigt wird. Dabei hinken Vergleiche mit autorit√§ren, zentral geleiteten Regierungen, wo alles nur auf ein Kommando h√∂rt. China ist hierf√ľr ein gutes Beispiel. Nachdem zun√§chst auf Zeit gespielt worden war, weil die beginnende Epidemie nicht richtig eingesch√§tzt wurde, handelte man anschlie√üend sehr konsequent. Die Millionenmetropole Wuhan und die Provinz Hubei wurde praktisch vollst√§ndig isoliert. Die Menschen wurden analog durch Nachbarschaftskomitees und digital durch ihre Handys effektiv √ľberwacht. Bei Fehlverhalten hagelte es drakonische Sanktionen.

Der F√∂deralismus eines Bundesstaates wird damit nicht mithalten k√∂nnen. Eine offene, mit vielen Freiheitsrechten ausgestattete Gesellschaft w√ľrde ein solches Regime auch wohl kaum ertragen. Die Vielstimmigkeit ist ja gerade der Markenkern eines f√∂deralen Staates. Wir begr√ľ√üen dies in normalen Zeiten, in krisenhafter Lage beklagen wir dann allerdings das ‚Äěf√∂derale Chaos‚Äú. Diese Ambivalenz unserer situationsabh√§ngigen Bewertungen sollten wir kritisch hinterfragen, nicht aber unsere staatlichen Strukturen.

Die Krise macht die Mängel des Infektionsschutzgesetzes sichtbar

Nat√ľrlich zeigt uns die Krise auch Schwachstellen im Gesetzesvollzug auf. Zwar erm√∂glicht es das Bundesinfektionsschutzgesetz, die Grundrechte der B√ľrgerinnen und B√ľrger erheblich einzuschr√§nken, doch fallen Gesetzgebungskompetenz und die Ausf√ľhrung des Gesetzes auseinander. Der Bund ist f√ľr die Gesetzgebung, die L√§nder sind f√ľr den Gesetzesvollzug zust√§ndig. Man kann sich vorstellen, vor welch einer Herkulesaufgabe ein Gesundheitsminister steht, der die Bundesl√§nder √ľberzeugen soll, endlich koordiniert und einvernehmlich zu handeln. Wegen der vielen Protagonisten, die an der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes beteiligt sind, muss viel geredet und abgestimmt werden.

Die Corona-Krise lehrt uns, dass mitunter noch schneller und entschlossener gehandelt werden muss, als es das Bundesinfektionsschutzgesetz erm√∂glicht. Bayern ist insoweit auf der sicheren Seite, weil es seit 2001 √ľber ein eigenes Gesetz verf√ľgt, das jetzt gerade noch einmal nachgesch√§rft wird. Es erm√∂glicht dem Freistaat bei Ausrufung des ‚ÄěGesundheitsnotstandes‚Äú, auf medizinisches und pflegerisches Personal und medizinisches Material zuzugreifen.

Landesregierung plant Epidemie-Gesetz

Auch der nordrhein-westf√§lische Ministerpr√§sident Armin Laschet hat vergleichbare Regelungen f√ľr NRW in den Entwurf eines Epidemie-Gesetzes gegossen, mit dem das Reaktionsarsenal in der akuten Krise vervollst√§ndig werden soll, um vergleichbar wie in Bayern agieren zu k√∂nnen.

Der bayerische Ministerpr√§sident Markus S√∂der hat offensichtlich die Opposition von SPD und Gr√ľnen einbinden k√∂nnen, die Gesetzes√§nderung im vereinfachten Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden. In Nordrhein-Westfalen wollen sich Gr√ľne und SPD hingegen nicht von Ministerpr√§sident Armin Laschet einbinden lassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty erkl√§rte hierzu, wir h√§tten eine Gesundheitskrise, keine Demokratiekrise. Gr√ľne und Sozialdemokraten wollen die H√§nde nicht f√ľr Grundrechtseinschr√§nkungen im Eilverfahren heben. Hier zeigt sich der F√∂deralismus in seiner ganzen Vielfalt.

Bußgelder bei Verstößen

Trotzdem haben sich Bund und Länder als konsequent handlungsfähig erwiesen. NRW hat die angeordnete soziale Distanzierung zwischenzeitlich mit drastischen Bußgeldern belegt. Der öffentliche Dienst setzt diese Maßnahmen effizient um, trifft allerdings auch auf eine sehr verständnisvolle Bevölkerung.

Das Herunterfahren einer ganzen Gesellschaft verursacht zwangsl√§ufig gro√üe Probleme. F√ľr viele Kleinselbstst√§ndige stellt sich gar die Existenzfrage. Auch in diesem Punkt hat der Bund sehr gro√üz√ľgig und schnell gehandelt und Rettungsschirme f√ľr alle Bereiche der Wirtschaft aufgespannt. Wo es an kurzfristiger Liquidit√§t mangelt, stehen Kredite zur Verf√ľgung. F√ľr Kleinunternehmen stehen verlorene Zusch√ľsse bereit, die nicht zur√ľckgezahlt werden m√ľssen. Flankiert werden diese Ma√ünahmen durch ein eigenes Milliarden-Paket des Landes NRW, damit sofort und z√ľgig gehandelt werden kann.

Die Vergabe der Gelder soll unb√ľrokratisch erfolgen, weil Kleinunternehmen, deren Produktion oder deren Umsatz sich auf null reduziert hat, ihre Fixkosten trotzdem weiter bestreiten m√ľssen. Um die Gelder z√ľgig vergeben zu k√∂nnen, werden die Gr√ľnde f√ľr die Zahlungen erst nachtr√§glich gepr√ľft.

Auch der Sozialstaat ist der Krisensituation gewachsen

Bund und L√§nder wollen mit diesen Rettungsschirmen m√∂glichen Arbeitsplatzverlusten vorbeugen. Anders als die Angeh√∂rigen des √∂ffentlichen Dienstes trifft das Personal in Unternehmen der Privatwirtschaft oftmals ein existenzielles Arbeitsplatzrisiko. Deshalb ist es gut und richtig, dass Bund und L√§nder f√ľr die notwendige Unterst√ľtzung der Unternehmen sorgen. Die f√∂deralen Organisationsstrukturen haben der gesetzlichen Regelung dieser finanziellen Unterst√ľtzung nicht im Weg gestanden. Im Eilverfahren wurden die Lesungen im Bundestag durchgezogen und auch der Bundesrat hat dem Gesetzesvorhaben bereits zugestimmt.

Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass der Bund Lehren aus der Corona-Krise ziehen und das Bundesinfektionsgesetz modifizieren wird. Wir wissen nicht, welchen Verlauf die Corona-Pandemie nehmen wird, ob sich die Infektionszahlen ‚Äď wie beabsichtigt ‚Äď verlangsamen, oder ob wir vor einer l√§ngeren Phase des Shutdowns stehen. Unsere f√∂deralen Strukturen bewahren uns allerdings davor, in absolute Panik zu verfallen.

Der Exit verlangt nach einer Strategie

Auch das zwischenzeitlich Stimmen laut werden, die nach einer Exit-Strategie verlangen, ist durchaus nachvollziehbar. Die Politiker sollten eine m√∂glichst klare Vorstellung davon haben, in welcher Phase der Pandemie welche Regelungen sinnvoll und vertretbar sind und ab wann welche Lockerungen greifen k√∂nnen, ohne einen R√ľckschlag bei den Infektionen zu riskieren.

Der öffentliche Dienst funktioniert

Der √∂ffentliche Dienst macht bislang eine durchaus gute Figur. Polizei und Strafvollzug, obwohl personell ausgelaugt, sorgen ger√§uschlos f√ľr die Sicherheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger. Die Justiz und die Verwaltungen funktionieren auch in abgespeckter Form. Die Politiker, die sich in den zur√ľckliegenden Jahrzehnten von der neoliberalen √Ėkonomie zu weitreichenden Privatisierungen haben hinrei√üen lassen, sollten sich jetzt eingestehen, dass man vielfach √ľbers Ziel hinausgeschossen ist und Strukturen geschleift hat, die als Bestandteile des √∂ffentlichen Dienstes wesentlich leistungsf√§higer w√§ren, als sie es jetzt sind.

Der BSBD hat sich den Privatisierungsbem√ľhungen der Politik wirksam entgegengestellt. Mit den Betroffenen waren wir auf den Stra√üen der Landeshauptstadt pr√§sent, als auch Nordrhein-Westfalen viele Aufgaben auf Sicherheitsdienstleister √ľbertragen wollte. Wir haben uns letztlich durchsetzen k√∂nnen. Geholfen haben dabei die vom BSBD in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Vor dem Betreten verfassungsrechtlichen Neulandes, ist die Politik letztlich zur√ľckgeschreckt.

Solidarität darf erwarten, wer in der Existenz bedroht ist

F√ľr die Ma√ünahmen, die die Regierungen ergriffen haben, gibt es breite gesellschaftliche Zustimmung. Diese wird jedoch schwinden, je l√§nger dieser Zustand andauert. Dann stehen n√§mlich berufliche und wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel. Wir Strafvollzugsbedienstete, die wir gesundheitlich, aber nicht existenziell bedroht sind, k√∂nnen nur unseren Beitrag zum Funktionieren des Staates leisten und unsere Solidarit√§t mit jenen bekunden, die sich jetzt auch noch Gedanken machen m√ľssen, wie es wirtschaftlich und finanziell weitergehen kann. Vielleicht sollte der Staat nach dem Abklingen der Infektionszahlen den B√ľrgerinnen und B√ľrgern ein ‚ÄěHelikoptergeld‚Äú zahlen, mit dem der Konsum schnell wieder in Gang gesetzt werden k√∂nnte.

Der F√∂deralismus hat sich in der gegenw√§rtigen Krise nicht als handlungsunf√§hig erwiesen. Im Gegenteil: Als die erste Schockstarre √ľberwunden war, hat der Staat seine Ma√ünahmen konsequent und fl√§chendeckend realisiert. Er konnte auch deshalb so effektiv reagieren, weil er sich auf seinen leistungsstarken √∂ffentlichen Dienst verlassen kann.

F√ľr die weitere Entwicklung der Krise bleibt nur zu hoffen, dass wir trotz der weitgehenden Privatisierung und √Ėkonomisierung des Gesundheitswesens tats√§chlich noch so gut aufgestellt sind, dass wir glimpflicher davonkommen als unsere europ√§ischen Nachbarn. Und ein weiteres hat die Pandemie sichtbar gemacht. Wenn man sich aus Gr√ľnden der Globalisierung von der Produktion von Desinfektionsmitteln und Schutzausr√ľstungen verabschiedet, dann ist es zwingend, diese unverzichtbaren Produkte in gro√üer Menge vorr√§tig zu halten.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Romolo-Tavani / stock.adobe.com