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Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie schwierig. Die Anwärterbesoldung muss versuchen, diese Lage durchgreifend zu verbessern.

Anw√§rtersonderzuschlag: Zahlung f√ľr den Einstellungsjahrgang 2021 auf dem Pr√ľfstand

Der Anw√§rtersonderzuschlag f√ľr die Laufbahnbewerber des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes werden allj√§hrlich auf ihre weitere Berechtigung √ľberpr√ľft. Derzeit ist das diesj√§hrige √úberpr√ľfungsverfahren angelaufen. Der Finanzminister des Landes macht seine Zustimmung regelm√§√üig davon abh√§ngig, ob auch ohne die Zuschl√§ge in ausreichendem Umfang Nachwuchskr√§fte rekrutiert werden k√∂nnen.

Auch die Intensivierung und Professionalisierung der Werbung um geeigneten Nachwuchs hat bislang nicht verhindern k√∂nnen, dass immer noch erhebliche personelle Vakanzen im Vollzug bestehen. Nach Auffassung des BSBD ist jetzt ein Befreiungsschlag notwendig, um die Personalmisere zu beenden. F√ľr den Einstellungsjahrgang 2021 ist die Zahlung eines deutlich erh√∂hten Zuschlages notwendig.

Wegen fortdauernder Schwierigkeiten, geeignete Nachwuchskr√§fte f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu interessieren, vertritt der BSBD seit Jahren die Auffassung, dass eine grunds√§tzliche Verbesserung nur durch zus√§tzliche finanzielle Anreize erzielt werden kann. Der BSBD tritt folglich seit langem f√ľr die Anhebung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge f√ľr beide Laufbahnen auf 90 Prozent des Grundbetrages ein.

Dieser Forderung ist bislang seitens des NRW-Finanzministeriums nicht entsprochen worden. Weil sich Hunderte von freien Stellen immer noch nicht haben besetzen lassen, verwundert die Haltung des Finanzministeriums doch sehr. Vielleicht hofft die Politik in der gegenw√§rtigen Situation darauf, dass die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt praktisch von alleine daf√ľr sorgen, dass die Attraktivit√§t der Arbeitspl√§tze im Vollzug steigt. In diesem Fall d√ľrfte sie jedoch einem Trugschluss unterliegen.

Der Vollzug benötigt einen Befreiungsschlag

Da der Vollzug ein schwieriges Berufsfeld ist und vorrangig Kr√§fte gesucht werden, die bereits √ľber Berufs- und Lebenserfahrung verf√ľgen, muss die Anw√§rterbesoldung so hoch sein, dass sich geeignete Bewerberinnen und Bewerber einen Berufswechsel auch leisten k√∂nnen. Gerade die Erfahrungen dieses Bewerberkreises w√ľrden die Wahrnehmung des Behandlungsauftrages nachhaltig beg√ľnstigen. Diese Personengruppe ist aber erfahrungsgem√§√ü vielfach in finanzielle Verpflichtungen eingebunden, die mitunter die Aufnahme einer erneuten Berufsausbildung verhindern. Um bei der Anwerbung gerade solcher Bewerber nicht chancenlos zu sein, ist die Gew√§hrung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge und deren Anhebung aus Sicht der Gewerkschaft Strafvollzug unverzichtbar.

Weil hier in der Vergangenheit geknausert wurde, konnten viele grunds√§tzlich geeignete Nachwuchskr√§fte nicht gewonnen werden. Die gravierende Nebenwirkung dieses z√∂gerlichen Handelns ist, dass die derzeitige √úberlastung des vorhandenen Personals nicht zur√ľckgef√ľhrt werden kann. Zu Beginn des Jahres hatten wird √ľber die Weitergew√§hrung der Zuschl√§ge f√ľr den Einstellungsjahrgang 2020 berichtet und gleichzeitig vermeldet, dass der Finanzminister f√ľr die Laufbahn des Werkdienstes sein Einverst√§ndnis zur Erh√∂hung des Zuschlages auf 60 Prozent des Grundbetrages erkl√§rt hat. Der BSBD sieht diese unterschiedliche Behandlung der beiden betroffenen Laufbahnen sehr kritisch. Aus dem Justizministerium verlautete hierzu, dass die unterschiedlichen Kriterien des jeweiligen Laufbahnzugangs hierf√ľr ausschlaggebend gewesen seien. Der BSBD h√§lt diese Argumentation f√ľr nicht sehr √ľberzeugend. Die Anw√§rtersonderzuschl√§ge sollen schlie√ülich erm√∂glichen, dass auch berufs- und lebenserfahrene Nachwuchskr√§fte die finanzielle Durststrecke einer zweiten Berufsausbildung √ľberstehen k√∂nnen, ohne sich verschulden zu m√ľssen. Die Zugangsvoraussetzungen f√ľr die jeweilige Laufbahn sind da lediglich von nachrangiger Bedeutung.

Das Problem ist richtig erkannt; es mangelt aber an konsequentem Handeln!

Zu Beginn des Jahres 2019 hatte sich Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) f√ľr deutlich attraktivere Bezahlstrukturen im √∂ffentlichen Dienst stark gemacht. Dies muss vor allem und vorrangig f√ľr die Nachwuchskr√§fte gelten, denn zun√§chst m√ľssen die vorhandenen Stellen besetzt werden, bevor das dann vorhandene Personal perspektivisch gef√∂rdert werden kann. Speziell in der Corona-Krise arbeiten die Strafvollzugsbediensteten bereits jenseits der Grenze des Zumutbaren. Es ist jetzt dringend an der Zeit, das erforderlich Personal an Bord zu nehmen.

Das Ministerium der Justiz hat im vergangenen Jahr eine PR-Agentur mit der Werbung um Nachwuchskr√§fte betraut. Nach Auffassung des BSBD m√ľssen allerdings auch finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die √ľberzeugend attraktiv sind, damit die vorhandenen Stellen zeitnah besetzt werden k√∂nnen. Ohne zus√§tzliche finanzielle Anreize wird der Vollzug auch w√§hrend der Corona-Pandemie nicht auskommen.

Die Konkurrenz um geeigneten Nachwuchs hat sich in den letzten Jahren derma√üen versch√§rft, dass es den Vollzugseinrichtungen zunehmend schwerer f√§llt, Bewerberinnen und Bewerbern f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu gewinnen. Das Werben um Nachwuchskr√§fte wird in der derzeitigen Krisensituation vielleicht etwas einfacher, nach den bisherigen Erfahrungen wird das jedoch nicht ausreichen, um alle freien Stellen besetzen zu k√∂nnen. Der BSBD tritt deshalb f√ľr einen Befreiungsschlag ein, um das seit Jahren verschleppte Personalproblem des Vollzuges grundlegend zu l√∂sen.

Nachwuchsgewinnung ist eine F√ľhrungsaufgabe

In der Zeit nach der Pandemie wird sich die einmalige Chance ergeben, Menschen, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen oder bereits verloren haben, f√ľr den Strafvollzug zu interessieren. Bis vor wenigen Monaten wurden in vielen Branchen bereits ‚ÄěKopfpr√§mien‚Äú und "Handgelder" gezahlt, wie man dies bislang nur aus dem Profi-Sport kannte. Der √∂ffentliche Dienst hat sich in ‚Äěvornehmer Zur√ľckhaltung‚Äú ge√ľbt. Der BSBD tritt f√ľr mehr Mut ein, damit die sich jetzt ergebende Chance nicht ungenutzt verstreicht. Dieser Mut w√§re finanziell verkraftbar, weil das Finanzministerium seine Einsch√§tzung schlie√ülich von Jahr zu Jahr √§ndern kann. Sich jetzt erst Schritt f√ľr Schritt langsam an eine angemessene Anw√§rterbesoldung heranzutasten, ist nach Einsch√§tzung des BSBD letztlich der teurere Weg, um in diesem Bereich Konkurrenzf√§higkeit zu beweisen.

BSBD-Chef Ulrich Biermann spricht daf√ľr aus, die Nachwuchsgewinnung als F√ľhrungsaufgabe anzusehen, denen sich die Leitungen der Vollzugseinrichtungen intensiv widmen sollten, um endlich das Personalproblem in den Griff zu bekommen. Nachdem Hunderte von Stellen unbesetzt seien, d√ľrften die Chancen eines sich vergr√∂√üernden Arbeitsmarktes nicht vertan werden. Immerhin warte das vorhandene Personal seit Jahren auf die so dringend erforderliche Entlastung. ‚ÄěJetzt ist auch die Politik gefordert, die erforderlichen finanziellen Anreize zu schaffen, damit der Vollzug eine Einstellungsoffensive starten kann, die diesen Namen auch verdient‚Äú, erkl√§rte der Gewerkschafter.

Der BSBD wird mit seiner Stellungnahme zur Gestaltung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge f√ľr den Einstellungsjahrgang 2021 seine Forderungen erneuern und auf Verbesserungen dr√§ngen. Nach zahlreichen Gespr√§chen mit der Politik waren wir √ľberzeugt, die Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung seien verstanden worden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch im Finanzministerium durchsetzt.

Anhebung der Anwärterbesoldung unverzichtbar

Der BSBD wird angesichts der prek√§ren Situation bei der Nachwuchsgewinnung auf seiner Forderung beharren, die Sonderzuschl√§ge in Zukunft auf 90 Prozent des Grundbetrages f√ľr die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes zu erh√∂hen.

Daneben h√§lt es der BSBD f√ľr erforderlich, die Zahlung eines Sonderzuschlages auch f√ľr die Laufbahnen des mittleren Verwaltungsdienstes und des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes vorzusehen. Bei der Gewinnung geeigneter Nachwuchskr√§fte muss es dem Vollzug erm√∂glicht werden, unausgesetzt konkurrenzf√§hig zu sein.

Wird als notwendig erkanntes Handeln zu lange hinausgez√∂gert, besteht die konkrete Gefahr, dass mittelfristig geeignete Bewerberinnen und Bewerber kaum noch in nennenswertem Umfang f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug gewonnen werden k√∂nnen. Einer solch absehbaren Entwicklung muss unbedingt entgegengewirkt werden, weil sonst die √úberlastung des vorhandenen Personals nicht beendet werden kann. Die Politik riskiert in diesem Fall nicht nur den R√ľckgang der Motivation beim Personal, sondern auch einen Qualit√§tsverlust bei der Vollzugsgestaltung. Im Interesse des gesellschaftspolitischen Auftrages des Strafvollzuges und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit der Allgemeinheit sollten diese Risiken unbedingt vermieden werden.

Wenn die Politik die Personalprobleme in zu kleinen Schritten beheben will, dann l√§uft sie Gefahr, die Zukunftsf√§higkeit des NRW-Strafvollzuges aufs Spiel zu setzen. Die demographische Entwicklung wird durch die gegenw√§rtige Krisensituation schlie√ülich nicht beseitigt. Nach der Pandemie werden leistungsstarke Kr√§fte auf dem Arbeitsmarkt wieder verst√§rkt nachgefragt werden. Dann wird die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Vergleich mit dem √∂ffentlichen Dienst mit den deutlich h√∂heren Anfangsgeh√§ltern werben. Im Interesse der Gesellschaft sollten wir die f√ľr die Personalwerbung g√ľnstige Situation am Arbeitsmarkt nutzen, um den Vollzug personell besser aufzustellen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Heinz-Georg Klein/BSBD