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Eine harte Tarifrunde im √∂ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen k√ľndigt sich ab. Die besten Ergebnisse konnten wir erzielen, wenn die Kolleginnen und Kollegen untereinander solidarisch waren.

Einkommens- und Tarifrunde 2020: Gewerkschaften fordern mehr als nur einen Inflationsausgleich

Die Verhandlungen f√ľr die 2,5 Millionen Besch√§ftigten von Bund und Kommunen stehen im September 2020 an. Die Gewerkschaften des √∂ffentlichen Dienstes hatten der Arbeitgeberseite angeboten, zun√§chst eine √úbergangsregelung abzuschlie√üen, um eine Belastung der Verhandlungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu vermeiden.

Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) lehnte diesen Vorschlag im Rahmen von Sondierungsgespr√§chen br√ľsk ab. Augenscheinlich w√§hnt sich die Arbeitgeberseite in einer starken Verhandlungsposition.

Die Arbeitgeberseite hat die ausgestreckte Hand der Arbeitnehmer damit ausgeschlagen. Vermutlich kalkuliert sie mit der Unterst√ľtzung durch die ver√∂ffentlichte Meinung und den hohen Kosten der Pandemie. Die √∂ffentlichen Arbeitgeber spekulieren wohl darauf, dass eine hohe Gehaltsforderung angesichts der exorbitanten Kosten der Krise nicht in die politische Landschaft passe und sich die √∂ffentliche Meinung in einem solchen Fall sehr schnell gegen die Besch√§ftigten richten werde.

Sollte diese Vermutung auch nur ansatzweise der Realit√§t entsprechen, dann darf man der Arbeitgeberseite durchaus ein hohes Ma√ü an Scheinheiligkeit bescheinigen. In der akuten Phase der Krise Beifall spenden, die herausragenden Leistungen auch des √∂ffentlichen Dienstes verbal w√ľrdigen und dann das Steuers√§ckel strikt geschlossen halten, dass ist eine unw√ľrdige Position. Jetzt geht es um eine angemessene finanzielle Anerkennung f√ľr Kolleginnen und Kollegen, die das Funktionieren unserer Gesellschaft in den zur√ľckliegenden Monaten sichergestellt haben. So geht man mit den Besch√§ftigten nicht um und so l√∂st man auch keines der bestehenden Personalprobleme.

Die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff kommentierte das Ergebnis der Sondierung mit dem Hinweis darauf, dass der anstehenden Tarifrunde vorentscheidende Bedeutung auch f√ľr die im kommenden Jahr stattfindenden Verhandlungen f√ľr den Bereich der Bundesl√§nder zukomme. ‚ÄěWenn die Arbeitgeber mit ihrer erkennbaren Strategie erfolgreich sein sollten, dann wird das negative Auswirkungen auf unsere n√§chstj√§hrige Tarifrunde haben. Wir tun sicher gut daran, die Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen in ihrem Kampf f√ľr einen akzeptablen Tarifabschluss zu unterst√ľtzen, denn ohne Demonstrationen und eventuell auch Arbeitskampfma√ünahmen, dass l√§sst sich bereits jetzt sagen, wird es wohl nicht abgehen‚Äú, d√§mpfte die Gewerkschafterin bestehende Erwartungen.

Die stellvertretende BSBD-Landesvorsitzende Birgit Westhoff verwies gleichzeitig darauf, dass die konkreten Forderungen f√ľr die Tarifrunde am 25. August 2020 durch die Bundestarifkommission des dbb verabschiedet und anschlie√üend mit den beteiligten Gewerkschaften des √∂ffentlichen Dienstes abgestimmt w√ľrden. Nach ihrem Eindruck, so die Gewerkschafterin, seien die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen gut begr√ľndet und angemessen. ‚ÄěWir Strafvollzugsbedienstete sollten uns solidarisch zeigen. Immer wenn der Abschluss f√ľr Bund und Kommunen als gut bezeichnet werden konnte, haben wir in unseren Tarifrunden auch akzeptable Ergebnisse erzielt. Wir sollten es jedenfalls nicht zulassen, dass die Arbeitgeberseite die erbrachten Leistungen lobt, es bei der finanziellen Anerkennung aber an Respekt und Wertsch√§tzung fehlen l√§sst‚Äú, stellte Birgit Westhoff klar.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TV√∂D) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Besch√§ftigte betroffen. Dabei handelt es sich um rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, f√ľr die der TV√∂D direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anw√§rter, auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll. Die wirkungsgleiche √úbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © BSBD Archiv