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Diese BSBD-Mannschaft wird w√§hrend der neuen Amtsperiode in den Verhandlungen mit der Administration f√ľr die Interessen der Kolleginnen und Kollegen eintreten.

Personalratswahlen 2020: Wahlergebnis entspricht nur bedingt den Erwartungen

Das Ergebnis der Personalratswahlen am 29. Oktober 2020 ist f√ľr den BSBD durchwachsen ausgefallen. Die im Vorfeld gehegten Erwartungen haben sich leider nicht in G√§nze erf√ľllt. Hierzu hat sicher beigetragen, dass unsere gewerkschaftliche Konkurrenz von Verdi auf der Ortsebene nur noch vereinzelt mit eigenen Listen angetreten ist. So hat es Verdi vermieden, mit den Auswirkungen der in der Personalratsarbeit unvermeidlichen Konflikte in Verbindung gebracht zu werden.

Diese Strategie war durchaus erfolgreich, hat allerdings den notwendigen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern vermissen lassen, von einer fairen, konstruktiven und sachlichen Auseinandersetzung mit dem BSBD ganz zu schweigen.

Der BSBD hat seine Position als die ma√ügebende gewerkschaftliche Kraft im Bereich des Strafvollzuges trotzdem verteidigt. Anl√§sslich der Wahl des Hauptpersonalrates Justizvollzug Nordrhein-Westfalen konnte der BSBD 9 der insgesamt 15 zu vergebenden Mandate erringen. In der Gruppe der Beamten entfielen 62,2 Prozent der g√ľltigen Stimmen auf die BSBD-Liste, w√§hrend Verdi 37,8 Prozent erreichte. In der Gruppe der Arbeitnehmer sprachen sich 47,5 Prozent der W√§hlerinnen und W√§hler f√ľr die BSBD-Liste aus, w√§hrend auf die Verdi-Liste 52,5 Prozent entfielen. Das Votum der Kolleginnen und Kollegen empfinden unsere Kandidatinnen und Kandidaten als Herausforderung und Verpflichtung, f√ľr die Sicherung und Durchsetzung unserer gemeinsamen spezifischen Berufsinteressen nachdr√ľcklich und erforderlichenfalls auch konfliktf√§hig zu k√§mpfen und einzutreten.

Dank an die Kolleginnen und Kollegen!

Allen unseren W√§hlerinnen und W√§hlern danken wir f√ľr ihre Unterst√ľtzung. F√ľr den BSBD und seine Kandidatinnen und Kandidaten ist dieser Vertrauensbeweis Verpflichtung, den Weg einer konstruktiven, ausschlie√ülich an den Interessen der Kolleginnen und Kollegen orientierten Gewerkschaftsarbeit fortzusetzen. Ziel des BSBD wird es dar√ľber hinaus sein, den Strafvollzugsbediensteten eine aufgabenangemessene Besoldung zu sichern und die Verbesserung der ihnen zustehenden sozialen Anerkennung zu erreichen.

BSBD-Landesvorsitzender Ulrich Biermann konnte eine leichte Entt√§uschung nicht verbergen, zeigte sich aber letztlich zufrieden mit dem Ergebnis der Personalratswahlen. ‚ÄěDie Kolleginnen und Kollegen haben unsere Arbeit nicht in der von uns erwarteten Weise honoriert. Wir werden unsere Arbeit deshalb kritisch reflektieren und ggfls. notwendige Anpassungen vornehmen. F√ľr die Zukunft streben wir an, verlorenes Terrain zur√ľckzugewinnen. Auf der Ortsebene wurde hingegen ein herausragendes Ergebnis erzielt, weil viele Mandate in den Personalr√§ten hinzugewonnen werden konnten‚Äú, analysierte der BSBD-Chef das Wahlergebnis und gab die k√ľnftige Richtung vor.

Verdi w√§hlt fragw√ľrdige Strategie f√ľr den Urnengang

Verdi hat die Ortsebene der Personalvertretungsarbeit in den Vollzugseinrichtungen des Landes weitgehend aufgegeben. Das Eintreten f√ľr die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort scheint augenscheinlich zu viel M√ľhe zu bereiten. Und dann drohen bei der Wahrnehmung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen auch noch Konflikte. Verdi scheint zu meinen, wer Konflikte vermeidet, der verprellt keine W√§hler. Und das Wahlergebnis scheint diese Einsch√§tzung zu best√§tigen.

Doch kann so eine Einstellung eine Handlungsoption sein? Wir meinen: nein! Wer seinen größten Vorteil darin sieht, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen dort, wo Konflikte drohen, nicht zu vertreten, der verliert jeglichen Anspruch, als Interessenvertretung ernst genommen zu werden.

Der BSBD vertritt hingegen die Auffassung, die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen verdienten es, dass Personalvertretung und Gewerkschaft sie nachdr√ľcklich vertreten. Und sollten Sachverhalte streitig sein, dann gehen wir vom BSBD einem Konflikt auch nicht aus dem Weg.

Dass jedoch eine Gewerkschaft Kandidaten, die auf der Verdi-Liste f√ľr den Hauptpersonalrat aussichtsreich platziert sind, offenbar die Genehmigung erteilt, auf Ortsebene f√ľr freie und unabh√§ngige Listen anzutreten, das hat schon ein Geschm√§ckle. Immerhin werden die potenziellen W√§hlerinnen und W√§hler auf diese Weise get√§uscht, ‚Äěhinter die Fichte gef√ľhrt‚Äú. Ihnen wird etwas suggeriert, was tats√§chlich nicht zutrifft, n√§mlich gewerkschaftsungebundene Kandidaten. Dies ist nicht nur ein unfaires, sch√§biges Vorgehen, sondern widerspricht einem redlichen Wettbewerb.

Hauptpersonalrat f√ľr den Strafvollzug hat sich etabliert

Im Rahmen der organisatorischen Neuordnung des Strafvollzuges und der Aufgabe einer Mittelinstanz konnte sich der BSBD mit seiner Forderung nach einem eigenen Hauptpersonalrat durchsetzen. Nach der zweiten vollst√§ndigen Amtsperiode kann als Zwischenfazit festgehalten werden, dass sich dieses Mitbestimmungsgremium bew√§hrt hat. Mit diesem Personalrat ist sichergestellt, dass die Strafvollzugsbediensteten ihre Interessen selbst wahrnehmen und nicht durch andere Bereiche der Justiz ‚Äěfremdbestimmt‚Äú und majorisiert werden k√∂nnen.

Die spezifischen Probleme des Vollzuges k√∂nnen nunmehr schnell und effizient vertreten werden. Aus einer Minderheitsposition im allgemeinen Hauptpersonalrat w√§re dies so nicht m√∂glich. Der BSBD hat sich seinerzeit mit der Argumentation durchgesetzt, dass bei Verzicht auf eine eigene Personalvertretung der Strafvollzugsbediensteten auf Ministeriumsebene ein vern√ľnftiger Interessenausgleich nicht m√∂glich sei. Die Kolleginnen und Kollegen seien deshalb auf eine eigenst√§ndige Stufenvertretung angewiesen.

Die diesj√§hrige Wahl hat dem BSBD ein durchwachsenes Ergebnis beschert. Das Kalk√ľl der Konkurrenz ist zumindest in Teilen aufgegangen. Trotzdem haben sich 62,2 Prozent der Kolleginnen und Kollegen f√ľr das Kandidatenteam des BSBD ausgesprochen und ihm eine satte Mehrheit verschafft. Die BSBD-Mandatstr√§ger empfinden das Wahlergebnis als Verpflichtung, den Hauptpersonalrat Justizvollzug weiter zu konsolidieren und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen effektiv zu vertreten.

Die Wahlbeteiligung hat sich auf einem recht niedrigen Niveau stabilisiert. Lediglich 61 Prozent der Wahlberechtigten sahen es als wichtig an, sich an der Wahl der Personalr√§te zu beteiligen. Angesichts der betr√§chtlichen Bedeutung der Mitbestimmungsgremien auch f√ľr das berufliche Fortkommen jedes Einzelnen ist das ein ern√ľchternder Wert.

Dabei sollte den Strafvollzugsbediensteten die Vertretung ihrer spezifischen Interessen nicht gleichg√ľltig sein. Die Berufsgruppenminderheit der Strafvollzugsbediensteten wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, ihre Interessen einm√ľtig, schlagkr√§ftig und un√ľberh√∂rbar zu vertreten. Sichtbar wird dieses solidarische Zusammenstehen an der Beteiligung und an den Ergebnissen der Personalratswahlen.

BSBD auf Ortsebene sehr erfolgreich

Auf Ortsebene hat sich der Trend extrem verdichtet, dass die gewerkschaftliche Konkurrenz nur noch in vier der sechsunddrei√üig Vollzugseinrichtungen angetreten ist. In den meisten Beh√∂rden sind daher Personenwahlen durchgef√ľhrt worden. Dies ist vom Grundsatz her nicht schlecht, weil den Mandatstr√§gern unmittelbar das Vertrauen ausgesprochen werden kann. Langfristig d√ľrfte sich diese Entwicklung allerdings als problematisch erweisen, weil dies, wie die Erfahrung zeigt, automatisch zur Entstehung gewerkschaftlich nicht gebundener Listen f√ľhren d√ľrfte.

Solche Listen bewirken aber fast zwangsl√§ufig ein Auseinanderdriften der Interessen dort, wo ein Zusammenf√ľhren sinnvoll und n√ľtzlich w√§re. Das Berufsfeld des Strafvollzuges ist zu klein, um eine solche Entwicklung auf Dauer unbeschadet zu √ľberstehen. Die Berufsgruppenminderheit der Strafvollzugsbediensteten wird ihre Belange auf dem ‚Äěpolitischen Verteilungsmarkt‚Äú nur dann nachdr√ľcklich vertreten k√∂nnen, wenn sie ihre Interessen b√ľndelt und mit einer kr√§ftigen, un√ľberh√∂rbaren Stimme vertritt.

Die bisher g√ľnstigen Rahmenbedingungen haben es dem BSBD erm√∂glicht, f√ľr die Strafvollzugsbediensteten in den zur√ľckliegenden Jahren Verbesserungen der Besoldungsstruktur zu erreichen, so dass vor allem die Laufbahnen des mittleren Dienstes profitiert haben. Wollen die Strafvollzugsbediensteten nicht in gef√§hrliches Fahrwasser geraten, tun sie gut daran, diese guten Rahmenbedingungen nicht aufs Spiel zu setzen, sondern nachhaltig zu st√§rken.

Wahlergebnis soll die Durchsetzungsfähigkeit stärken

Der BSBD ist abermals als maßgebliche gewerkschaftliche Kraft im Strafvollzug bestätigt worden. Dies verschafft der Gewerkschaftsleitung eine starke Verhandlungsposition. Diese werden benötigen, damit die Interessen des Vollzuges nach der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht unter die Räder geraten.

Die Dimension dieser Aufgabe wird durch die horrende Schuldenaufnahme der Gebietsk√∂rperschaften gepr√§gt. Die Politik wird folglich in den kommenden Jahren nach zus√§tzlichen Einnahmen und Kostenreduzierungen Ausschau halten. Bund und L√§nder haben in den kommenden Jahren die Kosten der Fl√ľchtlingskrise, des europ√§ischen Solidarfonds und der Corona-Pandemie zu schultern. In die Pflege, die Schulen, die Polizei und auch den Vollzug muss k√ľnftig kr√§ftig investiert werden.

Der Bereich der Inneren Sicherheit ist in extremer Weise gefordert. Terroristische Aktivisten der unterschiedlichsten Art fordern den Staat als Tr√§ger des Gewaltmonopols heraus. Die organisierte Kriminalit√§t und das strafrechtlich relevante Agieren vornehmlich arabischer Familienclans werden viele Kr√§fte bei Polizei und Strafvollzug binden. All dies will finanziert sein. Es w√§re also nicht verwunderlich, wenn die Haushaltspolitiker alte Rezepte anwenden und zun√§chst den √∂ffentlichen Dienst als Sparobjekt identifizieren w√ľrden. Hiervor sollten wir uns tunlichst wappnen.

Hier ergeben sich zahlreiche Aufgaben f√ľr den BSBD, die Interessen der Kolleginnen und Kollegen nachhaltig im politischen Raum zu vertreten. Was wir erreichen wollen, ist eine Wertsch√§tzung f√ľr den Vollzug, die sich auch in Heller und Pfennig ausdr√ľckt.

Hauptpersonalrat Justizvollzug hat sich konstituiert

Der neugew√§hlte Hauptpersonalrat Justizvollzug hat sich am 10. November 2020 konstituiert und den BSBD-Landesvorsitzenden Ulrich Biermann (JVA Bielefeld-Senne) zum Vorsitzenden gew√§hlt. F√ľr Ulrich Biermann sprachen sich zw√∂lf der f√ľnfzehn Mandatstr√§ger aus. Zur Stellvertreterin des Vorsitzenden wurde Birgit Westhoff (JVA Moers-Kapellen) gew√§hlt. Die Gewerkschafterin nimmt die Interessen der Gruppe der Besch√§ftigten wahr. Zum weiteren Vertreter des Vorsitzenden w√§hlte das Mitbestimmungsgremium Horst Butschinek (JVA Wuppertal-Vohwinkel). Er wurde damit in der Funktion best√§tigt, die er auch w√§hrend der abgelaufenen Amtsperiode bekleidete.

Nach der Sitzung beklagte sich die gewerkschaftliche Konkurrenz √ľber die Verteilung der dem Gremium zustehenden Freistellungen. √úblicherweise wird nach dem Prinzip ‚ÄěThe winner takes it all‚Äú verfahren. Diese Praxis nimmt auch die gewerkschaftliche Konkurrenz f√ľr sich in Anspruch, wenn sie die Mehrheit errungen hat.

Wir vom BSBD hatten Verdi hingegen bislang eine volle Freistellung zugebilligt, obwohl wir gesetzlich nicht dazu verpflichtet waren. Wir haben uns hierzu entschlossen, weil wir ein positives Arbeitsklima beg√ľnstigen wollten. Nach der jetzigen Wahl √§u√üerte Verdi den Wunsch nach einer zweiten Freistellung. Diesem Wunsch haben die BSBD-Mandatstr√§ger nicht entsprochen, weil die Freistellungen f√ľr konkrete Funktionen ben√∂tigt werden, und zwar f√ľr den Vorsitzenden und seine Vertreter, die die administrativen Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, sowie Teilfreistellungen f√ľr zwei Mitglieder, denen die Bearbeitung und Aufbereitung konkreter Aufgaben zugewiesen worden ist. Der BSBD h√§tte jetzt auch die f√ľnfte Freistellung f√ľr sich reklamieren k√∂nnen, hat allerdings davon abgesehen, um das Arbeitsklima nicht unn√∂tig zu belasten.

Ulrich Biermann dankte den Mitgliedern des Hauptpersonalrates f√ľr das ihm entgegengebrachte Vertrauen und erkl√§rte: ‚ÄěIch werde die √ľbernommene Aufgabe engagiert und zielorientiert angehen, um den mir gew√§hrten Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen.‚Äú Mit Blick auf die k√ľnftigen Herausforderungen rief er alle Mitglieder zur Zusammenarbeit auf. Ulrich Biermann: ‚ÄěNur wenn wir gegen√ľber der ministeriellen Administration als Einheit auftreten, werden wir die besten Ergebnisse f√ľr die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen erzielen k√∂nnen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wegen der hohen Schuldenaufnahmen der Gebietsk√∂rperschaften enorm sein. Da ben√∂tigen wir Standfestigkeit, um die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen nachdr√ľcklich zur Geltung zu bringen!‚Äú

Ein besonderer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich aktiv in die Gewerkschaftsarbeit vor Ort eingebracht und die teilweise herausragenden Ergebnisse in den Vollzugseinrichtungen des Landes auf diese Wiese erst ermöglicht haben.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Sven Skultety