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Beamtenversorgung: CDU sagt Revolution noch vor dem Start ab!!

Der CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt ist offenbar von der Parteizentrale zur√ľckgepfiffen worden, noch bevor er einen revolution√§ren Beschluss fassen konnte. Dabei hatte sich der Fachausschuss nichts weniger als die Vereinheitlichung der bestehenden Alterssicherungssysteme auf die Fahne geschrieben.

Auch die Bemessungsgrenze, die die zu leistende Solidarit√§t f√ľr Besserverdienende deckelt, sollte fallen. Wohl um den Mut vor der eigenen Courage zu st√§rken und Interventionen des Partei-Establishments vorzubeugen, hatte man das Papier im Vorfeld in die √Ėffentlichkeit lanciert.

Doch das alles half nichts. Wohl angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl wollten ma√ügebliche Kr√§fte der Partei offenbar nicht Millionen potenzieller W√§hlerinnen und W√§hler vor den Kopf sto√üen. Der zwischenzeitlich gefasste Beschluss enth√§lt keine Vereinheitlichungsvorstellungen mehr und auch die Bemessungsgrenze wird nicht anger√ľhrt.

Als das einzig Problematische, mit dem man W√§hler verprellen k√∂nnte, ist die Verl√§ngerung der Lebensarbeitszeit im Beschluss verblieben. Der Fachausschuss ist der Auffassung, dass die je Geburtsjahrzehnt um 1,5 Jahre steigende Lebenserwartung zwischen Erwerbsleben und Rentenphase aufgeteilt werden m√ľsse, um Beitragsstabilit√§t garantieren zu k√∂nnen.

CDU hat bei Beamten Vertrauen verspielt

Ist damit alles wieder gut? Haben sich die Gem√ľter der zuvor durch den Beschlussentwurf Betroffenen wieder beruhigt? Mitnichten! Bislang galt die Union als H√ľter der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme. Ihr war es immer wichtig, die Eigenst√§ndigkeit dieser Systeme zu garantieren und notwendige Reformanpassungen stets innerhalb des jeweiligen Systems zu organisieren. Diesen Nimbus, aus dem sich im Laufe der Zeit auch ein Vertrauensbonus entwickelte, hat die CDU mit diesem Beschlussentwurf verloren.

Nachdem alle im linken Politikspektrum verorteten Parteien eine Vereinheitlichung der Alterssicherung favorisieren, ‚Äěwackelt‚Äú jetzt augenscheinlich auch die CDU. Es ist augenscheinlich eine Politikergeneration herangewachsen, die die Stabilit√§t eines auf dem Berufsbeamtentum fu√üenden √∂ffentlichen Dienstes nicht mehr so zu sch√§tzen wei√ü. Dabei hat sich gerade in der Zeit der Corona-Pandemie gezeigt, dass der √∂ffentliche Dienst das Funktionieren des Staates exzellent bew√§ltigt hat.

Und dann ist da noch der Bereich der Inneren Sicherheit, dem wir uns auch zugeh√∂rig f√ľhlen. Wollen wir k√ľnftig Vollzugs-, Polizeibeamten oder Feuerwehrkr√§ften die Aufrechterhaltung der Sicherheit zumuten, ohne sie sozial vern√ľnftig abzusichern? Sollte die Politik diesem Trugschluss erliegen, wird sie sehr schnell die Erfahrung machen, dass geeignete Nachwuchskr√§fte f√ľr den √∂ffentlichen Dienst kaum mehr zu interessieren sind.

Finanzierung der Rente benötigt neue Ansätze

Die √úberlegung des Bundesfachausschusses der CDU, mit einer m√∂glichen Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gleich zwei Problem zu l√∂sen, n√§mlich die Pensionslasten zu senken und die Finanzierung der Rentenversicherung zu verbessern, geht in die Irre. Einerseits l√§sst sich das grundgesetzlich garantierte Versorgungsrecht nicht einfach aufk√ľndigen, andererseits w√ľrden sich die Finanzierungsprobleme der Rente nur sehr kurzfristig lindern lassen, weil mittelfristig Anspr√ľche der ‚Äěneuen Mitglieder‚Äú finanziert werden m√ľssten. Nach Expertensch√§tzung w√ľrde die Erweiterung des Versichertenkreises die Tragf√§higkeitsl√ľcke der Rentenversicherung keinesfalls schlie√üen.

Der Kernfrage weicht das urspr√ľngliche Rentenpapier des CDU-Ausschusses folglich aus: Wie in einer alternden Gesellschaft die Finanzierung der Alterssicherung garantiert werden kann. Daf√ľr w√§re es notwendig gewesen, nicht nur die Arbeit als parit√§tischen Kostentr√§ger in den Blick zu nehmen.

Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren zum Wegfall vieler Arbeitspl√§tze f√ľhren, auch die gegenw√§rtige Pandemie wird Besch√§ftigungsm√∂glichkeiten kosten. Da w√§re es sinnvoll gewesen, andere Finanzierungsm√∂glichkeiten in die √úberlegungen einzubeziehen. Diesen Mut hat der Ausschuss nicht aufgebracht, vermutlich um die in Deutschland in etlichen Branchen bereits recht hohen Produktionskosten nicht zu belasten.

K√∂nnen wir einfach zur Tagesordnung √ľbergehen?

K√∂nnen die Betroffenen, nachdem die CDU letztlich nicht beschlossen hat, die Beamten in die gesetzliche Rente einzugliedern, einfach zur Tagesordnung √ľbergehen? Wir glauben das nicht. Mit dem urspr√ľnglichen Beschlussentwurf hat die CDU in dieser Hinsicht ihre Unschuld verloren.

Wir tun also gut daran, alle k√ľnftigen politischen Entwicklungen kritisch zu begleiten. Wenn man sich die politische Landschaft anschaut, dann best√ľnde mittelfristig durchaus die M√∂glichkeit, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit f√ľr eine Grundgesetz√§nderung zu organisieren. Und die in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes festgeschriebenen hergebrachten Grunds√§tze des Berufsbeamtentums unterliegen schlie√ülich nicht der Ewigkeitsklausel des Artikels 20.

Die CDU hat die angezettelte Revolution jetzt erst einmal abgesagt. Das hei√üt aber nicht, dass dieses Thema ein f√ľr alle Mal beerdigt worden ist. Es kann gut sein, dass es nach der Bundestagswahl wieder aus der Versenkung geholt wird. Wir sind zusammen mit dem DBB gut beraten, in Zukunft wachsam zu sein, damit wir in einem solchen Fall nicht auf dem falschen Fu√ü erwischt werden. Dieses Mal wurden die Reformer noch durch die Parteispitze zur√ľckgepfiffen. Beim n√§chsten Mal kann das Ergebnis anders aussehen.

Friedhelm Sanker

Foto: nitschmann/stock-adobe.com