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Anw√§rtersonderzuschlag: H√∂he der Zahlung f√ľr den Einstellungsjahrgang 2022 auf dem Pr√ľfstand

Die Anw√§rtersonderzuschl√§ge f√ľr die Laufbahnbewerber des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes werden allj√§hrlich auf ihre weitere Berechtigung √ľberpr√ľft. Derzeit ist das diesj√§hrige √úberpr√ľfungsverfahren angelaufen. Der Finanzminister des Landes hat im vergangenen Jahr einer moderaten Anhebung der Zuschl√§ge zugestimmt.

Seither betr√§gt der Zuschlag f√ľr den allgemeinen Vollzugsdienst 60 Prozent und f√ľr den Werkdienst 70 Prozent des Anw√§rtergrundbetrages. Der BSBD NRW hatte eine Erh√∂hung der Zuschl√§ge f√ľr beide Laufbahnen auf 90 Prozent der Bemessungsgrundlage gefordert. Hierzu hat sich die Landesregierung seinerzeit nicht durchringen k√∂nnen. Der BSBD NRW anerkennt zwar ausdr√ľcklich, dass mit der Anhebung ein richtiger Schritt unternommen wurde. Er sieht in diesem Bereich aber weiteren Handlungsbedarf.

Die Frage, ob auch ohne die Zuschl√§ge in ausreichendem Umfang Nachwuchskr√§fte rekrutiert werden k√∂nnen, l√§sst sich sehr schnell mit einem klaren Nein beantworten. Sowohl die Anhebung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge als auch die Intensivierung und Professionalisierung der Werbung hat bislang nicht dazu gef√ľhrt, dass sich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber signifikant erh√∂ht h√§tte. Geeigneter Nachwuchs ist immer noch knapp, so dass in den Vollzugseinrichtungen des Landes immer noch erhebliche personelle Vakanzen im Vollzug bestehen. Nach Auffassung des BSBD NRW w√§re es besser gewesen, die Sonderzuschl√§ge gleich auf 90 Prozent zu erh√∂hen als sich diesem Wert schrittweise anzun√§hern.

Wegen fortdauernder Schwierigkeiten, geeignete Nachwuchskr√§fte f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu interessieren, vertritt der BSBD NRW weiter die Auffassung, dass eine grunds√§tzliche Verbesserung der Bewerberzahlen nur durch weitere zus√§tzliche finanzielle Anreize erzielt werden kann. Der BSBD tritt folglich erneut f√ľr die Anhebung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge f√ľr beide Laufbahnen auf 90 Prozent des Grundbetrages ein.

Dieser Forderung ist bislang seitens des NRW-Finanzministeriums nicht vollumf√§nglich entsprochen worden. Weil weiter Hunderte von freien Stellen noch nicht besetzt werden konnten, war der BSBD √ľber die Zur√ľckhaltung des Finanzministeriums schon etwas verwundert. Vielleicht hofft die Politik in der gegenw√§rtigen Situation darauf, dass die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt praktisch von alleine daf√ľr sorgen, dass die Arbeitspl√§tze im Vollzug quasi automatisch aus Sicht der Bewerber attraktiv derscheinen. In diesem Fall d√ľrfte sie jedoch einem Trugschluss unterliegen. Der Strafvollzug verf√ľgt √ľber viele gefahrengeneigte Arbeitspl√§tze, die auch w√§hrend der Ausbildung angemessen honoriert werden m√ľssen.

Der Vollzug ist auf eine weitere Erhöhung der Sonderzuschläge angewiesen.

Da der Vollzug ein schwieriges Berufsfeld ist und vorrangig Kr√§fte gesucht werden, die bereits √ľber Berufs- und Lebenserfahrung verf√ľgen, muss die Anw√§rterbesoldung so hoch sein, dass sich geeignete Bewerberinnen und Bewerber einen Berufswechsel auch leisten k√∂nnen. Gerade von den Erfahrungen dieses Bewerberkreises d√ľrfen nachhaltig positive Wirkungen auf die Umsetzung des Behandlungsauftrages erwartet werden. Diese Personengruppe ist aber erfahrungsgem√§√ü vielfach in finanzielle Verpflichtungen eingebunden, die mitunter die Aufnahme einer erneuten Berufsausbildung verhindern. Um bei der Anwerbung gerade solcher Bewerber nicht chancenlos zu sein, ist die Gew√§hrung von ausk√∂mmlichen Anw√§rtersonderzuschl√§gen unverzichtbar.

Weil in diesem Punkte immer noch geknausert wird, konnten viele grunds√§tzlich geeignete Nachwuchskr√§fte in der Vrgangenheit nicht f√ľr den Vollzug gewonnen werden. Die gravierende Nebenwirkung dieses immer noch z√∂gerlichen Handelns ist, dass die derzeitige √úberlastung des vorhandenen Personals nicht zur√ľckgef√ľhrt werden kann. Dies ist bedauerlich, weil der Dienst unter Pandemiebedingungen zu weiteren Belastungen gef√ľhrt hat.

Der BSBD sieht die unterschiedliche Behandlung von allgemeinem Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Sonderzuschl√§gen kritisch. Aus dem Justizministerium verlautet hierzu, dass die unterschiedlichen Kriterien des jeweiligen Laufbahnzugangs hierf√ľr ausschlaggebend gewesen seien. Der BSBD h√§lt diese Argumentation f√ľr nicht sehr √ľberzeugend. Die Anw√§rtersonderzuschl√§ge sollen schlie√ülich erm√∂glichen, dass auch berufs- und lebenserfahrene Nachwuchskr√§fte die finanzielle Durststrecke einer zweiten Berufsausbildung √ľberstehen k√∂nnen, ohne sich verschulden zu m√ľssen. Die Zugangsvoraussetzungen f√ľr die jeweilige Laufbahn sind da zun√§chswt einmal von nachrangiger Bedeutung.

Der BSBD NRW mahnt konsequentes Handeln an!

Zu Beginn des Jahres 2019 hatte sich Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) f√ľr deutlich attraktivere Bezahlstrukturen im √∂ffentlichen Dienst ausgesprochen. Dies sollte vor allem und vorrangig f√ľr die Nachwuchskr√§fte gelten, denn zun√§chst m√ľssen die vorhandenen Stellen besetzt werden, bevor das dann vorhandene Personal perspektivisch gef√∂rdert werden kann. Speziell in der Corona-Krise arbeiten die Strafvollzugsbediensteten bereits jenseits der Grenze des Zumutbaren, zumal in nden zur√ľckliegenden Wochen etliche Infektionsausbr√ľche zu beklagen waren. Es ist jetzt dringend an der Zeit, jetzt endlich das erforderlich Personal an Bord zu nehmen.

Das Ministerium der Justiz hat 2019 eine PR-Agentur mit der Werbung um Nachwuchskr√§fte betraut. Nach Auffassung des BSBD m√ľssen allerdings zun√§chst die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die √ľberzeugend attraktiv sind, damit die vorhandenen Stellen zeitnah besetzt werden k√∂nnen. Ohne zus√§tzliche finanzielle Anreize wird der Vollzug auch w√§hrend der Corona-Pandemie noch viele Vakanzen aufweisen.

Die Konkurrenz um geeigneten Nachwuchs hat sich in den letzten Jahren derma√üen versch√§rft, dass es den Vollzugseinrichtungen zunehmend schwerer f√§llt, Bewerberinnen und Bewerbern f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu gewinnen. Das Werben um Nachwuchskr√§fte wird in der derzeitigen Krisensituation vielleicht etwas einfacher, nach den bisherigen Erfahrungen wird das jedoch nicht ausreichen, um alle freien Stellen besetzen zu k√∂nnen. Der BSBD tritt deshalb f√ľr einen Befreiungsschlag ein, um das seit Jahren verschleppte Personalproblem des Vollzuges grundlegend zu l√∂sen.

Die F√ľhrungsebene muss sich der Nachwuchsgewinnung annehmen

In der Zeit nach der Pandemie wird sich die einmalige Chance ergeben, Menschen, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz zu verlieren drohen oder bereits verloren haben, f√ľr den Strafvollzug zu interessieren. Bis vor wenigen Monaten wurden in vielen Branchen bereits ‚ÄěKopfpr√§mien‚Äú und "Handgelder" gezahlt, wie man dies bislang nur aus dem Profi-Sport kannte. Der √∂ffentliche Dienst hat sich in ‚Äěvornehmer Zur√ľckhaltung‚Äú ge√ľbt. Der BSBD tritt f√ľr mehr Mut ein, damit die sich jetzt ergebende Chance nicht ungenutzt verstreicht. Dieser Mut w√§re finanziell verkraftbar, weil das Finanzministerium seine Einsch√§tzung schlie√ülich von Jahr zu Jahr √§ndern kann. Sich jetzt erst Schritt f√ľr Schritt langsam an eine angemessene Anw√§rterbesoldung heranzutasten, ist nach Einsch√§tzung des BSBD letztlich der teurere Weg, um in diesem Bereich Konkurrenzf√§higkeit zu beweisen.

BSBD-Chef Ulrich Biermann spricht sich daf√ľr aus, die Nachwuchsgewinnung als F√ľhrungsaufgabe anzusehen, denen sich die Leitungen der Vollzugseinrichtungen h√∂chst pers√∂nlich widmen sollten. Die Anstaltsleitungen sollten schlie√ülich ein origin√§res Interesse daran haben, bestehende Personalprobleme schnellstm√∂glich in den Griff zu bekommen. Nachdem immer noch viele Stellen unbesetzt seien, so der Gewerkschafter, d√ľrften die Chancen eines sich vergr√∂√üernden Arbeitsmarktes nicht vertan werden. Immerhin warte das vorhandene Personal seit Jahren auf die so dringend erforderliche Entlastung. ‚ÄěJetzt ist auch die Politik gefordert, die finanziellen Anreize nochmals zu erh√∂hen, damit der Vollzug eine Einstellungsoffensive starten kann, die diesen Namen auch verdient‚Äú, erkl√§rte Biermann.

Der BSBD wird mit seiner Stellungnahme zur Gestaltung der Anw√§rtersonderzuschl√§ge f√ľr den Einstellungsjahrgang 2022 seine Forderungen erneuern und auf Verbesserungen dr√§ngen. Nach zahlreichen Gespr√§chen mit der Politik sind wir √ľberzeugt, dass die Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung von den Entscheidern verstanden worden sind. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch im Finanzministerium durchsetzt und bei den Sonderzuschl√§gen noch einmal nachgebesser wird.

Erhöhung der Anwärterbesoldung ist unverzichtbar

Der BSBD wird angesichts der prek√§ren Situation bei der Nachwuchsgewinnung auf seiner Forderung beharren, die Sonderzuschl√§ge in Zukunft auf 90 Prozent des Grundbetrages f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes zu erh√∂hen.

Daneben h√§lt es der BSBD f√ľr erforderlich, die Zahlung eines Sonderzuschlages auch f√ľr die Laufbahnen des mittleren Verwaltungsdienstes und des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes vorzusehen. Bei der Gewinnung geeigneter Nachwuchskr√§fte muss es dem Vollzug erm√∂glicht werden, unausgesetzt konkurrenzf√§hig zu sein.

Wird als notwendig erkanntes Handeln zu lange hinausgez√∂gert, besteht die konkrete Gefahr, dass mittelfristig geeignete Bewerberinnen und Bewerber kaum noch in nennenswertem Umfang f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug gewonnen werden k√∂nnen. Einer solch absehbaren Entwicklung muss unbedingt entgegengewirkt werden, weil sonst die √úberlastung des vorhandenen Personals nicht beendet werden kann. Die Politik riskiert in diesem Fall nicht nur den R√ľckgang der Motivation beim Personal, sondern auch einen Qualit√§tsverlust bei der Vollzugsgestaltung. Im Interesse des gesellschaftspolitischen Auftrages des Strafvollzuges und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit der Allgemeinheit sollten diese Risiken unbedingt vermieden werden.

Wenn die Politik die Personalprobleme in zu kleinen Schritten beheben will, dann l√§uft sie Gefahr, die Zukunftsf√§higkeit des NRW-Strafvollzuges aufs Spiel zu setzen. Die demographische Entwicklung wird durch die gegenw√§rtige Krisensituation schlie√ülich nicht beseitigt. Nach der Pandemie werden leistungsstarke Kr√§fte auf dem Arbeitsmarkt wieder verst√§rkt nachgefragt werden. Dann wird die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Vergleich mit dem √∂ffentlichen Dienst mit den deutlich h√∂heren Anfangsgeh√§ltern werben. Im Interesse der Gesellschaft sollten wir die f√ľr die Personalwerbung g√ľnstige Situation am Arbeitsmarkt nutzen, um den Vollzug personell besser aufzustellen.

Friedhelm Sanker

Foto: © BSBD NRW