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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift ‚ÄěDer Vollzugsdienst‚Äú ist soeben erschienen!

Die Ausgabe 3/2021 befasst sich mit einem Thema, dass in den letzten Tagen in den Blickpiunkt des öffentlichen Interesses geraten ist, nämlich die Alterssicherung. Nachdem alle maßgeblichen Parteien Reformbedarf bei der Rente sehen, haben wir deren Absichten eruiert und vorgestellt. Gerade rechtzeitig ist auch ein Gutachten erschienen, das ebenfalls akuten Handlungsbedarf anmahnt.

Wenn also √ľber die Rente diskutiert wird, immer dann weckt die Beamtenversorgung unvermeidlich Begehrlichkeiten.

Die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie von Gr√ľnen, SPD und Die Linke gefordert wird, verkennt viele Faktoren, die dieses Ansinnen unrealisitisch erscheinen lassen. Zun√§chst ist die Beamtenversorgung durch Artikel 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gesch√ľtzt.

W√ľrde man diesen Schutz beseitigen und die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung √ľberf√ľhren, w√§re finanziell nichts gewonnen, weil den Beitr√§gen der Beamten hohe Rentenanspr√ľche gegen√ľberst√ľnden.

Die Beamten werden seit den 1950er Jahren durch Absenkung der Aktivgeh√§lter um rd. 7 Prozent an ihrer Alterssicherung beteiligt. H√§tte der Staat entsprechende R√ľcklagen gebildet, k√∂nnten die finanziellen Lasten jetzt sehr wohl geschultert werden. Dieses Vers√§umnis der Politik ist nicht der Beamtenschaft anzulasten.

Der demografische Wandel f√ľhrt selbstverst√§ndlich zu einem Finanzierungsproblem, wer wollte das bestreiten. Dieses Problem kann aber nicht durch die Einbeziehung von weiteren Personengruppen beseitig werden. Die Finanzierungsgrundlage muss ge√§ndert werden. Finanziell ist das machbar, wie der Bericht ausf√ľhrlich darlegt.

L√§ngere Lebensarbeitszeit oder Rentenk√ľrzung kommen aus Sicht des BSBD NRW jedenfalls nicht in Betracht. Weil wir im Vergleich zu anderen europ√§ischen Nachbarstaaten bei der Rente stark abfallen w√ľrden. Diesen Aspekt wird der BSBD NRW in K√ľrze aufgreifen und darstellen.

Ein weiterer Bericht befasst sich mit einem Coronaausbruch in der JVA Werl. Nach Einsch√§tzung des BSBD NRW d√ľrfen jetzt bei sinkenden Inzidenzwerten keine Risiken mehr eingegangen werden. Nachdem die Immunisierung der Kolleginnen und Kollegen weitgehend abgearbeitet ist, m√ľssen jetzt auch die Inhaftierten schnellstm√∂glich durchgeimpft werden.

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

  • H√§nde weg von Rente und Versorgung!
  • Infektionsausbruch in der JVA Werl
  • Die BSBD-Familie trauert um Michael Schmidt, der viel zu fr√ľh an einer Coronainfektion verstorben ist
  • Einf√ľhrung eines Wahlrechts zwischen freier Heilf√ľrsorge und Beihilfe
  • Ortsverband Werl begr√ľ√üt 350. Mitglied
  • Wilhelm Ornanin f√ľr 60-j√§hrige Treue zum BSBD geehrt
  • Fortbildung: Dr. Carl-Ernst von Sch√∂nfeld referiert √ľber psychiatrisch auff√§llige Kriminelle
  • Arbeitsbelastung der Vollzugsbediensteten wird regelm√§√üig untersch√§tzt
  • Anw√§rtersonderzuschlag: H√∂he der Zahlung f√ľr den Einstellungsjahrgang 2022 auf dem Pr√ľfstand

Die Redaktion w√ľnscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lekt√ľre. Nachdem das Impfen durch die Haus- und Betriebsarztpraxen angelaufen ist, hat die Impfkampagne deutlich Tempo aufgenommen. Die Politik hat sich damit die Chance erarbeitet, ihre Zusagen bez√ľglich der Impfangebote tats√§chlich einhalten zu k√∂nnen. Wir d√ľrfen also darauf hoffen, dass sich unsere Lebensumst√§nde demn√§chst wieder normalisieren werden.