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Noch ist nicht erkennbar, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre schnell einigen können.

Bundestagswahl 2021: Die Schlacht ist geschlagen. Die Regierungsbildung wird kompliziert

Der Wahlkampf hat viele Wunden geschlagen. Besonders die Kanzlerkandidatin der Gr√ľnen und der Kandidat der CDU/CSU haben zahlreiche Verletzungen davongetragen. Die Medien √ľberboten sich, die pers√∂nlichen M√§ngel und Unzul√§nglichkeiten ausgiebig zu sezieren, um letztlich zu dem Ergebnis zu gelangen: Gewogen und f√ľr zu leicht befunden.

Pers√∂nlich ist man geneigt, Mitleid mit den Betroffenen zu empfinden. Andererseits haben sie ihr Schicksal selbst gew√§hlt und m√ľssen mit den Konsequenzen umgehen. Das Wahlergebnis ist bei Licht betrachtet recht ern√ľchternd. SPD, Gr√ľne und FDP haben ordentlich zugelegt, die CDU/CSU hat satt verloren. K√ľnftig sind Dreier-B√ľndnisse erforderlich, um die Kanzlermehrheit zu erreichen. Das Wahlvolk hat die Parteien praktisch fragmentiert.

In den vergangenen Jahren herrschte Krisenstimmung. Die Strategie der konsensualen Einvernehmlichkeit von Kanzlerin Angela Merkel gelangte dabei an ihre Grenzen. Krisen verlangen nun einmal nach strikter F√ľhrung, weil Entscheidungen meist nicht aufgeschoben werden k√∂nnen. Den notwendigen Taktikwechsel hat die amtierende Regierung nicht hinbekommen. Sichtbar wurde f√ľr das Wahlvolk eine thematisch entkernte, scher verunsicherte Regierungspartei CDU, die keinen Willen zur Ver√§nderung mehr erkennen lie√ü.

Verst√§ndlich ist, dass die W√§hler eine Partei ohne Plan und ohne klare F√ľhrung, wie sich die CDU im Wahlkampf pr√§sentierte, nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollten. Erstaunlich ist hingegen die Auferstehung der seit langem totgesagten SPD. Unter dem Kandidaten Olaf Scholz, den sie als Vorsitzenden nicht haben wollte, erlebte die Sozialdemokratie eine unerwartete Renaissance. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entwicklung von Dauer sein wird.

Gr√ľne und FDP legten ordentlich zu. W√§hrend bei der FDP eitle Freude herrschte, waren die Gr√ľnen doch etwas geknickt, weil sie ihr Potenzial nicht aussch√∂pfen konnten. Sie haben zwar deutliche Stimmenanteile hinzugewonnen, jedoch nicht das erreicht, was Demoskopen ihnen zugetraut hatten. Eigene Fehler und Unzul√§nglichkeiten hatten es verhindert.

Die Fragmentierung der Parteien ist eine Hypothek f√ľr die Demokratie

Die Parteien m√ľssen jetzt mit dem Votum der B√ľrgerinnen und B√ľrger umgehen. Ganz einfach ist das nicht, weil sich ganz unterschiedliche Parteien als kompromissf√§hig erweisen m√ľssen. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft macht die Entscheidungsfindung nicht einfacher. Je h√∂her der Abstimmungsbedarf, desto gr√∂√üer der zeitliche Aufwand. Und da stellt sich doch die Systemfrage. Sind Demokratien eigentlich noch in der Lage in Konkurrenz zu autokratischen Staaten erfolgreich zu sein?

Die fr√ľheren Volksparteien waren reine Kompromissmaschinen, die den Interessenausgleich quasi verk√∂rperten. Jetzt ist die Kompromissbildung Aufgabe des Parteienwettbewerbs geworden. Damit d√ľrften Regierungsbildung und politische Entscheidungen zu langwierigen Prozessen werden und auch die Stabilit√§t von Regierungen k√∂nnte leiden.

Der Zergliederung der Gesellschaft, die sich pluralisiert und individualisiert hat, folgen jetzt auch die Parteien. Jede Gruppe wird versucht sein, ihre spezifischen Interessen k√ľnftig mit maximalem Nachdruck durchzusetzen. Die Parteien werden sich vergleichbar verhalten, um ihren Themenschwerpunkten Geltung zu verschaffen. Bei gravierenden Entscheidungen werden sich die Parteien der Zustimmung ihrer Basis versichern. Politik droht so zu einem aufw√§ndigen Verwaltungsmonstrum zu verkommen. Dabei leben wir in einer Zeit, in der schnelle, mitunter auch mutige Entscheidungen ben√∂tigt werden.

Eine erste Ahnung von der k√ľnftigen Entwicklung werden uns die anstehenden Koalitionsverhandlungen vermitteln. Die Parteien erkl√§ren zwar unisono, an einer schnellen Regierungsbildung interessiert zu sein, doch sind Zweifel angebracht.

Was kann der öffentliche Dienst von einer neuen Bundesregierung erwarten?

Der √∂ffentliche Dienst befindet sich in einer schwierigen Lage. Er ist auf die Politik angewiesen. Als probates Werkzeug stehen Sachargumente zur Verf√ľgung, mit denen politischer Handlungswille erzeugt werden kann und muss.

Pandemie und Hochwasserkatastrophe haben sichtbar gemacht, dass nur eine angemessen ausgestattete und funktionsf√§hige Verwaltung den k√ľnftigen Herausforderungen gewachsen sein wird. Die k√ľnftigen Koalition√§re sind deshalb gut beraten, den √∂ffentlichen Dienst nicht als Spardose zu missbrauchen, sondern ihn schlagkr√§ftig aufzustellen und ihm jene Wertsch√§tzung zuzubilligen, die sich auch in Heller und Pfennig ausdr√ľckt.

Speziell der Strafvollzug hat ein ganz spezifisches Anliegen, dass zudem noch betr√§chtliches Einsparpotential birgt. Wenn demn√§chst der F√∂deralismus mit seinen unterschiedlichen Kompetenzen auf den Pr√ľfstand gestellt wird, dann er√∂ffnet sich die M√∂glichkeit, zu einem einheitlichen Strafvollzugsrecht zur√ľckzukehren. Und auch ein einheitliches Recht zur Regelung von Besoldung und Versorgung w√ľrde es erm√∂glichen, dem Grundsatz ‚Äěgleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit‚Äú wieder die ihm zukommende Geltung zu verschaffen. Es ist logisch einfach nicht begr√ľndbar, weshalb gleiche Leistungen unterschiedlich honoriert werden sollen.

Die Chancen, die sich aus der sich abzeichnenden Entwicklung ergeben, sollten wir nutzen, um unseren Interessen gr√∂√ütm√∂gliche Geltung zu verschaffen. Dies ist allein deshalb wichtig, weil ein effektiv aufgestellter √∂ffentlicher Dienst sicherzustellen vermag, dass die B√ľrgerinnen und B√ľrger in Deutschland sicher, selbstbestimmt und frei leben k√∂nnen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Annett Seidler / stock.adobe.com