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Der BSBD NRW mahnt: Eine Musterplanung f√ľr die Errichtung von Vollzugsbauten darf von der D√ľsseldorfer BLB-Zentrale durchaus erwartet werden.

Bauen im Vollzug: Eher Fluch als Segen?

Seit Bestehen der Bundesrepublik war das Bauen im Vollzug und noch mehr die bauliche Instandhaltung ein Bereich, der oftmals sehr stiefm√ľtterlich behandelt worden ist. Die Politik hat lange geglaubt, das l√§ge an der schwerf√§lligen staatlichen Bauverwaltung. Je gr√∂√üer der neoliberale Einfluss auf politische Entscheidungen wurde, desto st√§rker √§u√üerte sich der politische Wunsch, auch den Baubereich mit den Mitteln der Privatwirtschaft auf Effizienz zu trimmen.

Diesem Gedanken verdankt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW letztlich seine Existenz. Doch seit Schaffung war der Betrieb immer wieder mit scharfer Kritik konfrontiert. An Beispielen aus dem Vollzug lässt sich die Berechtigung dieser Kritik anschaulich darstellen.

Der Vollzug weist derzeit noch grundlegende Kapazit√§tsprobleme auf, die in ihren Auswirkungen w√§hrend der Corona-Pandemie lediglich √ľberlagert wurden. Viele Haftpl√§tze sind marode und m√ľssen ersetzt werden. Daneben besteht allerdings auch ein Bedarf nach Ausweitung des Haftplatzbestandes. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass in vielen Einrichtungen gr√∂√üere Bauvorhaben realisiert werden.

Speziell beim Bauen im Bestand ergeben sich die meisten Unzutr√§glichkeiten, weil die Baut√§tigkeit mit dem Tagesablauf einer Vollzugseinrichtung koordiniert werden muss. Treten in diesem Bereich unvorhergesehene, ungeplante Ereignisse auf, ist √Ąrger vorprogrammiert. Besonders hoch klettert der Unmutspegel, wenn auftretende M√§ngel als leicht vermeidbar anzusehen sind, beteiligte Akteure es aber oftmals am notwendigen Fingerspitzengf√ľhl mangeln lassen.

Der Vollzug hat einen hohen Baubedarf

Neben dem Neubau von Vollzugseinrichtungen werden gegenw√§rtig in zahlreichen Vollzugsanstalten Sanierungsma√ünahmen durchgef√ľhrt. Der Bedarf ist erheblich angewachsen, weil immer noch Einrichtungen betrieben werden, die noch im ‚ÄěKaiserreich‚Äú errichtet wurden. Die Infrastruktur ist vielfach als √ľberholt anzusehen und wird den aktuellen Anspr√ľchen, die an moderne Gef√§ngnisbauten gestellt werden m√ľssen, l√§ngst nicht mehr gerecht. Und dann sind da noch die Mindestanforderungen, die an Sicherheitstechnik und Brandschutz gestellt werden m√ľssen, die bauliche Anpassungen erzwingen.

Die von einem auf den anderen Tag erfolgte Teilschlie√üung der JVA M√ľnster ist hierf√ľr ebenso ein Beispiel wie die Sozialtherapeutische Anstalt in Gelsenkirchen. Die Bausubstanzen dieser Einrichtungen k√∂nnen ohne √úbertreibung als marode beschrieben werden. In M√ľnster ist es nach langer Suche endlich gelungen, einen geeigneten Standort f√ľr einen Ersatzbau zu finden. In Bochum sollten die vorhandenen Dienstwohnungen abgerissen werden, um Platz f√ľr den Neubau einer fortschrittlichen Sozialtherapie zu schaffen. Die Entscheidung fiel 2008, nachdem die Dienstwohnungsinhaber mit betr√§chtlichem finanziellen Aufwand zur Aufgabe der Wohnungen bewegt worden waren.

Schnelligkeit ist bei Planung und Ausf√ľhrung kein bestimmendes Kriterium

Wer nun gedacht h√§tte, der Neubau w√ľrde z√ľgig voranschreiten, der sah sich get√§uscht. Es dauerte bis 2011, ehe die Dienstwohnungen an der Kr√ľmmede abgerissen wurden. Dann passierte weitere sechs Jahre rein gar nichts. Das Gel√§nde lag brach!

Erst am 02.11.2017 kam es im Rahmen einer feierlichen Zeremonie zum ersten Spatenstich. Am 01.09.2020 war es endlich so weit: Der Umzug konnte erfolgen und damit die neue Sozialtherapie in Betrieb gehen. Wer allerdings gehofft hatte, seinen Dienst ohne marode Bausubstanz und ohne Ausfall technischer Einrichtungen verrichten zu können, der wurde enttäuscht.

In der Zeit vom 01.09.2020 bis zum 01.08.2021 wurden in dem Neubau nicht weniger als 120 M√§ngel festgestellt. Sie reichen von kleineren M√§ngeln, dass sich T√ľren schlecht oder gar nicht schlie√üen lassen, bis hin zu gr√∂√üeren Sch√§den, dass Geb√§udeteile von Wassereinbr√ľchen durch Regen betroffen sind. Nat√ľrlich kann man bei gro√üen Bauvorhaben nicht erwarten, dass keinerlei Qualit√§tsm√§ngel auftreten, die aber k√∂nnen in aller Regel schnell und umfassend beseitigt werden. In Bochum ist es allerdings so, dass nach einj√§hrigem Betrieb an einigen Stellen bereits der Putz von den W√§nden rieselt.

Bauausf√ľhrung erinnert an einen Schildb√ľrgerstreich

Auch der Neubau des Pforten- und Verwaltungsgebäudes der JVA Bochum, gerade einmal seit April 2021 in Betrieb, bildet da keine Ausnahme. In einem Treppenhaus lösen sich die Sockelfliesen vom Untergrund. Dabei muss doch allen Beteiligten bewusst sein, dass der Bau einer Vollzugseinrichtung besondere Anforderungen an die Qualität stellt, weil hier nicht nur wohlmeinende Menschen untergebracht werden. Über mehrere Wochen funktionierte der Fahrstuhl nicht, in einem Untergeschoss drang Wasser durch die Wände, ein besonders eklatanter Baumangel.

Und dann ist da noch der Besuchsbereich, an dem sich zahlreiche Firmen ausprobiert haben, ob so ein Vorhaben auch unter widrigsten Bedingungen realisiert werden kann. Die jahrelangen Bauversuche erkl√§ren sich vielleicht daraus, dass man das erneuerungsbed√ľrftige Dach nicht mit Realisierungspriorit√§t versah, sondern es entfernte und den Bau notd√ľrftig mit einer Plane vor dem Eindringen von Regenwasser sicherte. Darunter wurde flei√üig gebaut. Leider war die Plane den Witterungsverh√§ltnissen nicht gewachsen, sie riss. Regenwasser konnte in das Geb√§ude eindringen. Obwohl das Dach faktisch nicht vorhanden war, wurde der Innenausbau planm√§√üig fortgef√ľhrt. Nach langen f√ľnf Monaten war das Dach endlich wieder geschlossen. Eine Bestandsaufnahme der feuchtigkeitsbedingt eingetretenen Sch√§den ergab, dass die durchn√§ssten Bereiche bereits angefangen hatten zu schimmeln. Der fast fertiggestellte Innenausbau musste einschlie√ülich der Isolierung entfernt und erneuert werden.

Baumaßnahmen im laufenden Betrieb sind jedes Mal eine Herausforderung

Bauma√ünahmen im laufenden Betrieb einer Justizvollzugsanstalt sind immer mit Problemen verbunden. Der Vollzug kann regelm√§√üig keine frei zug√§ngliche Baustelle garantieren, dies muss bei den Planungen ber√ľcksichtigt werden. Je nach Gr√∂√üe der Bauvorhaben ist mitunter eine 24-st√ľndige Bewachung bzw. Bestreifung notwendig. S√§mtliche Handwerker m√ľssen beim Betreten und Verlassen einer Anstalt kontrolliert und w√§hrend ihres Aufenthalts begleitet werden. All diese Aufgaben binden Personal. Personal, das eigentlich f√ľr vollzugliche Aufgaben verf√ľgbar sein sollte. Daher sind zwangsl√§ufig alle Kolleginnen und Kollegen einer Einrichtung direkt oder mittelbar von Bauma√ünahmen betroffen. Gesellt sich durch mangelhafte Planung noch die ein oder andere Bauverz√∂gerung hinzu, wird es bitter, weil das f√ľr den Bau abgestellte Personal l√§ngerfristig gebunden wird. Speziell die dargestellten, vielfach vermeidbaren Probleme sind sehr √§rgerlich, weil die ausf√ľhrenden Firmen zwar oftmals zur kostenfreien Behebung der M√§ngel verpflichtet sind. Doch auch w√§hrend der Behebung von M√§ngeln wird Personal gebunden, das f√ľr seine eigentlichen Aufgaben nicht zur Verf√ľgung steht.

Warum gibt es immer noch keine Musterplanung?

Bereits vor Jahren hat der BSBD NRW vorgeschlagen, endlich eine Musterplanung f√ľr Vollzugseinrichtungen zu realisieren, mit der die geforderten Qualit√§tsanforderungen definiert und die Ausf√ľhrung standardisiert wird. Der preu√üische Gef√§ngnisbau kannte diese Standardisierung bereits. Wir sind zwischenzeitlich aber wieder dabei, aus jeder Vollzugseinrichtung ein bauliches Unikat zu machen, als gelte es einen Architekturwettbewerb zu gewinnen.

Diese Form des Bauens ist fehleranf√§llig und muss die geforderte Qualit√§t immer neu bestimmen. Das ist unn√∂tige Arbeit, die sich der BLB NRW sparen k√∂nnte, wenn es eine Musterplanung g√§be. Dann m√ľsste f√ľr den Einzelfall nur ein geeignetes Grundst√ľck gesucht werden, sich die Bauplanung aber nicht nach den Gegebenheiten des verf√ľgbaren Areals richten.

Dies w√§re eine qualitativ √ľberzeugende und dazu noch kostensparende M√∂glichkeit, Vollzugseinrichtungen zu planen und zu realisieren. Auch die Justizadministration sollte nach unserem Daf√ľrhalten auf ein entsprechendes Verfahren dr√§ngen oder aber zumindest den betroffenen Einrichtungen das f√ľr die Bauma√ünahmen erforderliche Personal zus√§tzlich zur Verf√ľgung stellen, damit die Qualit√§t des Vollzuges nicht unter baulichen Aktivit√§ten zu leiden hat. Bauen kann nicht l√§nger auf dem R√ľcken und zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen erfolgen, wenn sparsamere Alternativen m√∂glich und realisierbar sind.

Foto im Beitrag © BLB NRW