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Einkommensrunde 2021: Tausende Landesbeschäftigte verlangen Einkommenserhöhung

Rund 4.000 Landesbesch√§ftigte folgten am 25. November 2021 den Streik- und Demoaufrufen von ver.di, dbb, GEW und GdP. Die zwei getrennten Demonstrationsz√ľge trafen sich zur gemeinsamen Abschlusskundgebung vor dem nordrhein-westf√§lischen Landtag. Der Unmut und die Emp√∂rung der Demo-Teilnehmer √ľber die bislang geradezu groteske Verhandlungsf√ľhrung der L√§nderarbeitgeber waren praktisch mit H√§nden zu greifen.

Wie berichtet, hatte der BSBD NRW seine Teilnahme wegen der kritischen Pandemielage und der bestehenden Infektionsrisiken abgesagt. Landesvorsitzender Ulrich Biermann hat dem DBB NRW-Vorsitzenden Roland Staude eine Solidarit√§tsadresse des BSBD NRW √ľbermittelt und der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf gew√ľnscht.

Vor dem Landtag kamen unter Einhaltung von Hygienema√ünahmen und Abstandsregeln Besch√§ftigte der Unikliniken, der Justiz, der Landesverwaltung und Hochschulen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten zur Abschlusskundgebung zusammen. Ziel war es, den L√§nderarbeitgebern zu verdeutlichen, dass die Betroffenen so nicht mit sich umspringen lassen. Aus Teilnehmerkreisen verlautete: ‚ÄěWenn die Arbeitgeber Eskalation wollen, dann k√∂nnen sie die Eskalation der Tarifauseinandersetzung haben.‚Äú

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erkl√§rte: ‚ÄěDie Emp√∂rung der Besch√§ftigten √ľber das Verhalten der Arbeitgeber in den L√§ndertarifverhandlungen w√§chst von Tag zu Tag. Es wird als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die L√§nderfinanzminister so tun, als g√§be es keine √úberlastung, als g√§be es keinen Personalmangel und als g√§be es keine Corona-Pandemie. Wir fordern die L√§nder auf, ihre Verweigerungshaltung in den Verhandlungen aufzugeben, in der dritten und entscheidenden Runde allen Besch√§ftigten entgegenzukommen und vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ohne ein sp√ľrbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar.‚Äú

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, heizte die Stimmung der Demonstranten an, in dem er auf die schwindende Kaufkraft verwies: ‚ÄěW√§hrend die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die L√§nderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade w√§hrend der Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation, und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!‚Äú

F√ľr den DBB NRW erinnerte Roland Staude daran, dass NRW glaube, den Stein der Weisen gefunden zu haben und jetzt Attraktivit√§t ohne zus√§tzliche Aufwendungen erreichen k√∂nne. Staude sagte w√∂rtlich: ‚ÄěWer meint, Attraktivit√§tssteigerungen im √∂ffentlichen Dienst k√∂nnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unm√∂glich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westf√§lischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten K√∂pfe durchzusetzen.‚Äú

Es bleibt zu hoffen, dass das Signal, das von der Demonstration ausging, auch wirklich von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verstanden wird. Am kommenden Wochenende muss sich erweisen, ob die Arbeitgeber lernfähig sind, oder den Verhandlungskarren einfach vor die Wand fahren. Die Gewerkschaften sind auf jeden Eventualfall vorbereitet.

Friedhelm Sanker

Foto: Friedhelm Windmöller, DBB