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Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) hat gestern den Wegfall der Kostend√§mpfungspauschale im Beihilfenrecht angek√ľndigt.

Landesregierung sucht nach Ausgleichsmöglichkeiten

Das Besoldungsgespr√§ch, das die Gewerkschaften in der vergangenen Woche mit der Landesregierung gef√ľhrt haben, brachte zun√§chst die erwartbare Ern√ľchterung bez√ľglich der Einmalzahlung einer Corona-Zulage. Der BSBD NRW hatte bereits Mitte Dezember vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt, die Versorgungsempf√§nger leer ausgehen zu lassen.

Zwar kann man den Standpunkt vertreten, eine Corona-Zulage k√∂nne nur an Personen ausgezahlt werden, die im aktiven Dienst stehen. Allerdings h√§tte die Zulage dann an spezifische Belastungsfaktoren gebunden werden m√ľssen. Dies ist aus gutem Grund jedoch nicht geschehen, weil es sich nur nominell um eine Corona-Zulage handelt. Hierdurch konnte man die bestehende M√∂glichkeit nutzen, die Zulage bis Ende M√§rz 2022 steuerfrei zu gew√§hren.

Corona-Zulage dient vorrangig dem Ausgleich der Inflation

Faktisch stellt die Einmalzahlung, das d√ľrfte allen Beteiligten der Tarifrunde klar gewesen sein, einen finanziellen Ausgleich f√ľr den Verzicht auf eine prozentuale Anhebung der Einkommen w√§hrend der ersten elf Monate im Jahr 2022 dar. Folglich durften auch die Versorgungsempf√§nger davon ausgehen, in den Genuss dieser Zulage zu gelangen.

Anl√§sslich des Besoldungsgespr√§ches ist Ministerpr√§sident Hendrik W√ľst (CDU) und den beteiligten Kabinettsmitglieder offenbar klar geworden, dass sie mit ihrer Entscheidung, Versorgungsempf√§ngern keinen angemessenen Ausgleich zuzubilligen, eine Gerechtigkeitsl√ľcke ge√∂ffnet haben. Speziell f√ľr die schwarz-gelbe Regierung k√∂nnte dies zu einem politischen Bumerang werden, wenn man an die im Mai stattfindende Landtagswahl denkt.

Es ist politisch riskant, von den Versorgungsempfängern ein Sonderopfer zu verlangen

Eine Regierung zu best√§tigen und zu unterst√ľtzen, die den eigenen Interessen massiv zuwiderhandelt, ist eben nicht jedermanns Sache. Dabei wird die aktuelle Landesregierung vermutlich auf jede Stimme angewiesen sein, will sie nicht Oppositionsf√ľhrer Thomas Kutschaty von der SPD das Feld fast kampflos √ľberlassen. Die Meinungsumfragen sind derzeit so, dass Schwarz-Gelb sich durchaus Sorgen √ľber den Ausgang des Urnengangs machen muss, zumal die gut 210.000 Versorgungsempf√§nger ein nicht unerhebliches W√§hlerpotential darstellen.

Dabei sind Versorgungsempf√§nger von der Inflationsrate genauso betroffen, wie alle √ľbrigen B√ľrgerinnen und B√ľrger, die nicht √ľber ausreichendes Verm√∂gen verf√ľgen k√∂nnen. Im Jahr 2021 betrug die Inflation jahresdurchschnittlich 3,1 Prozent und erreichte zum Jahresende den Spitzenwert von 5,3 Prozent. F√ľr das laufende Jahr erwarten Wirtschaftsexperten eine Kostensteigerung von 3,5 Prozent. Einer Inflation von 6,6 Prozent steht im Falle der Versorgungsempf√§nger lediglich eine zum 1. Dezember 2022 wirksam werdende Einkommenserh√∂hung von 2,8 Prozent gegen√ľber, so dass sich f√ľr die Betroffenen ein realer Kaufkraftverlust von 3,8 Prozent ergibt.

Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) k√ľndigt Wegfall der Kostend√§mpfungspauschale an

Die Erkenntnis, etwas tun zu m√ľssen, beginnt sich offenbar auch bei den Regierenden durchzusetzen, denn es wird nach Kompensationsm√∂glichkeiten gefahndet. Gestern erst teilte Finanzminister Lutz Lienenk√§mper (CDU) der √Ėffentlichkeit mit, dass f√ľr alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempf√§nger die im Beihilfenrecht geltende Kostend√§mpfungspauschale, einstmals als Sparma√ünahme eingef√ľhrt, vollst√§ndig gestrichen wird. Einzelheiten der Regelung und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sollen mit der Gesetzesvorlage zur Besoldungsanpassung gekl√§rt werden. Zus√§tzlich, so die Ank√ľndigung des Ministers, w√ľrden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation umgesetzt. Weitere Details des Gesetzes bleiben abzuwarten.

Die Landesregierung erf√ľllt damit eine langj√§hrige Forderung von DBB und BSBD NRW, die sie im Besoldungsgespr√§ch vom 5. Januar 2022 in Aussicht gestellt hatte. Sie sucht offenbar nach Ausgleichsm√∂glichkeiten. Das ist positiv. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung im Rahmen der Gespr√§che zur Attraktivit√§tssteigerung des √∂ffentlichen Dienst weitere Kompensationsm√∂glichkeiten findet.

Friedhelm Sanker

Foto © Ministerium der Finanzen NRW