Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe 1/2022 erreichten uns die schrecklichen Nachrichten über den Tod von zwei jungen Polizeikräften im rheinland-pfälzischen Kusel. In derselben Woche ereignete sich der Sturm auf eine Polizeiwache im oberbayerischen Miesbach.

Hier mussten 135 Polizeibeamte alarmiert werden, um einen gewalttätigen Familieclan davon abzuhalten, einen Verwandten aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Allein diese beiden Sicherheitsstörungen sollten uns sensibilisieren und alarmieren, dass unsere gesellschaftliche Sicherheit spätestens ab jetzt auf die politische Tagesordnung gehört.

Deutschland wird nicht nur von außen aggressiv angegangenen. Auch im Inneren unseres Gemeinwesens haben sich Kräfte etabliert, deren egoistische und vielfach strafbare Handlungen durch unser individualisiertes Rechtssystem kaum noch eingehegt werden können. Die dadurch zwangsläufig erhöhten Risiken müssen wir zwischenzeitlich tragen.

Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Segregation der Gesellschaft. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verspüren gegenüber den jeweiligen Identitätsgruppen, denen sie sich zugehörig fühlen, und auch gegenüber ihren Herkunftsländern größere Loyalitäten als gegenüber dem deutschen Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie oftmals angenommen haben. Wir streifen diese Thematik, die uns künftig vermutlich noch öfter beschäftigen wird, in der geboten Kürze.

Der Monat Januar 2022 hat den Beweis erbracht, dass die Inflationsschätzungen der EZB-Chefin Christine Lagarde reines Wunschdenken waren. Nach ihrer Prognose hätte die Infaltion zurückgehen müssen. Die Entwicklung zeigt jedoch ungebremst in die entgegengesetzte Richtung.

Für Strafvollzugsbedienstete kann dies zu einem Problem werden, wenn die Energiekosten diese Entwicklung weiter antreiben. In diesem Fall führt der für Arbeitgeber günstige Tarifabschluss 2021 zu Kaufkraftverlusten bei den Kolleginnen und Kollegen. Besonders stark sind die Versorgungsempfänge betroffen, denen auch noch die Corona-Einmalzahlung vorenthalten wird.

Zwar erreichen uns nachdenkliche Signale aus der Landespolitik. Sollten sich aber keine Verbesserungen einstellen, dann wird dieser Umgang mit dem öffentlichen Dienst, so steht zu vermuten, auch Auswirkungen auf dessen Wahlverhalten anlässlich der im Mai anstehenden Landestagswahl haben. Nicht zuletzt der Staat profitiert durch höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Er täte gut daran, etwas von diesem Geld zurückzugeben.

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

• Gesetzesänderungen 2022
• Vereinigung der Anstatlsleiter fordert Impfpflicht für Vollzugseinrichtungen
• Dienstkleidung: Dauerhaft ein Aufregerthema?
• Immer noch gibt es Qualitätsunterschiede, immer noch sind die Unternehmen der Privatwirtschaft vorrangig am Gewinn interessiert, immer noch treten Lieferengpässe auf und immer noch ist die Preisgestaltung in einigen Fällen kaum nachvollziehbar.
• Steuern: Der Staat profitiert von „kalter Progression“
• Mindestlohn und Minijobs: Verfestigt die Ampel-Koalition den Niedriglohnsektor?
• Spendenaktion des BSBD NRW: Mitglieder unterstützen hochwassergeschädigte Kollegen
• Einkommensrunde 2021: Ãœbertragung des Tarifergebnisses sorgt für Ärger
• Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigt Streichung der Kostendämpfungspauschale an
• Verroht unsere Gesellschaft? Zwei erschossene Polizisten und der Sturm auf eine Polizeiwache sind deutliche Alarmzeichen
• In der aktuellen Lage der Corona-Panemie zeichnet sich ab, dass wir so langsam in eine endemische Situation hinübergleiten. Wir werden lernen müssen, dauerhaft mit dem Virus zu leben. Wenn die Bevölkerung ausreichend durch Impfung oder Infektion immunisiert ist, wird sich der Schrecken der Pandemie aber hoffentlich verflüchtigen. Dann werden wir uns mutmaßlich wieder ohne Schutzmaßnahmen begegnen können, ohne dass wir davon ausgehen müssen, der andere sei eine wandelnde Virusschleuder. Bleiben Sie auch auf den letzten Metern der Pandemie vorsichtig und geben Sie auf sich Acht.

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre. Bleiben Sie alle gesund!

Mit kollegialen Grüßen

Ihre BSBD NRW-Redaktion