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Kostendämpfungspauschale: Wegfall einer Kuriosität

Endlich ist es vollbracht. Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften hat jetzt zur Streichung der Kostend√§mpfungspauschale in NRW gef√ľhrt. Hierzu mag beigetragen haben, dass mit der √úbertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempf√§nger f√ľr Letztere unbillige H√§rten auftreten.

Kraft Gesetzes kann Pension√§ren die steuer- und abgabenfreie Corona-Zulage nicht gezahlt werden. Der Wegfall der Kostend√§mpfungspauschale kann insoweit als kleines √Ąquivalent gelten. Wie dem auch sei: Jedenfalls hat die Regierung W√ľst eine richtige Entscheidung getroffen, die zugleich den Verwaltungsaufwand zur Festsetzung der Beihilfen reduziert.

Ende der 1990er Jahre herrschte Ebbe in den √∂ffentlichen Kassen. Eine hohe Arbeitslosigkeit wollte finanziert sein und es deutete sich aufgrund der demografischen Entwicklung eine m√∂gliche finanzielle √úberlastung der nachwachsenden Generationen an. Was f√§llt Politikern in einer solchen Situation als Erstes ein? Richtig! Geld einsammeln beim eigenen Personal. Wir schrieben das Jahr 1998, das uns nicht nur eine K√ľrzung und Selbstbeteiligung an der eigenen Versorgung bescherte, sondern auch die Kuriosit√§t einer Kostend√§mpfungspauschale, die ab 1999 galt.

Dabei sind etliche Leistungen im Krankheitsfall ja ohnehin nicht mehr im vollen Umfang beihilfefähig, so dass hier bereits eine nicht unbeträchtliche Eigenbeteiligung erfolgt. Aber es half nichts, die Rechtsprechung sah das Vorgehen des Staates als rechtmäßig an und billigte ihm einen weiten Ermessenspielraum zu.

Es musste eben gespart werden!

Seit der Einf√ľhrung der umstrittenen Praxisgeb√ľhr f√ľr gesetzlich Versicherte im Jahr 2004 gerieten auch die Beamtinnen und Beamten in den Fokus der Haushaltspolitiker in Bund und Bundesl√§ndern. Deutliche Einsparungen bei den Ausgaben f√ľr Krankheits-, Pflege- und Geburtsf√§lle mussten her.

Dank unserer föderalen Strukturen schufen wir siebzehn Regelungen, die mehr oder weniger kompatibel waren. Als die Idee, der sich alle Verordnungsgeber anschlossen, ersann man die sozial gestaffelte Kostendämpfungspauschale. In der Konsequenz ging es dabei immer nur um die Einsparung von Kosten, da die den Beamtinnen und Beamten zustehende Beihilfeerstattung pauschal gemindert wurde.

Die Praxisgeb√ľhr war nach wenigen Jahren Geschichte

Die Praxisgeb√ľhr stand von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik. √Ąrzte und Praxispersonal wurde zwangsverpflichtet, in jedem Quartal 10,00 Euro f√ľr die Krankenkassen einzutreiben. Im Verh√§ltnis mit den Patienten waren Konflikte und lange Erl√§uterungen an der Tagesordnung, die die Abl√§ufe in den Praxen nachhaltig st√∂rte.

Kein Wunder, dass die Praxisgeb√ľhr vom Start weg bei allen unbeliebt war. Und sie blieb es bis zum Schluss. Denn in historischer Eintracht beschlossen Koalition und Opposition am 9. November 2012 gemeinsam das Aus f√ľr die Praxisgeb√ľhr: mit 546 zu null Stimmen. ‚ÄěDas habe ich im Deutschen Bundestag noch nie erlebt‚Äú, kommentierte der damalige Vizepr√§sident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), dieses Abstimmungsergebnis.

Die Kostendämpfungspauschale bewies Beharrungsvermögen

Wer nun gedacht h√§tte, der Wegfall der Praxisgeb√ľhr m√ľsse zwangsl√§ufig auch zur Abschaffung der Kostend√§mpfungspauschale f√ľhren, der sah sich get√§uscht. Im Gegensatz zur Praxisgeb√ľhr bewies die Kostend√§mpfungspauschale ein gro√ües Beharrungsverm√∂gen.

Erst jetzt, zehn Jahre sp√§ter, entf√§llt jetzt in Nordrhein-Westfalen der Selbstbehalt f√ľr die Beihilfeberechtigten. Der Wegfall betrifft alle Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2021 in Rechnung gestellt werden. Das Landesamt f√ľr Besoldung und Versorgung NRW hat die Kostend√§mpfungspauschale f√ľr das Jahr 2022 noch bis zum 25.03.2022 erhoben. Vorgenommene Einbehaltungen werden mit dem n√§chsten Beihilfeantrag von Amts wegen erstattet. Eines Widerspruchsverfahrens bedarf es nicht.

BSBD-Chef Ulrich Biermann wies darauf hin, dass es nicht von ausschlaggebender Bedeutung sei, welche Gr√ľnde letztlich zur Abschaffung der Kostend√§mpfungspauschale gef√ľhrt h√§tten. Die Hauptsache sei, dass dieses Kuriosum endlich der Vergangenheit angeh√∂re.

Friedhelm Sanker

Foto: contrastwerkstatt/stock.adobe.com